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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 16.01.2009

Interview mit Rechtsanwalt Michael Loewer, Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht
AVIVA-Redaktion

In einem Aufsehen erregenden Urteil vom 26. November 2008 (Aktenzeichen: 15 Sa 517/08) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die mangelnde Ber├╝cksichtigung einer Personalreferentin...



... bei der anstehenden Besetzung einer F├╝hrungsposition als diskriminierend angesehen und der Frau neben einem unbegrenzten Schadensersatzanspruch eine Entsch├Ądigung in H├Âhe von 20.000,00 Euro zugesprochen.
Seit Kurzem liegt die vollst├Ąndige Begr├╝ndung des Gerichts vor.

Wir haben Rechtsanwalt Michael Loewer, Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht und Sozius der Anwaltssoziet├Ąt Jurati in Berlin, um eine Einsch├Ątzung gebeten.


AVIVA-Berlin: K├Ânnen Sie uns bitte kurz die tragenden Aussagen des Urteils schildern?
Michael Loewer: Der Fall spielt in einem Unternehmen mit einer ├╝ber tausendk├Âpfigen Belegschaft, von der ca. 30 % m├Ąnnlich und ca. 70 % weiblich sind. Ganz offensichtlich spiegelt sich dieses Geschlechterverh├Ąltnis umso weniger wieder, je h├Âher man in den Hierarchieebenen kommt. In den drei h├Âchsten Ebenen, die immerhin noch 27 F├╝hrungspositionen ausmachten, fand sich schlie├člich gar keine Frau mehr. Als eine der F├╝hrungspositionen vakant war, vergab man diese an einen Mann, ohne zuvor ein internes Bewerbungsverfahren durchzuf├╝hren. Dies ist das Kernproblem des im ├ťbrigen sehr komplexen Sachverhalts.

AVIVA-Berlin: Was ist so bemerkenswert an der Entscheidung?
Michael Loewer: Besondere Aufmerksamkeit hat erregt, dass der betroffenen Frau anders als noch in erster Instanz ein zeitlich unbegrenzter Schadensersatzanspruch zugestanden worden ist, weil sie nach den zu Grunde gelegten Tatsachen bei einem Karrieresprung und der damit einhergehenden h├Âheren Verg├╝tung aller Wahrscheinlichkeit nach schlicht ├╝bergangen worden ist. Das Gericht stellt sich damit einem starken Gegenwind aus dem arbeitsrechtlichen Schrifttum und anderen Landesarbeitsgerichten, die nahezu einhellig, allerdings mit unterschiedlichen Begr├╝ndungsans├Ątzen, eine Deckelung des Schadensersatzanspruchs bef├╝rworten.

Die Kl├Ągerin kann nach Ansicht der 15. Kammer des Gerichts, in der ├╝brigens ein Mann den Vorsitz f├╝hrt, ohne Begrenzung f├╝r die Zukunft von ihrem Dienstgeber zus├Ątzlich zu ihrer bisherigen Verg├╝tung die Differenz zu der Verg├╝tung verlangen, die ihr bei Berufung in die F├╝hrungsposition zugestanden h├Ątte. Das macht im konkreten Fall monatlich immerhin fast 1.500,00 Euro brutto aus, solange sie f├╝r das Unternehmen im bisherigen Umfang t├Ątig ist.

Eine nicht zu untersch├Ątzende Wegmarke ist zudem bei der in Einzelheiten umstrittenen Frage der Beweislast im Diskriminierungsprozess gesetzt. Wer sich auf dem Klageweg gegen Diskriminierungen im Erwerbsleben zur Wehr setzt, steckt n├Ąmlich oft in Beweisnot. Das Landesarbeitsgericht hat bei der Beweisf├╝hrung statistische Erkenntnisse als Indizien gen├╝gen lassen, wenn es auf Seite des Dienstgebers an transparenten Verfahren fehlt, ├╝ber die der Entscheidungsprozess f├╝r Au├čenstehende sichtbar wird. Da die statistische Geschlechterverteilung im Unternehmen eine Diskriminierung vermuten lie├č, pendelte die Beweislast f├╝r eine gegebenenfalls sachliche Rechtfertigung der Bef├Ârderungsentscheidung auf den Dienstgeber, der nun den Anschein der Diskriminierung widerlegen musste, was ihm nicht gelungen ist.

