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AVIVA-BERLIN.de im Dezember 2017 - Beitrag vom 13.10.2003

Offener Brief II gegen Hartz-Gesetze (Teil 2)
AVIVA-Redaktion

Nach ihrem ersten Offenen Brief in Sachen Arbeitsmarktreformen & Gender-Mainstreaming im Juni 03 haben diverse Frauen-Initiativen nun erneut einen Appell an die politische Spitze gerichtet.




... hier gehtÔÇÖs zum ersten Teil des Offenen Briefes II ...


I. Die wichtigsten Kritik-Punkte aus unserer Sicht sind:

  1. Die Arbeitslosenhilfe wird mit der Einf├╝hrung des Arbeitslosengeld II zuk├╝nftig auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Dies f├╝hrt bei Langzeitarbeitslosen und hier vor allem bei Frauen zu drastischen Einkommensverlusten. Sie versch├Ąrft in ihrer Tendenz damit die Altersarmut von Frauen.
  2. In einer Phase hoher Arbeitslosigkeit vor allem im Osten Deutschlands, sinkenden Einkommen in vielen Branchen und der Diskriminierung und Ausgrenzung ├Ąlterer Arbeitnehmerinnen (ab 45) wird die Absenkung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bis zum Alter von 55 Jahren auf generell 12 Monate - unabh├Ąngig davon ob eine Frau 25 oder 3 Jahre besch├Ąftigt war - dazu beitragen, dass sich die existenzielle Situation von Frauen extrem verschlechtern wird.
  3. Eine besorgniserregende Wirkung hat ferner die Tatsache, dass Frauen nach 12 Monaten (bzw. 18 Monaten ab 55 Jahren) aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der unterst├╝tzenden Beratungs- und Vermittlungsleistungen der Bundesanstalt f├╝r Arbeit herausfallen. Die Chancen als langzeitarbeitslose ├Ąltere Frauen noch einen Arbeitsplatz zu finden sind denkbar gering. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, sowie die besonderen Bedingungen zum Anspruch auf Arbeitslosenhilfe II droht die Ausgrenzung und Verarmung weiter Teile der Bev├Âlkerung im mittleren Lebensalter, insbesondere der Frauen.
  4. Um Arbeitslosengeld II erhalten zu k├Ânnen, muss die Antragstellerin sehr bed├╝rftig sein. Es sollen Partnereinkommen, das Einkommen einer sog. Bedarfsgemeinschaft (im Extremfall Wohngemeinschaft o. a.) mit angerechnet werden, das hei├čt diese sind zum Unterhalt verpflichtet. Wir unterst├╝tzen es daher ausdr├╝cklich, dass - wie zu h├Âren ist - zumindest Eltern oder Kinder aus dieser Verpflichtung entbunden werden sollen. Aber auch die Anrechnung des Einkommens des (Ehe-)Partners kann nicht akzeptiert werden. Denn wenn das gemeinsame Einkommen niedrig ist w├╝rde die volle Anrechnung des Einkommen des (Ehe)Partners bei einem weitaus gr├Â├čeren Anteil der Arbeitslosenhilfe-Bezieherinnen dazu f├╝hren, dass diese ├╝berhaupt keinen Leistungsanspruch mehr erhalten. Die Existenz von Frauen wird damit erneut an das Familienern├Ąhrermodell gekoppelt. Betroffen davon sind vor allem langzeitarbeitslose Frauen aus den neuen Bundesl├Ąndern. Dies f├╝hrt f├╝r die arbeitslosen Frauen zum Wegfall der Leistungen, und damit auch aller aktiven Arbeitsf├Ârderungsma├čnahmen nach dem SGB II.
  5. Die Pauschalierung von ALG II und die vom Bund abgef├╝hrten pauschalierten Rentenbeitr├Ąge werden bei l├Ąngerem Leistungsbezug zu erheblicher Einkommens-minderung und damit auch zu verminderten Rentenbez├╝gen f├╝hren. Sind dar├╝ber hinaus, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, Verm├Âgen (Sparguthaben und Gebrauchsverm├Âgen) und Lebensversicherungen zur Altervorsorge (bis auf einen angesparten Betrag von ÔéČ 200,00 pro Lebensjahr) verwertet bzw. aufgebraucht worden - bei gleichzeitiger Rentenniveau-Absenkung und geplanter Erh├Âhung der Altersgrenze - erh├Âht dies das Armutsrisiko von Frauen erheblich (siehe auch Punkt 3). Dies gilt nicht nur f├╝r angestellte Arbeitslose, sondern auch f├╝r mithelfende Familienangeh├Ârige (mehrheitlich Frauen) in kleinen und mittleren Familien-Unternehmen, f├╝r die eine private Altersvorsorge angespart wurde und die massiv von diesen Ma├čnahmen betroffen sein werden.
  6. Aufgrund der versch├Ąrften Zumutbarkeitsregelung und der Einf├╝hrung von Mini - Jobs besteht die gro├če Gefahr, dass viele sozialversicherungspflichtige Jobs (vor allem im Pflegebereich) in Nebenerwerbst├Ątigkeiten umgewandelt und damit nicht nur professionelle Frauenarbeitspl├Ątze abgebaut werden und Dequalifizierung zu bef├╝rchten ist, sondern auch sinkende Einkommens- und Rentenanspr├╝che hingenommen werden m├╝ssen, was die eigenst├Ąndige Existenzsicherung von Frauen gef├Ąhrdet und Frauenarbeit zur "Zuarbeit" degradiert.
  7. Bisher sahen die Regelungen des SGB III vor, Berufsr├╝ckkehrerinnen aktiv an der Nutzung der Arbeitsmarktinstrumente zu beteiligen. Mit der Streichung des ┬ž 78 aus dem SGB III fallen damit zuk├╝nftig die erleichterten Bedingungen f├╝r die Teilnahme an der Fort- und Weiterbildung weg. Dies bestraft wiederum (Ehe)Frauen, die wegen Familienpflichten auf eine eigene Erwerbst├Ątigkeit verzichtet haben.
  8. Weiterhin gilt: Frauen, die Familienangeh├Ârige pflegen, werden auch zuk├╝nftig benachteiligt, weil ihre Arbeit nicht als pflichtversicherte Zeit gilt.
  9. Wir begr├╝ssen ausdr├╝cklich die Tatsache, dass das Erziehungsgeld dem Vernehmen nach n i c h t mit der Arbeitslosenhilfe bzw. mit der Sozialhilfe verrechnet werden soll. Sollte jedoch trotzdem eine Verrechnung erfolgen, w├╝rde dies alle Bem├╝hungen konterkarieren, die finanziellen Belastungen junger Familien abzubauen.
  10. Die vorgesehenen Bestimmungen verweigern ferner solchen Zielgruppen den Zugang zu Arbeitslosengeld II, deren Besch├Ąftigung nicht ohne Beschr├Ąnkung erlaubt ist. Von diesen Ver├Ąnderungen sind auch Migrantinnen, insbesondere nachgezogene Ehefrauen, massiv betroffen. Es droht der Ausschluss vieler Migrantinnen vom Arbeitslosengeld II und von weitere arbeitsmarktbezogenen Integrationschancen, da sie aufgrund ihres aufenthaltsrechtlichen Status (befristete Aufenthaltserlaubnis, Duldung, usw.) h├Ąufig nicht ├╝ber eine Erlaubnis f├╝r die Aufnahme einer Besch├Ąftigung ohne Beschr├Ąnkung verf├╝gen.


