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AVIVA-BERLIN.de im Oktober 2017 - Beitrag vom 10.06.2010

Wissenschaftler stellen Berliner Programm gegen Rechtsextremismus gute Noten aus - Fremdenfeindliche Gewalt trotzdem an der Tagesordnung
Marie Heidingsfelder

Vor dem Hintergrund aktueller Fälle rassistischer Gewalt klingt die kürzlich veröffentlichte Auswertung des Programms "Demokratie, Vielfalt, Respekt" des Berliner Senats überraschend optimistisch



"Mit dem 2003 eingerichteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist es dem Berliner Senat gelungen, die aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem und rassistischem Gedankengut zu stärken, den organisierten Rechtsextremismus zurückzudrängen und zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Respekt zu stabilisieren."
Dieses positive Ergebnis teilt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit: Grundlage ist die Evaluation des Berliner Landesprogramms, die am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Prof. Dr. Roland Roth: "Wie in keinem anderen Bundesland ist es in Berlin gelungen, nachhaltig wirksame Strukturen zu etablieren, die auf neue Herausforderungen innovativ und eigensinnig reagieren können." Mit Prof. Dr. Roland Roth und Dr. Frank Gesemann vom Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) haben zweirenommierte Wissenschaftler der Rechtsextremismus- und Integrationsforschung in den Jahren 2008 und 2009 das beim Berliner Integrationsbeauftragten angesiedelte Landesprogramm untersucht. Sie attestieren dem Berliner Senat, dass er mit seinem Landesprogramm die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig unterstützt. Die Projekte und Maßnahmen haben sich "insgesamt bewährt und eine kreative Infrastruktur entstehen lassen.", so das Wissenschaftsteam.

Stärkung der Zivilgesellschaft
Eine Besonderheit des Berliner Weges, so die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, sei die Verknüpfung des Themas Integration mit der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus: "Der Evaluationsbericht bestätigt, dass Berlin in richtiger Weise auf die Anfeindungen gegen die Einwanderungsgesellschaft reagiert. Eine demokratische Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn sich die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt. Die in Deutschland einzigartige Verknüpfung integrationspolitischer Konzepte mit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist ein Erfolgsmodell. Ohne eine nachhaltige Prävention gegen Diskriminierung sowie Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden auf Dauer weder Chancengleichheit noch Integration gelingen. Dieser Schutz vor Diskriminierung gehört zum Kern einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Akzeptanz und gegenseitiger Respekt sind Grundbedingungen demokratischer Konfliktaustragung."

"Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Die Empfehlungen aus der Evaluation sollen schnell umgesetzt werden. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening kündigte eine Prüfung an, wie mittelfristig die Förderprogramme beim Integrationsbeauftragten zu einem Gesamtprogramm "Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt, Respekt" zusammengeführt werden können. Carola Bluhm erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung des Bundes. "Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Probleme, die sich über die Grenzen der Bundesländer hinweg überlappen", so die Senatorin.

Die Säulen des Berliner Landesprogramms
In der Auseinandersetzung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung verfolgt der Berliner Senat einen Ansatz, der auf drei Säulen ruht: Bildungsarbeit, soziale Arbeit und Beratung (Mobile Beratung und Opferberatung) . Ziel ist, die demokratischen Strukturen zu stärken und die Regelinstitutionen in der Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien zu unterstützen. Ebenso erhalten die Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt Hilfe und Beratung. Im Rahmen des Landesprogramms werden pro Jahr etwa 30 Projekte bewilligt. Die geförderten Projekte sind den fünf Handlungsfeldern des Landesprogramms zugeordnet:

  • Mobile Beratung und Netzwerke
  • Demokratische Jugendkultur und Stärkung der Zivilgesellschaft
  • Kommunale Integration / Nachbarschaften stärken
  • Opferberatung
  • Dokumentation und Recherche.
    Ein Überblick über das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Abschlussbericht des Evaluationsteams ist auf den Internetseiten des Integrationsbeauftragten unter www.berlin.de zu finden:

    Rechte Gewalt – (K)ein Problem in Berlin?
    Obwohl dieses positive Ergebnis der wissenschaftlichen Analyse suggeriert, dass der Staat Rechtsextremismus und Rassismus gut im Griff hat, werfen aktuelle Fälle fremdenfeindlicher Gewalt ein ganz anderes Licht auf die Problematik, drei Beispiele:

