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AVIVA-BERLIN.de im Oktober 2017 - Beitrag vom 14.09.2004

Frauenrechte und Frauenwirklichkeit unter den Bedingungen der Globalisierung
Gerlinde Behrendt

Gender and Democracy - der Deutsche Frauenrat organisierte eine Konferenz zu aktuellen Tendenzen internationaler Frauenpolitik



Vor hundert Jahren fanden in Berlin drei wichtige Frauenkonferenzen statt, die als eine Initialz├╝ndung f├╝r den Kampf um die b├╝rgerlichen Frauenrechte in Deutschland und Europa angesehen werden k├Ânnen. Das Frauenwahlrecht war einer der ersten und wichtigsten Erfolge dieser fr├╝hen Frauenbewegung. Inge von B├Ânninghausen, der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrats ist es zu verdanken, dass nun mit einer Internationalen Frauenkonferenz ein Res├╝mee zur Lage der Frauen gezogen werden konnte. Neun Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking f├Ąllt das Urteil durchaus zwiesp├Ąltig aus. Schon der Konferenzort signalisierte den Teilnehmerinnen: Ja, wir sind angekommen - als internationale Konferenz angemessen in den R├Ąumlichkeiten des Au├čenministeriums, aber mit Zugang nur ├╝ber den hintersten Dienstboteneingang und unter Beachtung der strengsten Anti-Terror Eingangskontrollen.

Frauenrechte n├╝tzen wenig, wenn es keine Frauen an der Macht gibt

Frauen und Macht? Ja, sagt die prominenteste Rednerin des Frauenkongresses, Gertrude Mongella, die Macht m├╝ssen Frauen sich schon nehmen. Sie ist Pr├Ąsidentin des Panafrikanischen Parlaments, einer Einrichtung zur Integration der afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Europaparlaments. Frau Mongella hat sich in Tansania fr├╝hzeitig politisch f├╝r die Interessen von Frauen eingesetzt. Als M├Ądchen hat sie f├╝r ihre Schulausbildung gek├Ąmpft, schlie├člich ist die Mutter von vier Kindern Frauenministerin geworden. Sie war der ├ťberzeugung, vieles besser zu k├Ânnen als M├Ąnner, eben weil Verbesserungen f├╝r Frauen dem ganzen Land zugute kommen. Seit sie als Generalsekret├Ąrin die Pekinger Weltfrauenkonferenz von 1995 leitete, liegt ihr Fokus auf der weltweiten Anerkennung der Frauenrechten als Menschenrechte.
Frauenrechte sind Menschenrechte - dieser Satz gilt erst seit der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz von 1993 f├╝r alle UN-Mitgliedsstaaten: als Ergebnis der Misshandlung von Frauen in Bosnien im jugoslawischen B├╝rgerkrieg. Das Frauenstimmrecht ist mittlerweile in fast allen demokratischen L├Ąndern der Welt verwirklicht, in vielen Parlamenten sind mindestens 30% Frauen vertreten, mit der gleichberechtigten Teilhabe an Politik und Gesellschaft hapert es dennoch. Frau Mongella benennt als Ursachen kulturelle Traditionen und den ungleichen Zugang zu ├Âkonomischen Ressourcen. Die weltweite ├ľffnung der M├Ąrkte, die Globalisierung, wirft ein Schlaglicht auf die Bereiche, in denen Frauen ins Hintertreffen geraten:
- soziale Auswirkungen der Globalisierung
- "The digital devide"
- Zugang zu Markt und Kapital
- Entwicklungsniveau in Wissenschaft und Technologie
- HIV/AIDS
- Armut
- kriegerische Konflikte und globaler Terrorismus
Frau Mongella ├Ąu├čerte die Bef├╝rchtung, dass viele Frauen ihre Rechte als garantiert ansehen. Die Erfahrung lehrt indessen, dass besondere Interessen von Frauen nur dann geh├Ârt werden, wenn sie von Frauen in leitenden Positionen auch formuliert und durchgesetzt werden - andernfalls bestehen die Rechte nur auf dem Papier und es ├Ąndert sich nichts.

