AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 27.07.2009

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... ihr erhaltenes Bundesverdienstkreuz zurückgeben.


Die israelische Regierung ist empört über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Jüdin Felicia Langer

Israel hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die in Tübingen lebende israelische Anwältin Felicia Langer scharf kritisiert. "Langer hat über Jahre immer wieder Kräfte unterstützt, die Gewalt, Tod und Extremismus befürworten", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, dem Tagesspiegel. Jedem, der ihr einen Orden verleihen wolle, müssten "die Konsequenzen bewusst sein, wenn man Intoleranz und böse Absichten nachträglich legitimiert".

Langer ist für Vergleiche zwischen Israel und der Apartheid in Südafrika sowie Lob für Irans Präsident Ahmadinedschad berüchtigt. Die Anwältin hatte Israel in der Vergangenheit als "Apartheid der Gegenwart" bezeichnet, den Zentralrat der Juden verglich sie mit einer "Filiale der israelischen Botschaft". Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verteidigte Langer als "eine scharfe Kritikerin". Der jüdische Autor Ralph Giordano drohte mit der Rückgabe seines Verdienstkreuzes, sollte Bundespräsident Horst Köhler die Verleihung an Langer nicht rückgängig machen. Langer betonte, sie wolle die Auszeichnung behalten.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 24.07.2009)

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hält die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer für einen Skandal

Langer ist eine aus Polen stammende Jüdin, die vor den Nazis fliehen musste.
Sie wanderte nach Israel aus und wurde dort Rechtsanwältin. Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 beschloss sie, ihrer Ansicht nach ´Unterprivilegierte´ in Israel zu unterstützen und verteidigte fortan Palästinenser vor Gericht. Seit 1990 lebt und arbeitet sie in Deutschland.
Der Blickwinkel dieser ´Menschenrechtsaktivistin´, die Mitglied im Zentralkomitee der kommunistischen Partei Israels war, zeichnete sich allerdings im Nahostkonflikt konsequent durch die wissentlich Vertauschung von Ursache und Wirkung der herrschenden Gewalt aus. So wirft der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster, ihr in seinem Statement zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes ihre widerlegbare, einseitige Schuldzuweisung an die Adresse Israels vor, und dass sie damit die Geschichte verfälsche. Mit solchen Methoden diene niemand dem so wichtigen Frieden. Stattdessen leiste sie der Unversöhnlichkeit und dem Hass gegenüber Israel Vorschub. Islamische Fundamentalisten würden dadurch eher zur Gewalt ermuntert als gebremst.

Der Journalist Henryk M. Broder betont wiederum, dass die Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Langer eine Grenzüberschreitung darstellt. Noch nie in der Geschichte der Bonner und der Berliner Republik sei einem bekennenden Kommunisten beziehungsweise einer Kommunistin eine solche Ehre zuteil geworden.
Er führt aus, dass für Langer die Juden beziehungsweise die Israelis immer die Bösen seien, die mit Vorsatz handeln - und die Palästinenser immer die Guten, die in ihrer Verzweiflung in der Wahl der Mittel gelegentlich zu weit gehen, aber prinzipiell im Recht sind.

Zentral ist bei diesem Skandal die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass im Vorfeld der Entscheidung, Langer diese höchste deutsche Ehrung zuteil werden zu lassen, ihre bis heute aktuelle kommunistische Ausrichtung, ihre Israelfeindlichen Äußerungen und ihre Unterstützung von gewalttätigen und demokratiefeindlichen Kräften nicht berücksichtigt wurden.
Verantwortlich ist das Bundespräsidialamt, maßgeblich betreute allerdings die Landesregierung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger das Verfahren. Und Oettinger hat mit jüdischen Themen eine Vorgeschichte: In der Rede auf seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger, der immerhin NS-Marinerichter war, bezeichnete er ihn als einen "Gegner der Diktatur" und löste damit bundesweit Empörung aus. Selbst die Kanzlerin hatte sich von der Rede Oettingers distanziert, und schließlich entschuldigte er sich für seine Worte.
2007 stand er erneut unter Beschuss, weil er Schirmherr einer Presse-Gala war, die am 9. November stattfand, am Gedenktag der Pogrome von 1938. Trotz Protesten blieb er bei seiner Schirmherrschaft.
Nun hat er es der guten Dinge drei sein lassen und befürwortet, dass Frau Langer das Bundesverdienstkreuz auf Vorschlag von Evelyn Hecht-Galinski erhalten hat.

Hecht-Galinski ist die Dame, von der Henryk M. Broder nunmehr ungestraft sagen darf:
"Antisemitische und antizionistische Aussagen sind ihre Spezialität".

