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AVIVA-BERLIN.de im Oktober 2017 - Beitrag vom 21.09.2015

Prostituiertenschutzgesetz - Ziel verfehlt
AVIVA-Redaktion

Djb, Deutscher Frauenrat e.V. und B├╝ndnispartner_innen lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie haben dem Bundesministerium f├╝r Familien, Frauen, Senioren und Jugend ausf├╝hrliche Stellungnahmen vorgelegt.



ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irref├╝hrend. Denn der Entwurf, der sich zurzeit in Abstimmung befindet, sieht eine Reihe von Pflichten f├╝r Prostituierte vor, mit denen sie ├╝berwacht und kontrolliert werden sollen. Die urspr├╝nglichen Ziele des Gesetzes, n├Ąmlich die Rechte von Prostituierten zu st├Ąrken, sie vor Gewalt, Zwang, Ausbeutung und vor gesellschaftlicher Stigmatisierung zu sch├╝tzen, werden von diesem Entwurf weit verfehlt. Es drohen stattdessen neue Gefahren - bei immensen Kosten f├╝r L├Ąnder und Kommunen. Dieses Gesetz wird schaden statt zu sch├╝tzen.

Prof. Dr. Maria Wersig, Deutscher Juristinnenbund e.V., Vorsitzende der Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich, erkl├Ąrt:
"Der Entwurf hat gravierende M├Ąngel und verletzt in seinem Kernelement - der Anmeldepflicht - wichtige Grundrechte (Berufsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung) von Frauen und M├Ąnnern, die der Prostitution aus freier Entscheidung nachgehen. Weil die Themen Menschenhandel/Zwangsprostitution und die freiwillige Prostitutionsaus├╝bung vermischt werden, wird im Ergebnis die Berufsaus├╝bung von Prostituierten unzul├Ąssig erschwert. Trotzdem werden die geplanten Ma├čnahmen Menschenhandel nicht verhindern. Der Entwurf w├Ąhlt, um seine erkl├Ąrten Ziele zu erreichen, die falschen Mittel, denn er setzt einseitig und im Ergebnis unverh├Ąltnism├Ą├čig auf die Kontrolle und ├ťberwachung von Prostituierten, besonders durch die regelm├Ą├čige verpflichtende Anmeldung und Gesundheitsberatung."

Maria Loheide, Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband e.V.,
Vorstand Sozialpolitik erkl├Ąrt:
"Oberstes Ziel des Gesetzes muss die St├Ąrkung der Rechte von Prostituierten sein. Nur so kann ausreichend Schutz gegen Ausbeutung und Gewalt gew├Ąhrleistet werden. Die Diakonie Deutschland erwartet, dass auf die Regelung zur Anmeldepflicht verzichtet wird und stattdessen die Rahmenbedingungen f├╝r die Unterst├╝tzung und Beratung verbessert werden. Der Ausbau dieser Strukturen ist eine wichtige Voraussetzung f├╝r Prostituierte und Betroffene von Menschenhandel, um selbstbestimmt Alternativen f├╝r ihre Lebensgestaltung entwickeln zu k├Ânnen."

Marianne Rademacher, Frauenreferentin der Deutschen AIDS-Hilfe erkl├Ąrt: "Die Erfahrungen aus 30 Jahren HIV-Pr├Ąvention sind eindeutig: Freiwillige Beratungen werden gerne angenommen. Kontrolle und Repression f├╝hren dazu, dass viele Frauen illegal arbeiten, sodass Hilfs- und Pr├Ąventionsangebote sie nicht mehr erreichen. Die Anmeldepflicht wird f├╝r L├Ąnder und die Kommunen mit erheblichem organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden sein - teils weit ├╝ber die Grenzen der Belastbarkeit hinaus. Mit den daf├╝r erforderlichen Mitteln k├Ânnten wirksame Angebote in einer v├Âllig neuen Dimension geschaffen werden.
Es ist bemerkenswert: Hier soll ein Gesetz gegen die einhellige Expertise aller Fachleute aus Pr├Ąvention und Beratung - einschlie├člich ├Âffentlicher Gesundheitsdienst - umgesetzt werden. Wir k├Ânnen davor nur eindringlich warnen!"


Andrea Hitzke, Leiterin der Dortmunder Mitternachtsmission e.V., Beratungsstelle f├╝r Prostituierte, ehemalige Prostituierte und Opfer von Menschenhandel erkl├Ąrt: "Aus Sicht der Beratungspraxis lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Sehr kritisch sehen wir die Anmeldepflicht mit den damit verkn├╝pften Anforderungen.
Wir haben in Dortmund Sexarbeiterinnen den Gesetzentwurf vorgestellt und ihre Meinung dazu erfragt. Sie ├Ąu├čerten sich besonders zu der Anmeldepflicht sehr besorgt. Abgesehen davon, dass Menschenh├Ąndler die Anmeldepflicht nutzen k├Ânnen, betroffene Frauen in Abh├Ąngigkeit zu bringen, k├Ânnen insbesondere die Anmeldebescheinigungen leicht missbraucht werden. Ger├Ąt diese in falsche H├Ąnde, etwa durch Diebstahl, oder die Menschenh├Ąndler nehmen sie direkt an sich, kann sie hervorragend genutzt werden, um die Betroffenen zu erpressen und unter Druck zu setzen."


Monika N├╝rnberger, Einrichtungsleitung des Frauentreff Olga, erkl├Ąrt:
"Notwendig ist auch eine explizite Trennung der Themenkomplexe "Sexarbeit" und "Menschenhandel und Zwangsprostitution". Diese ist im aktuellen Gesetzesentwurf nicht oder nur minimal erfolgt. Das neue Prostituiertenschutzgesetz muss als Adressat_innen prim├Ąr die selbstbestimmten, freiwillig und professionell arbeitenden Sexarbeiter_innen haben, welche sich selbst nicht als Opfer sehen - und keine Opfer sind. Die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffenen Menschen m├╝ssen unbedingt eine gesetzlich sinnvoll untermauerte Unterst├╝tzung erhalten. Doch sind wir der Ansicht, dass die entsprechenden juristischen Richtlinien nicht ├╝ber das Prostituiertenschutzgesetz festgelegt werden k├Ânnen, sondern Straftaten darstellen und auch entsprechend verankert werden sollen."

Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates e.V. erkl├Ąrt: "In diesem Entwurf ├╝berwiegt ein Kontrollfuror. Prostituierte sollen einer engen beh├Ârdlichen ├ťberwachung unterworfen werden. Das l├Ąuft der bekundeten Absicht, ein praxistaugliches ProstituiertenSCHUTZgesetz zu schaffen, diametral entgegen. Mehr als bedenklich ist auch, dass die gesamten Pflichten zur Anmeldung, Beratung und regelm├Ą├čigen Gesundheitskontrolle allein Prostituierten obliegen, w├Ąhrend die Kunden (abgesehen von der Kondompflicht) davon unbehelligt bleiben."

Die folgenden unterzeichnenden Organisationen lehnen den Gesetzentwurf daher ab. Sie haben dem Bundesministerium f├╝r Familien, Frauen, Senioren und Jugend nun ausf├╝hrliche Stellungnahmen vorgelegt.

Deutsche AIDS-Hilfe
Deutscher Frauenrat e.V.
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband e.V.
Dortmunder Mitternachtsmission e.V.
Frauentreff Olga

Mehr Infos unter: www.djb.de und www.frauenrat.de


Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 21.09.2015


Public Affairs Beitrag vom 21.09.2015 AVIVA-Redaktion 

   




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