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AVIVA-BERLIN.de im Oktober 2017 - Beitrag vom 03.08.2005

Neonazi-Parole nicht strafbar
Sarah Ross

Der Bundesgerichtshof entschied am 28.7.2005, dass die unter Rechtsradikalen weit verbreitete Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als solche nicht strafbar ist.



Ende Juli entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass bez├╝glich der Neonazi-Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nach ┬ž 86a des StGB keine Verwendung eines Kennzeichens ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen vorliegt. Demnach ist der Gebrauch dieser Parole als solcher nicht strafbar.

Entsprechend dem Urteil des BGH ist die Neonazi-Parole lediglich als eine Fantasieparole zu bewerten, da sie im Wortlaut von keiner der NS-Organisationen gebraucht worden war. Da der Anruf "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" entsprechend des BGH-Urteils auch keiner Parole einer NS-Organisation zum verwechseln ├Ąhnlich ist, kann eine strafrechtliche Verfolgung auch auf dieser Ebene des Gesetzes nicht stattfinden. So wurde eine hinreichende ├ähnlichkeit mit den Originalparolen der Waffen-SS ("Meine/unsere Ehre hei├čt Treue") und der Hitlerjugend ("Blut und Ehre") von den Richtern nicht anerkannt. Somit ruft die Neonazi-Parole nur den Anschein der Parole einer NS-Organisation hervor. Dies f├Ąllt jedoch nicht unter die Strafvorschrift.

Monika Lazar, Abgeordnete der Bundestagsfraktion B├╝ndnis 90/DIE GR├ťNEN und Zust├Ąndige f├╝r das Thema Rechtsextremismus, kann das Urteil des BGH nicht nachvollziehen: "Selbst wenn die Parole im Wortlaut nicht exakt einer historischen Naziparole entspricht, ist der Duktus doch sehr ├Ąhnlich. Die Verehrung der verbrecherischen Waffen-SS, die in der Parole zum Ausdruck kommt, ist gef├Ąhrlich und nicht hinnehmbar. Bei rechtsextremen Demonstrationen gibt es zahlreiche Auflagen, dass Parolen wie "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" nicht skandiert werden d├╝rfen. Rechtsextreme werden das vorliegende Urteil als Erfolgwerten".

Die Frage nach der ├ähnlichkeit zu historischen NS-Parolen war von Polizei- und Sicherheitsbeh├Ârden unterschiedlich beantwortet worden. Daher hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage zum Landgericht Karlsruhe erhoben, damit eine grunds├Ątzliche Kl├Ąrung der Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof herbeigef├╝hrt wird. Doch hatte das Landgericht Karlsruhe die Er├Âffnung des Hauptverfahrens zun├Ąchst abgelehnt, bis diese schlie├člich doch - auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft - vom Oberlandesgericht Karlsruhe angeordnet wurde. Letztendlich wurde der Angeklagte jedoch freigesprochen, da nach Ansicht des BGH nicht einmal eine strafrechtliche Verfolgung wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach ┬ž 86 StGB in Betracht gekommen w├Ąre.


Public Affairs Beitrag vom 03.08.2005 Sarah Ross 

   




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