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AVIVA-BERLIN.de im Oktober 2017 - Beitrag vom 20.03.2013

Antrag auf NPD-Verbot erneut auf der Kippe
Nele Herzog

Die "Nationaldemokratische" Partei Deutschlands darf der Bundesregierung zufolge weiterhin Steuergelder zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda missbrauchen. Sie weigert sich, den mittlerweile ...



... zweiten Antrag auf ein Verbot der verfassungswidrigen Partei vor dem Verfassungsgericht mit einzuklagen.

Zweiter Anlauf

Nachdem der erste Verbotsantrag in 2003 nicht ausreichend juristische belastbare Beweise f├╝r verfassungsfeindliche Tendenzen vorweisen konnte, da V-M├Ąnner des Verfassungsschutzes in den oberen Riegen der Partei mitgemischt hatten, war die Bundesregierung im Zugzwang, als der Bundesrat im Dezember 2012 einen zweiten Anlauf startete. Um dem Antrag eine m├Âglichst breite Basis zu bieten, formulierten also auch Bundestag und ÔÇôregierung diesbez├╝glich ihre separaten Initiativen. Der zweite Antrag konnte V-Mann-freie Massen an Beweisen f├╝r verfassungswidrige Aktivit├Ąten innerhalb der rechten Partei liefern. Bundesverfassungsrichter Papier, Hassemer und Jentsch wiesen bereits 2005 darauf hin, dass ein neues Verbotsverfahren juristisch m├Âglich und vollziehbar w├Ąre, da im ersten Antrag nicht einmal verhandelt worden war, ob die NPD verfassungswidrig ist, sondern vielmehr eine Prozessentscheidung gegen das Verhalten der damaligen AntragstellerInnen aufgrund besagter unsicherer Quellen zustande gekommen war. Der gescheiterte Verbotsantrag hatte den Rechtsextremen damals R├╝ckenwind gegeben, ihnen geradezu eine Einladung dazu ausgestellt, weiter ├Âffentlich zu agieren.

Die Stimmen gegen ein Verbot

Die Argumente gegen ein NPD-Verbot klangen damals wie heute ├Ąhnlich: Mensch d├╝rfe den Rechten kein Forum bieten, indem ihre Existenz ├Âffentlich verhandelt w├╝rde, die Partei w├Ąre ohnehin finanziell und strukturell beinahe am Ende und demokratiefeindliches Agieren w├Ąre nicht erkennbar genug, um die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit f├╝r ein Verbot quasi au├čer Kraft zu setzen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Geschichte bisher nur zwei Parteien verboten (KPD und Sozialistische Reichspartei, ein Nachfolger der NSDAP), im Grundgesetz steht, dass f├╝r diesen Schritt bewiesen werden muss, dass die Partei planvoll die demokratische Grundordnung des Landes beeintr├Ąchtigen oder beseitigen wolle. Tats├Ąchlich sind oberste NPD-K├Âpfe geschickt darin, ihre ├äu├čerungen gerade insofern zu tarnen, dass sie provozieren, aber nicht eindeutig zu entlarven sind, au├čerdem erreicht die Partei kaum irgendwo in Deutschland mehr als Ein-Prozent-Wahlergebnisse. Vizekanzler Philipp R├Âsler hatte argumentiert, angemerkt, dass Dummheit sich nicht verbieten lasse, rechtes Gedankengut sich durch ein Verbot nicht ausmerzen lie├če und damit ein Veto der FDP gegen die Initiative der Bundesregierung begr├╝ndet. Obwohl diese Aussagen von SPD, Gr├╝nen und CSU heftig kritisiert wurde, ist kaum eine Partei einheitlicher Meinung. was das NPD-Verbot angeht. Der Antrag wird zwar trotzdem gestellt werden, da aber die Bundesregierung nicht geschlossen hinter ihm steht, ist ein positiver Ausgang des Verfahrens ├Ąu├čerst fraglich.

Emp├Ârung und Gegenstimmen

Vor allem anti-faschistische und linke Organisationen sind emp├Ârt ├╝ber den R├╝ckschritt. Lala S├╝sskind, die Vorsitzende des J├╝dischen Forums f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) verlangte am Dienstag, dass die staatliche Finanzierung der offen rassistischen und antisemitischen NPD so schnell wie m├Âglich beendet werden m├╝sse und dies nur durch ein Verbot geschehen k├Ânne. Sie empfindet die von R├Âsler angebrachten Vorw├╝rfe als "nicht einleuchtend".

