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AVIVA-BERLIN.de im Oktober 2017 - Beitrag vom 18.01.2014

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. zum Koalitionsvertrag aus frauenpolitischer Sicht
AVIVA-Redaktion

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben - was verspricht er, was wird er halten, wozu schweigt er? Die neue Regierung seit fast einem Monat im Amt. Was ist in Sachen Gleichstellung von Frauen und..



... M├Ąnnern f├╝r die n├Ąchsten vier Jahre geplant?

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kommentierte w├Ąhrend seiner Pressekonferenz am Mittwoch, 15. Januar 2014 in Berlin, den Koalitionsvertrag aus frauenpolitischer Sicht.

Ramona Pisal, Pr├Ąsidentin des djb: "Ein echter Durchbruch ist die Vereinbarung zur Einf├╝hrung einer Frauenquote von 30 Prozent f├╝r neu zu besetzende Aufsichtsr├Ąte b├Ârsennotierter und voll mitbestimmter Unternehmen ab 2016 per Gesetz. Hierf├╝r haben wir im Verbund mit anderen Organisationen und politisch Verantwortlichen jahrelang gek├Ąmpft, ganz ma├čgeblich auch mit unserer Aktion "Aktion├Ąrinnen fordern Gleichberechtigung".
Die z├╝gige Umsetzung, die Bundesminister Maas zugesagt hat, werden wir gerne konstruktiv begleiten. Nicht minder wichtig ist die verabredete Einf├╝hrung einer verbindlichen Selbstverpflichtung der Unternehmen, ab 2015 verbindliche Zielgr├Â├čen f├╝r die Erh├Âhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Managementebenen festzulegen, zu ver├Âffentlichen und hier├╝ber transparent zu berichten sowie Ma├čnahmen zur Erh├Âhung des Frauenanteils in s├Ąmtlichen Betriebshierarchien durchzusetzen. Durch unsere Fragen an die Vorst├Ąnde wissen wir: Es fehlt den Unternehmen an klaren Zielen, nachhaltigen Strategien und geeigneten Ma├čnahmen, um Frauen aus den unteren F├╝hrungsebenen in h├Âhere Positionen zu bringen. Der djb h├Ąlt deshalb eine gesetzliche Regelung auch f├╝r F├╝hrungspositionen und Vorst├Ąnde f├╝r unerl├Ąsslich."


Zum Thema Entgeltgleichheit und Teilzeitarbeit Prof. Dr. Heide Pfarr, Vorsitzende djb-Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht:
"Das Vorhaben, die Durchsetzung des Rechtsgrundsatzes des gleichen Entgelts f├╝r gleiche und gleichwertige Arbeit zu f├Ârdern, ist zwar zu begr├╝├čen, es ist allerdings sehr vage formuliert und weist L├╝cken auf. Es kommt hier also vor allem auf die Umsetzung an. Das gleiche gilt f├╝r den vereinbarten Mindestlohn von 8,50 EUR, der fl├Ąchendeckend gelten muss. Der Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit, die geplante weitere Flexibilisierung der Elternzeit und der vorgesehene Partnerschaftsbonus zur F├Ârderung geschlechtergerechter Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit sind gute erste Schritte, die aber weiterer Entwicklung bed├╝rfen. So ist der Vorschlag der Bundesfamilienministerin einer verk├╝rzten Arbeitszeit von 32 Stunden f├╝r beide Elternteile frauen- und familienpolitisch sinnvoll und w├╝rde zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Die strikte Ablehnung in der Koalition zeigt, dass es noch immer an ausreichendem Verst├Ąndnis f├╝r frauenpolitische Belange fehlt. Es ist zu bef├╝rchten, dass sich dies auch in der gesetzlichen Umsetzung der ├╝brigen Ank├╝ndigungen im Koalitionsvertrag niederschlagen wird."

Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der djb-Kommission Strafrecht, begr├╝├čt den im Koalitionsvertrag fokussierten Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel und Zwangsprostitution: "F├╝r die angestrebte konsequente Bestrafung der T├Ąter werden die angesprochenen flankierenden Ma├čnahmen - mit Ausnahme der nicht zielf├╝hrenden Einf├╝hrung der Freier-Strafbarkeit ÔÇô einschlie├člich ihrer gesetzlichen Ausgestaltung eine ma├čgebliche Rolle spielen. Der djb wird unter Einbeziehung der Betroffenen konkrete Vorschl├Ąge zur Intensivierung und Verbesserung der Bek├Ąmpfung des Menschenhandels erarbeiten."

Dr. Kerstin Niethammer-J├╝rgens, Stellv. Vorsitzende djb-Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften, konstatiert, dass das Familienrecht aus Sicht des djb stimmiger zu gestalten sei:
"Wechselwirkungen der einzelnen Rechtsgebiete untereinander sind in den Blick zu nehmen (Beispiel: Unterhalt/Betreuungsgeld oder auch SGB II). Familienarbeit ist der Erwerbst├Ątigkeit keineswegs gleichgestellt, wobei dies in besonderem Ma├če deutlich wird w├Ąhrend des Bestehens der Ehe (keine eigene Altersvorsorge, G├╝tertrennung bei der Zugewinngemeinschaft)."

Dr. Maria Wersig, Vorsitzende djb-Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich legt den Schwerpunkt auf Altersarmut von Frauen:
"Die Rente bleibt auch mit Ausbau der "M├╝tterrente" stark an der Erwerbst├Ątigkeit orientiert. Umso wichtiger ist die F├Ârderung der sozialversicherungspflichtigen Besch├Ąftigung - leider schweigt der Koalitionsvertrag zum Ehegattensplitting und h├Ąlt an den Minijobs fest."

Sabine Overk├Ąmping, Vorsitzende djb-Kommission ├ľffentliches Recht, Europa- und V├Âlkerrecht unterst├╝tzt ausdr├╝cklich den Ansatz von Zielquoten ├╝ber das Kaskadenmodell, damit Frauen auf allen Ebenen des Wissenschaftssystems, vor allem in F├╝hrungspositionen, angemessen vertreten sind.

Weitere Informationen im Netz:

www.djb.de

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

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Quelle: djb-Pressemitteilung 14-02

Women + Work Beitrag vom 18.01.2014 AVIVA-Redaktion 

   




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