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AVIVA-BERLIN.de im Dezember 2017 - Beitrag vom 13.10.2003

Offener Brief II gegen Hartz-Gesetze
AVIVA-Redaktion

Nach ihrem ersten Offenen Brief in Sachen Arbeitsmarktreformen & Gender-Mainstreaming im Juni 03 haben diverse Frauen-Initiativen nun erneut einen Appell an die politische Spitze gerichtet.




Wie die meisten Hartz-kritischen Initiativen warnen auch die Unterzeichnerinnen des Offenen Briefes II vom 10.10.03 vor einer sozialen Schieflage und Brandmarkung von Arbeitslosen als Folge der bevorstehenden Arbeitsmarktreformen. "Hartz I - IV" erwecke den Eindruck, so die unterzeichnenden Verb├Ąnde und Vereine, als sei die hohe Arbeitslosigkeit im wesentlichen auf die hohen (Lohn)-Anspr├╝che und die geringe Flexibilit├Ąt von Arbeitslosen zur├╝ckzuf├╝hren, so dass die Arbeitslosen "mithin alle selbst schuld" seien an ihrem Schicksal. Insbesondere f├╝r die Existenzsicherung von Frauen, aber auch f├╝r deren zuk├╝nftige Partizipation an den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktf├Ârderung h├Ątten die anvisierten Reformen schwerwiegende Folgen:

"F├╝r die hier unterzeichnenden Berliner Frauenorganisationen und -verb├Ąnde bedeutet die Umsetzung der Gesetze zur modernen Dienstleistung an Arbeitsmarkt I - IV in der geplanten Form:

  • Versch├Ąrfung des Armutsrisikos von Teilen der Mittelschicht und langfristige Altersarmut. Vor allem Frauen mit niedrigeren Erwerbseink├╝nften und einem daraus resultierenden niedrigen Rentenniveau werden dauerhaft an den Rand der Gesellschaft gedr├Ąngt.
  • Neue Abh├Ąngigkeiten von Partnern und damit die Gefahr: "Frauen zur├╝ck an den Herd"!"


Im folgenden nun der Offene Brief II in voller L├Ąnge:


Offener Brief II
  • des Berliner Frauenbundes 1945 e.V.,
  • der ├ťberparteilichen Fraueninitiative Berlin - Stadt der Frauen e.V.,
  • des Runden Tisches der Berliner Frauenqualifizierungs-, Besch├Ąftigungs-, Beratungs- und Existenzgr├╝ndungsprojekte,
  • des Landesverbandes Berlin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen,
  • des Landesfrauenrates Berlin,
  • des Deutschen Staatsb├╝rgerinnen-Verbandes e.V.,
  • des Demokratischen Frauenbundes e.V.,
  • des Landesverbandes Berlin der Liberalen Frauen,
  • der Fraktion B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNE im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • der Bundesarbeitsgemeinschaft Berufliche Perspektiven f├╝r Frauen BAG e.V.,
  • des Arbeitskreises "Feministische Politik" der Berliner PDS-Fraktion,
  • des Journalistinnenbundes e.V.

Berlin, den 10.10.03

An die Berliner Mitglieder des Deutschen Bundestages
An die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
An den Senator f├╝r Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Berlin
Nachrichtlich:
An den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt f├╝r Arbeit


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Senator Harald Wolf,


im Juni 2003 erhielten Sie den ersten Offenen Brief der oben genannten Berliner Frauenverb├Ąnde und -organisationen, mit dem wir unsere erheblichen Besorgnisse ├╝ber die Entwicklung des Frauenarbeitsmarktes und der sozialen Lage von Frauen zum Ausdruck brachten, die wir mit den Gesetzen zur modernen Dienstleistung am Arbeitsmarkt ("Hartz I und II") verbanden.

Mit der nachfolgenden Stellungnahme machen wir Sie aufmerksam auf die mit Sicherheit zu erwartenden Folgen, die sich aus dem dritten und vierten Gesetz ("Hartz-III und IV") und der damit zusammenh├Ąngenden Novellierung der Sozialgesetzgebung, insbesondere f├╝r die Existenzsicherung von Frauen ergeben werden, aber auch f├╝r die zuk├╝nftige Partizipation der Frauen an den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktf├Ârderung (wie z.B. die Qualifizierung).