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, unterstützt die Auszeichnung bis heute nachdrücklich trotz der Proteste.
Respekt verdienen die Persönlichkeiten, die ihr erhaltenes Bundesverdienstkreuz zurückgeben wollen:
Dazu gehören unter anderem Arno Lustiger, Ralph Giordano, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno S. Hamburger und viele weitere Träger dieses Ordens. Das muss verhindert werden.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin fordert, dass die abwegige Auszeichnung Felicia Langers mit dem Bundesverdienstkreuz schnellstmöglich rückgängig gemacht wird.

Ehrung für Israel-Kritikerin zurücknehmen!

Bundespräsident Horst Köhler sollte die Verleihung des Bundesverdienstkreuz an Felicia Langer rückgängig machen, um ein Zeichen zu setzen, dass eine Gegnerin der einzigen Demokratie im Nahen Osten und Verbreiterin eines subversiven Antisemitismus nicht salonfähig ist und geehrt werden darf.
Die in Tübingen lebende israelische Anwältin Felicia Langer macht sich für islamische fundamentalistische Gruppen wie Hamas und die Islamische Republik Iran stark. Sie ist für ihren Hass auf Israel bekannt. Für Langer ist Israel die "Apartheid der Gegenwart". Daher hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an sie für Irritationen gesorgt, die anhalten. Langers Haltung ist populär bei einem großen Teil der Linkspartei einschließlich der Grünen. Der Tübingen-Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bleibt der stärkste Verteidiger Langers und verharmlost ihre antisemitischen Statements als bloße "scharfe Kritik" an der israelischen Regierung.
Nimmt man die Arbeitsdefinition der Europäischen Union zum Antisemitismus als Maßstab, erfüllen Langers Äußerungen sämtliche Kriterien: Sie delegitimiert Israel durch den Vergleich mit Südafrika während der Apartheid, sie dämonisiert Israel als einen Staat, der eine "rassistische Politik" betreibe, und sie misst Israel mit Maßstäben, die sie an andere Staaten nicht anlegt. Kritik an der israelischen Regierung, wie an jedem Staat, ist legitim und notwendig, aber Langer hat die rote Linie der EU-Arbeitsdefinition des Antisemitismus überschritten.

Köhlers Verhalten stößt auf Unverständnis in Israel

Auch Günther Oettinger, der Ministerpräsident (CDU) Baden-Württembergs, setzte sich für Langers BVK ein. Dass aber ausgerechnet Bundespräsident Horst Köhler, der als Israel-Freund gilt und in der Knesset 2005 eine Rede hielt, den Orden an Langer zuließ, stößt auf Unverständnis in Israel. Langers Verhältnis zu Israel und dem Zentralrat der Juden, die sie als "Filiale der israelischen Botschaft" diffamierte, widerspricht der besonderen deutsch-israelischen Beziehung. Man präsentiert eine Jüdin, die sich als "Israel-Kritikerin" versteht. Der Mechanismus wirkt: Ja, wenn es ein Jude sagt, dann kann es doch kein Antisemitismus ein. So kann man Israel "politisch korrekt" kritisieren, ohne sich selbst einem hässlichen Verdacht auszusetzen.
Nicht selten hört man antizionistische Juden behaupten, die Juden seien selbst Schuld am Antisemitismus und Israels Politik sei mit Nazi-Deutschland vergleichbar. Langer benutzt das Wort "Ghetto", das an das Warschauer Ghetto erinnert, um die Lage im Gaza-Streifen zu beschreiben. Die Instrumentalisierung einer winzigen Anzahl jüdischer Israel-Hasser, die ein privates Problem öffentlich verarbeiten, ist ein Skandal, der seinerseits Teil des "neuen Antisemitismus" ist.
Bundespräsident Horst Köhler sollte die Verleihung an Langer rückgängig machen, um ein Zeichen zu setzen, dass eine Gegnerin der einzigen Demokratie im Nahen Osten und Verbreiterin eines subversiven Antisemitismus nicht salonfähig ist und geehrt werden darf.

AVIVA-Kommentar: Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Frau Langer ist ein gefundenes Fressen für all diejenigen, die mit Kritik an Israel den längst wieder in der Mitte Deutschlands angekommenen Antisemitismus übertünchen und gesellschaftsfähig machen wollen.
Solange hochdatierte und öffentlichkeitswirksame Auszeichnungen an AntisemitInnen verliehen werden und deutsche Unternehmen mit iranischen Unternehmen millionenschwere Deals abschließen, wird sich wohl leider hinsichtlich des Israelbildes in Medien und Öffentlichkeit nichts grundlegend ändern. Ein wichtiges Zeichen wäre es nun, den Fehler öffentlich einzugestehen und die Auszeichnung zu widerrufen.


Geben Sie Ihren Kommentar ab unter dem von Benjamin Weinthal in WELT ONLINE am 27.07.2009 erschienenen Artikel:

http://debatte.welt.de