Annapolis - Israel und PalĂ€stinenser einigen sich auf GrundsatzerklĂ€rung - Aviva - Berlin Online Magazin und Informationsportal für Frauen aviva-berlin.de
AVIVA-Berlin Juedisches Leben >
19.06.2018

Annapolis - Israel und PalÀstinenser einigen sich auf GrundsatzerklÀrung
Sharon Adler

AuszĂŒge aus der Rede von Israels MinisterprĂ€sident Ehud Olmert und der stellvertretenden MinisterprĂ€sidentin und Außenministerin Tzipi Livni auf der Nahost-Konferenz und die Reaktion von Ahmadinejad



Israels MinisterprĂ€sident Ehud Olmert und der PrĂ€sident der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas haben sich unter der Schirmherrschaft von US-PrĂ€sident George W. Bush und mit der UnterstĂŒtzung der internationalen Teilnehmer auf der Nahost-Konferenz von Annapolis auf die folgende gemeinsame ErklĂ€rung geeinigt.

"Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das Blutvergießen, Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu beenden, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, WĂŒrde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung eine neue Ära des Friedens einzuleiten, eine Kultur von Frieden und Gewaltlosigkeit voranzutreiben sowie Terrorismus und Hetze - ob von palĂ€stinensischer oder israelischer Seite - entgegenzutreten.

Zur Förderung des Zieles der zwei Staaten, Israel und PalÀstina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben

  • vereinbaren wir, sofort aufrichtige bilaterale Verhandlungen in die Wege zu leiten, um einen Friedensvertrag zu verabschieden, der ausnahmslos alle ausstehenden Angelegenheiten regelt, einschließlich der Kernfragen, wie sie in frĂŒheren ÜbereinkĂŒnften festgelegt wurden,
  • vereinbaren wir, in energische und kontinuierliche Verhandlungen einzutreten und jede Anstrengung zu unternehmen, um noch vor Ende 2008 ein Abkommen zu schließen.
  • Zu diesem Zweck wird ein Lenkungskomitee regelmĂ€ĂŸig zusammentreten, das von den Leitern der jeweiligen Delegationen beider Seiten gemeinsam gefĂŒhrt wird.
  • Das Lenkungskomitee wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln und die Arbeit der Verhandlungsteams einleiten und beaufsichtigen, bei der unter Vorsitz eines fĂŒhrenden Vertreters beider Seiten alle Fragen behandelt werden sollen.

    Die erste Sitzung des Lenkungskomitees wird am 12. Dezember 2007 stattfinden.
    PrĂ€sident Abbas und MinisterprĂ€sident Olmert werden sich weiterhin alle zwei Wochen treffen, um die Verhandlungen zu begleiten und alle nötige Hilfe fĂŒr ihr Gelingen beizusteuern.
    Beide Seiten verpflichten sich darĂŒber hinaus, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemĂ€ĂŸ der leistungsbasierten Road Map fĂŒr eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelischen-palĂ€stinensischen Konflikts, wie sie am 30. April 2003 vom Quartett erstellt wurde (im Folgenden Road Map), einzuhalten und vereinbaren, einen amerikanisch-palĂ€stinensisch-israelischen Mechanismus unter FĂŒhrung der USA in Gang zu bringen, der die Umsetzung der Road Map nachverfolgt. Beide Seiten verpflichten sich weiterhin, die Umsetzung der andauernden Verpflichtungen der Road Map bis zu einem Friedensschluss fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten werden die ErfĂŒllung der Road Map-Verpflichtungen auf beiden Seiten ĂŒberwachen und evaluieren.
    Bis anderweitig von beiden Seiten beschlossen, wird die Umsetzung eines zukĂŒnftigen Friedensabkommens der Umsetzung der Road Map nach dem Urteil der Vereinigten Staaten unterworfen sein.

    Zum Abschluss ĂŒbermitteln wir dem PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sowie den Teilnehmern dieser internationalen Konferenz unsere tiefe WertschĂ€tzung fĂŒr ihre UnterstĂŒtzung unseres bilateralen Prozesses."

    (Quelle: Außenministerium des Staates Israel, 27.11.07)


    Ehud Olmert in Annapolis
    AuszĂŒge aus der Rede von Israels MinisterprĂ€sident Ehud Olmert auf der Nahost-Konferenz in Annapolis:

    "[...] Ich bin hierher gekommen, trotz Bedenken, Zweifeln und Zögern, um Ihnen, PrÀsident Mahmoud Abbas, und durch Sie Ihrem Volk und der gesamten arabischen Welt mitzuteilen, dass es Zeit ist. Wir - und Sie - können es uns nicht lÀnger leisten, TrÀumen nachzuhÀngen, die vom Leiden unserer Völker, den HÀrten, die sie tÀglich erfahren, und der Last des Lebens unter stÀndiger Unsicherheit abgekoppelt sind, ohne Aussicht auf Wandel oder Hoffnung.

    Wir wollen Frieden. Wir fordern ein Ende von Terror, Hetze und Hass. Wir sind bereit, einen schmerzhaften und risikoreichen Kompromiss einzugehen, um diese Aspirationen zu verwirklichen.

    Ich bin heute nicht hierher gekommen, um historische Rechnungen zwischen uns zu begleichen, in Hinsicht darauf, was den Konflikt und den Hass verursacht und was fĂŒr viele Jahre dem Kompromiss und dem Frieden im Weg gestanden hat.

    Ich möchte sagen, aus der Tiefe meines Herzens, dass ich weiß und die Tatsache anerkenne, dass neben dem andauernden Leid, das viele in Israel wegen der Geschichte, der Kriege, des Terrors und des gegen uns gerichteten Hasses erfahren haben - und das immer ein Teil unseres Lebens in unserem Land gewesen ist - auch Ihr Volk viele Jahre gelitten hat und einige immer noch leiden. [...]