Am st├Ąrksten gegen die verbotskritischen Stimmen spricht wohl die Tatsache, dass die NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)-M├Ârder, nicht erst auf ein Parteiverbot gewartet hatten, um aus dem Untergrund verfassungsfeindliche, anti-demokratische Gewaltverbrechen zu ver├╝ben. Das Onlineblog no-nazi.net schreibt, dass der ehemalige NPD-Funktion├Ąr Ralf Wohlleben den NSU unter anderem mit Waffen unterst├╝tzt hatte. Auch die Taz deckte in einem Artikel auf, dass der Bundesvorsitzende der NPD Holger Apfel schon 1996 den harten Kern der NSU-Terrorzelle Beate Zsch├Ąpe, Uwe Mundlos und Uwe B├Ânhardt im Rahmen einer Nazi-Demonstration zu Gedenken des Hitler-Stellvertreters Rudolf He├č in Worms angef├╝hrt hatte. Apfel wetterte bereits ganz offen im ZDF gegen MigrantInnen und ist im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-W├╝rttemberg von 1998 mit folgendem Satz verzeichnet:
"Wir von der NPD sind stolz darauf, dass wir allj├Ąhrlich in den deutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich verfassungsfeindlich gegen├╝ber diesem System stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bek├Ąmpfen." (Quelle: mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Wie viel Verfassungsfeindlichkeit die NPD wirklich anbringen kann, zeigt die Aff├Ąre rund um Berliner Wahlkampfplakate von 2011. Unter anderem waren vor dem Berliner Holocaust-Mahnmal Plakate mit dem Spitzenkandidaten Udo Voigt auf einem Motorrad nebst dem Spruch "Gas geben!" angebracht worden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte gegen die anti-semitischen Propaganda geklagt, das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage aufgrund nicht eindeutig von der Hand zu weisender Mehrdeutigkeit der Spr├╝che zur├╝ck. Es sei, so die Begr├╝ndung des Gerichtes, nicht auszuschlie├čen, dass damit nur eine "eher volkst├╝mliche Formulierung" der Beschleunigung politischer Entscheidungen gemeint gewesen w├Ąre. (Quelle: Spiegel)

R├Âsler hat Recht, wenn er sagt das Dummheit wohl kaum durch ein Verbot bek├Ąmpft werden kann. Rassismus und Anti-Semitismus stellen aber weit alarmierendere Tatbest├Ąnde dar - sie sind neben Dummheit auch durch blinden Hass gekennzeichnet, der zwangsl├Ąufig in politisch motivierten Gewaltverbrechen m├╝ndet. Theoretisch gesehen finanzieren deutsche Staatsb├╝rgerInnen also mit ihren Steuergeldern die Waffen, mit denen rechtsextreme Kriminelle Menschen verletzen und t├Âten, die Propagandamittel, mit denen rechtsextreme Organisationen auf Schulh├Âfen, Stadtteilfesten und im Internet um neue Mitglieder buhlen und die Prozesskosten f├╝r Verfahren, in denen gerissene rechtsextreme Anw├Ąlte regelm├Ą├čig alles daran setzen, die Weste der Partei so rein wie m├Âglich zu halten. Das Entziehen der Grundlagen, die ein offizieller Parteistatus der NPD noch sichert, w├╝rde also immerhin ein Zeichen gegen diese erschreckenden Verh├Ąltnisse setzen, der Partei die Basis entziehen und somit die Voranbringung ihrer menschenfeindlichen, hasserf├╝llten Belange massiv st├Âren.

Die auf diese Weise eingesparten Steuermittel w├Ąren in AussteigerInnenprojekten und anderen Organisationen gegen Rechts besser angelegt. Die Programme des Bundesfamilienministeriums, die diese bisher finanziert hatten, laufen Ende dieses Jahres aus und konkrete Pl├Ąne zur Weiterf├╝hrung sind noch nicht bekannt.

Mehr Infos und eine Presserundschau finden Sie unter: www.politische-bildung.de

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Quellen:

www.no-nazi.net

www.taz.de

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

www.spiegel.de


Public Affairs Beitrag vom 20.03.2013 AVIVA-Redaktion 

   




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