II. Wir fordern deshalb:
  1. Keine Senkung des ALG II auf Sozialhilfe-Niveau!
  2. Die Anrechnung von Verm├Âgen, von Kapitallebensversicherungen oder Versicherungen auf Renten-Basis wie auch von sonstigen Sparguthaben, die zur eigenen Altersabsicherung abgeschlossen wurden, bei der Inanspruchnahme von ALG II ist abzuschaffen.
  3. Die Anrechnung von (Ehe)Partner-Einkommen ist sozial zu staffeln, bei jungen Familien mit einem niedrigen Gesamteinkommen darf keine Anrechnung stattfinden.
  4. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an den aktiven Instrumenten der Arbeitsmarktf├Ârderung f├╝r Berufsr├╝ckkehrerinnen, Nichtleistungsbezieherinnen, Langzeitarbeitlose, Migrantinnen und ALG-II-Bezieherinnen .
  5. Die Zumutbarkeitsregelungen sind gesetzlich so zu gestalten, dass sie keinen Verdr├Ąngungseffekt (von sozialversicherungspflichtigen T├Ątigkeiten in Mini-Jobs) und keine Dequalifizierung von Arbeitsuchenden zur Folge haben.
  6. In der Gesetzgebung ist sicherzustellen, dass das Erziehungsgeld nicht mit der Arbeitslosenhilfe bzw. mit der Sozialhilfe verrechnet werden darf.


