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AVIVA-BERLIN.de im Oktober 2017 - Beitrag vom 23.07.2015

Endlich: Betreuungsgeld am 21. Juli 2015 vom Bundesverfassungsgerichts gekippt
AVIVA-Redaktion

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begr├╝├čt die Entscheidung. Der djb hatte im Verfahren schriftlich und im Rahmen der m├╝ndlichen Verhandlung am 14. April 2015 Stellung bezogen und ...



... das Betreuungsgeld seit seiner Einf├╝hrung kritisiert.


Betreuungsgeld verfassungswidrig: Juristinnenbund begr├╝├čt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Ramona Pisal, Pr├Ąsidentin des djb erkl├Ąrt zur Bedeutung der Entscheidung aus Sicht des djb: "Es ist gleichstellungspolitisch ein R├╝ckschritt, wenn der Staat eine Geldleistung an die Nichtnutzung ├Âffentlicher Kinderbetreuungsinfrastruktur kn├╝pft. Gerade aus Frauensicht ist es die ├Âffentliche Kinderbetreuung, die eine Erwerbst├Ątigkeit oder den Abschluss einer Ausbildung erst erm├Âglicht."

Mit der Entscheidung sieht sich der djb im Ergebnis best├Ątigt: Die Juristinnen hatten in der schriftlichen Stellungnahme zum Verfahren und bei der m├╝ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 14. April 2015 darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgeldgesetz nicht verfassungskonform ist.

Stellungnahmen des djb in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden traditionell nach der Verk├╝ndung der Entscheidung ver├Âffentlicht. Die djb-Stellungnahme vom 28. Februar 2014 zum Urteil ist abrufbar unter: www.djb.de

djb-Pressemitteilung 15-31
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)
21. Juli 2015
www.djb.de


Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Hitzige Debatte und Reaktionen zum geplanten Betreuungsgeld (2011)

Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft - ├ľffentliche Erkl├Ąrung vom 14. Mai 2010

Traditionelle Geschlechtsrollen verhindern gesellschaftliche Modernisierungsprozesse - Interview mit Dilek Kolat (2012)

Public Affairs Beitrag vom 23.07.2015 AVIVA-Redaktion 

   




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