Charlotte Burch, Direktorin des Center for women┬┤s Global Leadership erkl├Ąrt zu den erfreulichen Errungenschaften der Globalisierung, dass weltweit das Bewusstsein f├╝r die besonderen Interessen von Frauen in Politik und Gesellschaft zugenommen hat. Sp├Ątestens seit dem von der UN erkl├Ąrten Jahr der Frau 1975 sind Frauen verst├Ąrkt als Akteurinnen auf der Weltb├╝hne aufgetreten, haben juristische, politische und wirtschaftliche Schl├╝sselpositionen besetzt. Andererseits birgt die Globalisierung - Frau Burch spricht drastisch von der "hemmungslosen Ausbreitung des Kapitalismus" - f├╝r die Lage der Frauen erhebliche Herausforderungen. Sie benennt vier Handlungsfelder, in denen sich die Lage derzeit zuspitzt:
1. Geschlechtergleichheit mu├č globalisiert werden, nicht weibliche Armut.
2. Ein weltweites problematisches Ph├Ąnomen ist der Fundamentalimus, religi├Âser und allgemein politischer Art, der verst├Ąrkt auf Kontrolle und Unterwerfung von Frauen ausgerichtet ist. Feministinnen aus Algerien, Polen, Brasilien, Indien und den USA beklagten R├╝ckschritte in Bezug auf die Frauenrechte.
3. In engem Zusammenhang hierzu ist die Verletzung der k├Ârperlichen Integrit├Ąt von Frauen zu sehen - eine dramatische weltweite Zunahme h├Ąuslicher Gewalt, die tabuisiert ist und sich weitgehend der ├Âffentlichen Kontrolle entzieht.
4. Militarimus und Krieg, Einschr├Ąnkungen der b├╝rgerlichen Rechte und Freiheiten aufgrund von "Sicherheitsma├čnahmen" , die in besonderem Ma├če Frauen betreffen.

Die Schattenseiten der Globalisierung

Es gibt aber nicht nur Frauen in F├╝hrungspositionen von repr├Ąsentativen politischen Organen. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Inge von B├Ânninghausen, wollte Frauenpolitik nicht beschr├Ąnkt wissen auf UN- und Regierungspolitik. Interessant war es daher zu erfahren, wie sich die weltpolitische Entwicklung auf die politische Arbeit "vor Ort" in den Nicht-Regierungsorganisationen auswirkt.
Einerseits Fortschritte bei der Mitwirkung von Frauen an der Demokratisierung im Irak, aber auch erhebliche Probleme und ├ängste beschrieb Susan Ahmad-B├Âhm von der irakischen Frauenliga. Anders als in vielen Parteien w├╝rden Frauenorganisationen ├╝ber ethnische und religi├Âse Grenzen hinweg miteinander reden und zusammenarbeiten. Mit den Auswirkungen der Kriege auf Frauen auf dem Balkan und in Afghanistan befasst ist die Organisation medica mondiale, wie Selmin Casliskan berichtete. Die Organisation versorgt auf lokaler Ebene Frauen, die im Krieg Opfer von Vergewaltigungen geworden sind. Die Betreuung umfasst sowohl medizinische und psychologische Hilfen, hat aber auch einen politischen Akzent, indem betroffene Frauen als B├╝rgerinnen behandelt werden, deren Menschenw├╝rde verletzt worden ist. Man(n) verletzt die Integrit├Ąt von Frauen, um die gegenerische Kriegspartei zu dem├╝tigen - als bewusste Taktik eingesetzt, ist dies ein neues verst├Ârendes Ph├Ąnomen "moderner" Kriege.

Barbara Limanowska von der internationalen Organisation AWID (Association for women┬┤s Rights in Development), Warschau, berichtete ├╝ber eine weitere zweifelhafte "Wachstumsbranche" der Globalisierung: "Trafficking", Menschenhandel, Frauenhandel. Organisierte Schleuserbanden nutzen die ├Âkonomische Notlage und Unerfahrenheit vor allem osteurop├Ąischer und asiatischer Frauen, um sie mit falschen Versprechungen als Prostituierte an Bordelle zu verkaufen. Landen sie in westeurop├Ąischen L├Ąndern, werden sie als illegale Einwanderinnen behandelt, die Organisation AWID k├Ąmpft um die Anerkennung der Frauen als B├╝rgerinnen, deren Integrit├Ąt verletzt wurde.
Frau Limanowska sieht den Feminismus in Polen und anderen osteurop├Ąischen L├Ąndern im Wandlungsprozess: 1989 glaubten viele Frauen noch, sie seien bereits gleichberechtigt und Frauenemanzipation sei ein historisches Thema der westeurop├Ąischen Frauen. Mittlerweile erleben sie, dass sie in nie gekanntem Ausma├č von Armut und h├Ąuslicher Gewalt betroffen sind. Im Transformationsprozess Osteuropas wurden Fraueninteressen erst einmal zur├╝ck gestellt - der Abbau sozialer Standards betrifft immer haupts├Ąchlich Frauen. Frau Limanowska sieht denn auch das Wiedererstarken der Frauenbewegung in Polen als Reaktion auf einen R├╝ckschlag.