Zusammenfassung:

F├╝r die hier unterzeichnenden Berliner Frauenorganisationen und -verb├Ąnde bedeutet die Umsetzung der Gesetze zur modernen Dienstleistung an Arbeitsmarkt I - IV in der geplanten Form:
  • Versch├Ąrfung des Armutsrisikos von Teilen der Mittelschicht und langfristige Altersarmut. Vor allem Frauen mit niedrigeren Erwerbseink├╝nften und einem daraus resultierenden niedrigen Rentenniveau werden dauerhaft an den Rand der Gesellschaft gedr├Ąngt.
  • Neue Abh├Ąngigkeiten von Partnern und damit die Gefahr: "Frauen zur├╝ck an den Herd"!

Diese Politik widerspricht entschieden dem Grundsatz des Gender-Mainstreaming - der die Ber├╝cksichtigung der unterschiedlichen Lebensrealit├Ąten von M├Ąnnern und Frauen vorgibt - und hat nichts zu tun mit dem Anspruch auf eigenst├Ąndige Existenzsicherung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und M├Ąnnern.

Wir fordern Sie deshalb auf, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die langfristigen Auswirkungen auf die ├Âkonomische und soziale Situation von Frauen genauer zu pr├╝fen, den hier aufgef├╝hrten Fehlentwicklungen entgegenzusteuern und Nachbesserungen in den Gesetzen vorzunehmen und hierbei unsere Forderungen zu ber├╝cksichtigen.

F├╝r eine Stellungnahme zu unserem Schreiben w├Ąren wir Ihnen dankbar. Ihre Antworten werden in die Websites unserer Frauenverb├Ąnde und -initiativen eingestellt.

Bitte schicken / mailen Sie Ihre Stellungnahme an:
Berliner Frauenbund 1945 e.V.
Gudrun Laufer
Ansbacher Stra├če 63
10777 Berlin
Mail: ca.gu@t-online.de

Mit freundlichen Gr├╝ssen


Gudrun Laufer, Stellv. Vorsitzende des Berliner Frauenbund 1945 e.V.,
Carola v. Braun, Sprecherin der ├ťberparteilichen Fraueninitiative Berlin - Stadt der Frauen
Mechthild Rawert, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)
Dr. Nori M├Âding, Runder Tisch der Berliner Frauenqualifizierungs-, Besch├Ąftigungs-, Beratungs- und Existenzgr├╝ndungsprojekte
Gabriele Heise, Landesvorsitzende der Liberalen Frauen
Ulrike Helwerth, 1. Vorsitzende des Journalistinnenbund e.V.
Dagmar K├Ânig, Vorsitzende des Landesfrauenrat Berlin e.V.
Eveline Neumann, Vorsitzende des Deutschen Staatsb├╝rgerinnen-Verbandes e.V.
Brigitte Triems, Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes e.V.
Evrim Baba, Leiterin des Arbeitskreises "Feministische Politik" der PDS-Fraktion
Dr. Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende und Elfi Jantzen, sozialpolitische Sprecherin - Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Karin Kirschner, Vorstand Bundesarbeitsgemeinschaft Berufliche Perspektiven f├╝r Frauen BAG e.V.


... hier gehtÔÇÖs zum ersten Teil des Offenen Briefes II ...


Public Affairs Beitrag vom 13.10.2003 AVIVA-Redaktion 

   




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