  • 26. 3. 2010: Antisemitischer Überfall in der U-Bahn
    Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist besorgt über den Überfall auf zwei junge deutsche Frauen und einen Mann in der U-Bahn am Freitag, dem 26.3. 2010.
    Diese wurden von einem ‚südländisch’ aussehenden Mann gefragt, ob sie ‚Juden’ seien. Als die jungen Leute dies bejahten, holte er offenbar weitere Bekannte hinzu. Am U-Bahnhof Güntzelstraße schlugen sie dem jungen Mann eine Flasche über den Kopf und den Frauen ins Gesicht. Die Täter flüchteten. Der Staatsschutz ermittelt.
    Die Zunahme tätlicher Gewalt im öffentlichen Raum, die von jugendlichen Schlägergruppen ausgeht, ist allgemein beängstigend. Dass die gegen vermeintliche oder tatsächliche Juden gerichtete Gewalt immer häufiger von Jugendlichen aus dem Zuwandererkreis ausgeht, ist ein weiteres Alarmsignal.
    Es ist dringend nötig, die Ursachen und Auswirkungen von Antisemitismus, besonders unter jungen Türken und Arabern, endlich konkret zu erfassen und ihnen mit aller Kraft entgegenzusteuern.

  • 17. 5. 2010: Brandanschlag auf Synagoge in Worms: Abscheuliche Tat im Schutz der Dunkelheit
    Auf die Synagoge in Worms (Rheinland-Pfalz) ist ein Brandanschlag verübt worden. In der Nacht zum Montag, 17. Mai, haben unbekannte Täter ein Fenster des Gebäudes mit einem Brandsatz eingeworfen und die Synagoge an mehreren Stellen mit einer brennbare Flüssigkeit angezündet. Der Brand konnte durch die Feuerwehr schnell gelöscht werden, so dass diese bis auf rußgeschwärzte Wände nicht ernsthaft beschädigt wurde.
    Die Synagoge aus dem 12. Jahrhundert, die während der Novemberpogrome 1938 von den Nationalsozialisten zerstört und erst 1961 wieder aufgebaut wurde, ist nun abermals in Brand gesetzt worden. An dieser Stelle ist vor allem die Zivilgesellschaft gefragt. Vorfälle wie dieser dürfen nicht bagatellisiert und einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Vielmehr sollten die Bemühungen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene intensiviert werden, präventiv gegen solche hasserfüllten und antisemitischen Taten vorzugehen.

  • 21. 6. 2010: Hasspropaganda und Aufruf zum Mord an Juden im Internet
    Wie das jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) in einem Bericht feststellt, haben Hasspropaganda und Morddrohungen gegenüber Juden besonders im Internet in letzter Zeit massiv zugenommen. Die zu Grunde liegende Recherche zeigt in öffentlich sichtbaren Beiträgen sozialer Netzwerke - wie beispielsweise Facebook und in Webblogs - antisemitische Äußerungen einschließlich volksverhetzender Tatbestände.
    Die Recherche bildet lediglich antisemitische Statements von BenutzerInnen ab, die in ihren Privatsphäre-Einstellungen ihre Beiträge für alle sichtbar gesetzt haben. Es kann daher keine genaue Aussage darüber getroffen werden, wie verbreitet antisemitische Äußerungen tatsächlich bei Facebook sind, da eine derartige Information auch diejenigen Beiträge mit einbeziehen müsste, die nur für die Freunde oder bestimmte Kreise der Benutzer freigegeben sind. die zuständigen Behörden wurden über die Suchergebnisse informiert. Vor dem Hintergrund der antisemitischen Agitation fordert das jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft noch deutlicher und entschiedener gegen diese antijüdische Hasspropaganda vorgehen.
    Dazu Anetta Kahane von der "Amadeu Antonio-Stiftung": "In der scheinbaren Anonymität des Internets treiben Antisemitismus und Rassismus ihre Blüten und dominieren oft die dortigen politischen Diskussionen. Ihre Reichweite ist dabei aber größer als die des Stammtisches. Aus seiner Latenz bricht Antisemitismus bei jeder Gelegenheit aus."

  • Aktuell hat die "Amadeu Antonio-Stiftung" eine Neue Liste von Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt veröffentlicht
    Außerdem finden Sie auf den Seiten der Stiftung die Statistiken des Verfassungsschutzes zu rechtsextremen Aufrufen


    Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:
    Bessere Bekämpfung des Antisemitismus gefordert (2009)

    Antisemitismus in Deutschland (2008)

    Holger Kulick und Toralf Staud - Das Buch gegen Nazis

  • Public Affairs Beitrag vom 10.06.2010 Marie Heidingsfelder 

       




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