    Am Abschluss der Verhandlungen werden wir - so glaube ich - in der Lage sein, ein Abkommen zu erzielen, das die Vision PrĂ€sident Bushs erfĂŒllen wird: zwei Staaten fĂŒr zwei Völker. Ein nach Frieden strebender, lebensfĂ€higer, starker, demokratischer und terrorfreier palĂ€stinensischer Staat fĂŒr das palĂ€stinensische Volk. Ein jĂŒdischer, demokratischer Staat Israel, der in Sicherheit lebt und frei von der Bedrohung durch Terror - die nationale HeimstĂ€tte des jĂŒdischen Volkes. [...]"

    Die vollstÀndige Rede Olmerts findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: www.mfa.gov.il

    (Außenministerium des Staates Israel, 27.11.07)


    Tzipi Livni in Annapolis

    AuszĂŒge aus der Rede von Israels stellvertretender MinisterprĂ€sidentin und Außenministerin Tzipi Livni auf der Nahost-Konferenz in Annapolis:

    "Diese Woche ist es genau 60 Jahre her, dass die Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet haben zur Teilung des Landstreifens zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan - dem Ort, den wir als Land Israel kennen und andere als PalĂ€stina. Der Streifen Land, zu dem zurĂŒckzukehren sich das jĂŒdische Volk im Exil, wenn es fĂŒr Jerusalem betete, gesehnt hat, und in den es im Lauf der Jahrhunderte zurĂŒckgekehrt ist. Der Streifen Land, wo meine palĂ€stinensischen Kollegen geboren wurden. [...]

    Noch immer sind unsere HĂ€nde zum Frieden ausgestreckt in Richtung der gesamten arabischen Welt, ohne Ausnahme und einschließlich der PalĂ€stinenser, des Libanons, Syriens, Saudi-Arabiens, des Omans, Bahrains, Marokkos und Indonesiens.

    Ich bin stolz darauf, wo Israel heute steht. Ich bedauere, dass die arabische Welt das Prinzip der Teilung in der Vergangenheit zurĂŒckgewiesen hat, und ich hoffe und bete dafĂŒr, dass heute ein VerstĂ€ndnis dafĂŒr existiert, dass anstelle von Kampf der richtige Weg darin besteht, eine gemeinsame Zukunft in zwei getrennten Staaten aufzubauen: zum einem dem Staat Israel, der als ein jĂŒdischer Staat, als nationale HeimstĂ€tte fĂŒr das jĂŒdische Volk gegrĂŒndet wurde, zum anderen PalĂ€stina, dass als volle und vollstĂ€ndige Lösung fĂŒr die PalĂ€stinenser, wo immer sie auch sein mögen, gegrĂŒndet werden wird. FĂŒr diejenigen in Gaza und dem Westjordanland und fĂŒr diejenigen in den FlĂŒchtlingslagern in anderen arabischen LĂ€ndern, die mit befristetem Status auf das GefĂŒhl warten, zu einem Nationalstaat zu gehören - das gleiche GefĂŒhl der Ganzheit, dass die GrĂŒndung des Staates Israel jenen jĂŒdischen FlĂŒchtlingen gegeben hat, die die arabischen LĂ€nder und Europa verlassen mussten und Partner beim Aufbau Israels wurden. [...]"

    Die vollstÀndige Rede Livnis findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: www.mfa.gov.il

    (Quelle: Außenministerium des Staates, 27.11.07)


    Ahmadinejad prophezeit Untergang Israels

    Irans StaatsprÀsident Mahmoud Ahmadinejad hat am 27. November 2007 den Untergang Israels vorhergesagt. Den Rahmen boten seine Angriffe gegen die Nahost-Konferenz in Annapolis.

    "Es ist unmöglich, dass das zionistische Regime bestehen kann", zitiert die iranische Regierungs-Website den PrĂ€sidenten, der hinzufĂŒgte: "Verfall liegt in der Natur dieses Regimes, da es auf Aggression, LĂŒgen, Verbrechen und Missetaten gebaut ist."

    Das Treffen von Annapolis bezeichnete Ahmadinejad als "bereits gescheitert und totgeboren". Ihm wĂŒrden die "Eckpfeiler effektiver politischer Arbeit" fehlen.

    Die Islamische Republik ist durch die Teilnahme Saudi-Arabiens und ihres engsten regionalen VerbĂŒndeten Syrien an dem Treffen weiter isoliert worden.

    (Quelle: Yedioth Ahronot, 28.11.07)


    Israelische Armee besorgt ĂŒber Lage in Gaza

    Die Sicherheitslage im Gaza-Streifen spitzt sich weiter zu. Wenige Stunden nach Ende der Annapolis-Konferenz ist Generalstabschef Gabi Ashkenazi zu einem Truppenbesuch bei der Gaza-Division der Israelischen VerteidigungsstreitkrĂ€fte (ZAHAL) eingetroffen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. WĂ€hrenddessen flogen Mörsergranaten und Kassam-Raketen ĂŒber seinen Kopf hinweg. In der Armee wird unterdes zunehmend zu einer MilitĂ€roperation gedrĂ€ngt.

    "Wir haben dem Generalstabschef erklĂ€rt, dass es sich um einen tagtĂ€glichen Krieg handelt", berichtet ein Offizier der Gaza-Division. "Die Lage nahe dem Sicherheitszaun ist derart, dass die Terroristen bis zu 50 Meter an ihn herankommen und frei auf die Truppen schießen können. Es ist hier inzwischen schlimmer als im Libanon."

    (Quelle: Maariv, 28.11.07)