Die Vorschl├Ąge zur Arbeitsmarktreform (Hartz I - IV) erwecken den Eindruck, als sei die hohe Arbeitslosigkeit im wesentlichen zur├╝ckzuf├╝hren auf die hohen (Lohn)-Anspr├╝che und die geringe Flexibilit├Ąt von Arbeitslosen, dass die Arbeitslosen mithin alle selbst schuld seien an ihrem Schicksal. Dem wird entschieden widersprochen. Nicht die Arbeitslosen sind schuld an ihrer Arbeitslosigkeit, sondern die Tatsache, dass es nicht gen├╝gend existenzsichernde Besch├Ąftigungsangebote gibt und vor allem ├Ąltere Arbeitnehmer/innen aus dem Arbeitsmarkt ausgegliedert werden.

Das Zusammenwirken der o.g. "Hartz-Gesetze" mit den geplanten Ver├Ąnderungen in der Sozialgesetzgebung, wird - bei gleichzeitig geplanten Einsparungen/bzw. Geb├╝hrenerh├Âhungen der L├Ąnder und der Kommunen (Beispiel: erh├Âhte Geb├╝hren f├╝r Kindertagsst├Ątten, f├╝r den Besuch von ├Âffentlichen Einrichtungen wie Schwimmb├Ądern usw.) - zu einer erheblichen sozialen Schieflage f├╝hren. Zwar werden die Bezieher/innen von Niedrigsteinkommen und Sozialhilfe-Empf├Ąnger/innen auf niedrigem Niveau gesch├╝tzt, daf├╝r sind jedoch die untersten mittleren Einkommen besonders betroffen, die gerade nicht mehr in den Bezug von Transfermitteln kommen aber noch keineswegs zu den Gutgestellten gez├Ąhlt werden k├Ânnen.

In unserer Gesellschaft mit einer wachsenden Anzahl von Alleinerziehendenhaushalten (darunter mehrheitlich Frauen), trifft dies in besonderem Ma├če qualifizierte Frauen, die wegen ihrer Kinderziehungs- oder sonstiger Familienpflichten keine Vollzeitstellen wahrnehmen und sich deshalb am untersten mittleren Einkommensniveau befinden.

Jahrzehntelang wurde die eigenst├Ąndige Existenzsicherung von Frauen gefordert. Der Ausbau und die Nutzung des Qualifikationsverm├Âgens von Frauen stand bei allen Parteien auf der obersten bildungs- und wirtschaftspolitischen Priorit├Ątenskala. Frauen sahen und sehen daher in der Qualifizierung, der beruflichen T├Ątigkeit und Karriere nicht nur eine Lebensperspektive, sondern die entscheidende ├Âkonomische Grundlage f├╝r ihre eigenst├Ąndige Existenzsicherung.

Viele Arbeitnehmerinnen - insbesondere der mittleren Generation - haben mit diesem politisch gewollten und unterst├╝tzten Leitbild vor Augen zur eigenen Altersabsicherung Kapitallebensversicherungen oder Versicherungen auf Renten-Basis abgeschlossen um die Einkommens- und Renten-Nachteile auszugleichen, die sie durch ├ťbernahme vielfacher unbezahlter T├Ątigkeiten f├╝r die Familie und f├╝r die Gesellschaft auf sich genommen hatten. Gerade Frauen waren und sind gezwungen, aufgrund
  • unterbrochener Erwerbst├Ątigkeit (Patchworkbiografien),
  • generell geringeren Einkommen (insbesondere in den sog. Personenbezogenen Dienstleistungsberufen),
  • Annahme von Teilzeitt├Ątigkeiten aufgrund mangelnder Vollzeitstellen,
  • Kindererziehungsphasen,
  • Pflege von Angeh├Ârigen,
  • Problemen beim (Wieder-)Einstieg in die Arbeit nach Familienphase
  • vor├╝bergehender Arbeitslosigkeit,
sich besonders langfristig vorausschauend abzusichern.
Die Verm├Âgensanrechnung von Ersparnissen zur Alterssicherung greift massiv in die Lebensplanung insbesondere der mittleren Frauengeneration ein und f├╝hrt in Altersarmut, obwohl gerade diese Frauengeneration sich auf staatliche Versprechungen und Leitbilder eingelassen hatte.

Wir erwarten gravierende Folgen f├╝r die Qualifikation, die Einkommenssituation und die soziale Absicherung von Frauen, wenn die o.a. Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzreform nicht in entscheidenden Punkten ge├Ąndert wird.


... hier gehtÔÇÖs zur Fortsetzung des Offenen Briefes II ...


Public Affairs Beitrag vom 13.10.2003 AVIVA-Redaktion 

   




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