AVIVA-Berlin: Sollten sich jetzt mehr Frauen aus der Deckung wagen und gegen Diskriminierungen im Berufsleben klagen?
Michael Loewer: Das ist nicht leicht zu beantworten. Im Diskriminierungsprozess braucht man Mut, einen langen Atem und gegebenenfalls eine mit allen Wassern gewaschene anwaltliche Begleitung, zumal wie im geschilderten Fall das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis ja oft weiterhin besteht. Nat├╝rlich ist es w├╝nschenswert, dass sich mehr Frauen und auch andere Betroffene gegen Diskriminierungen auf der Karriereleiter oder beim Einstieg in das Berufsleben zur Wehr setzen. Rosen werden auf diesem Weg aber leider nicht gestreut.

Zudem steht zu wesentlichen Fragen der Gleichbehandlung noch die Antwort des Bundesarbeitsgerichts aus, so dass noch eine Menge Wasser die Spree hinunter flie├čt, bis wir uns auf eine gefestigte Rechtsprechung st├╝tzen k├Ânnen. Bis dahin braucht es wohl noch einige ├Ąhnliche Verfahren wie das hiesige.

AVIVA-Berlin: N├Ąhern wir uns nun amerikanischen Verh├Ąltnissen?
Michael Loewer: Keinesfalls! Das Gericht hat meines Erachtens die im gegebenen Fall ins Auge springende Diskriminierung der Kl├Ągerin gegen├╝ber ihren m├Ąnnlichen Mistreitern ber├╝cksichtigt und sich bem├╝ht, auch der beklagten Seite die Ungerechtigkeit der konkreten Vorgehensweise vor Augen zu f├╝hren. Die von der Kl├Ągerin urspr├╝nglich in der ersten Instanz geforderte Entsch├Ądigung in H├Âhe von 390.000,00 Euro (in zweiter Instanz nur noch 90.000,00 Euro) ist trotz der festgestellten dem├╝tigenden Behandlung auf 20.000,00 Euro zusammengeschmolzen. Insoweit kann man durchaus von Augenma├č auf der Richterbank ausgehen. Das wird so manchen amerikanischen Rechtsanwalt nur m├╝de l├Ącheln lassen. Manche werden angesichts der Zur├╝ckhaltung des Gerichts deshalb auch entt├Ąuscht sein.

AVIVA-Berlin: Sind Personalverantwortlichen k├╝nftig die H├Ąnde gebunden?
Michael Loewer: Ganz und gar nicht! Die Personalverantwortlichen sind lediglich aufgerufen, bei ihren Entscheidungen den Wind des einundzwanzigsten Jahrhunderts durch ihre Abteilungen wehen zu lassen. Gut aufgestellte Unternehmen begreifen das Bestreben nach Diskriminierungsfreiheit ohnehin nicht als Hemmschuh, sondern als langfristigen Marktvorteil. Gesunder Menschenverstand und durchschnittliches Fingerspitzengef├╝hl bleiben im ├ťbrigen auch weiterhin ein guter Ratgeber bei Personalauswahl und -f├╝hrung.

AVIVA-Berlin: Vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch.


Weitere Infos zu Michael Loewer und zur Anwaltssoziet├Ąt Jurati finden Sie unter: www.jurati.de
Weitere Infos zum Urteil des Landesarbeitsgerichts sind abrufbar unter: www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de

Interviews Beitrag vom 16.01.2009 AVIVA-Redaktion 





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