Fazit: Zu beobachten ist eine Feminisierung der Eliten auf der einen Seite aber auch eine ├Âkonomische Marginalisierung von Frauen andererseits, die viele der beschriebenen Probleme erst schafft. Es entsteht eine soziale und auch geographische Kluft zwischen diesen Polen der Frauenpolitik: die erfolgreichen UN-Organisationen sitzen in New York, die Frauen in ├Ąrmeren L├Ąndern haben keinen Zugang. Eine Verst├Ąndigung oder gar ├ťberwindung dieser Differenzen wird k├╝nftig schwerer werden.

Gleiche Chancen - aber wer nutzt sie besser?

Frauen- und Familienministerin Renate Schmidt zog eine abschlie├čende Bilanz f├╝r die Frauen in Deutschland. Wahlrecht, Frauenrecht als Menschenrecht, Frauen als Ministerinnen, all das darf nicht dar├╝ber hinwegt├Ąuschen, dass die Konkurrenz um Arbeitspl├Ątze und ├Âkonomische Sicherheit h├Ąrter geworden ist. Die Bundesregierung hat die Chancengleicheit von Frauen zum obersten Prinzip erhoben, die Chancen werden aber nicht gleicherma├čen genutzt. Frau Schmidt betonte daher, dass sie es als ihre besondere Aufgabe ansieht, Frauen dabei st├Ąrker zu unterst├╝tzen. Immer noch ist Deutschland europ├Ąisches Schlusslicht bei der Betreuung der unter 3-j├Ąhrigen, im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft ist das aber ein wesentlicher Punkt. Bei der Berufswahl ist es das Ziel, 40% Frauen in Zukunfstberufe zu bringen, Frauen w├Ąhlen mit traumwandlerischer Sicherheit eine handvoll traditioneller Frauenberufe, in denen die Einkommenserwartung eher gering ist. Wie kommen Frauen an Geld? Banken sind eher bereit, ein flottes Jungm├Ąnnerprojekt mal eben mit 10 Millionen zu subventionieren als einen Kredit f├╝r eine Existenzgr├╝nderin von 10.000 Euro herauszugeben. Ungleiche Bezahlung, aber auch Mangel an Selbstbewusstsein und die Angst davor, Forderungen zu stellen, sorgen immer noch daf├╝r, dass Frauen hierzulande ├Âkonomisch schlechter gestellt sind. Zivilrechtlich haben Frauen einiges erreicht, aber das ist bei weitem noch nicht genug!
Bevor die anvisierten Verbesserungen Wirkung zeigen, wird sich jedoch eine neue Gerechtigkeitsl├╝cke auftun. Frau Schmidt hat in der vergangenen Woche angek├╝ndigt, dass ihr Ministerium die Hartz IV-Gesetze einem "Gender Mainstreaming" unterziehen wird: wir sind gespannt, welche Einsch├Ątzung das Frauenministerium abgeben wird! Die Streichung des Arbeitslosengeldes II f├╝r Familienmitglieder, die noch gutverdienende Partner haben, betrifft - wieder einmal, es wird langsam langweilig! - in der ├╝berwiegenden Mehrzahl Frauen. Unterdessen verlassen wir langsam das Geb├Ąude des Au├čenministeriums durch den Notausgang.
Links zu den Frauenorganisationen:
http://www.awid.org/
http://www.frauenrat.de/
http://www.medicamondiale.org/

Public Affairs Beitrag vom 14.09.2004 Gerlinde Behrendt 

   




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