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Beitrag vom 29.11.2007
Annapolis - Israel und Palästinenser einigen sich auf Grundsatzerklärung
Sharon Adler
Auszüge aus der Rede von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni auf der Nahost-Konferenz und die Reaktion von Ahmadinejad
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas haben sich unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush und mit der Unterstützung der internationalen Teilnehmer auf der Nahost-Konferenz von Annapolis auf die folgende gemeinsame Erklärung geeinigt.
"Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das Blutvergießen, Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu beenden, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung eine neue Ära des Friedens einzuleiten, eine Kultur von Frieden und Gewaltlosigkeit voranzutreiben sowie Terrorismus und Hetze - ob von palästinensischer oder israelischer Seite - entgegenzutreten.
Zur Förderung des Zieles der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben
vereinbaren wir, sofort aufrichtige bilaterale Verhandlungen in die Wege zu leiten, um einen Friedensvertrag zu verabschieden, der ausnahmslos alle ausstehenden Angelegenheiten regelt, einschließlich der Kernfragen, wie sie in früheren Übereinkünften festgelegt wurden,
vereinbaren wir, in energische und kontinuierliche Verhandlungen einzutreten und jede Anstrengung zu unternehmen, um noch vor Ende 2008 ein Abkommen zu schließen.
Zu diesem Zweck wird ein Lenkungskomitee regelmäßig zusammentreten, das von den Leitern der jeweiligen Delegationen beider Seiten gemeinsam geführt wird.
Das Lenkungskomitee wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln und die Arbeit der Verhandlungsteams einleiten und beaufsichtigen, bei der unter Vorsitz eines führenden Vertreters beider Seiten alle Fragen behandelt werden sollen.
Die erste Sitzung des Lenkungskomitees wird am 12. Dezember 2007 stattfinden.
Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert werden sich weiterhin alle zwei Wochen treffen, um die Verhandlungen zu begleiten und alle nötige Hilfe für ihr Gelingen beizusteuern.
Beide Seiten verpflichten sich darüber hinaus, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß der leistungsbasierten Road Map für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts, wie sie am 30. April 2003 vom Quartett erstellt wurde (im Folgenden Road Map), einzuhalten und vereinbaren, einen amerikanisch-palästinensisch-israelischen Mechanismus unter Führung der USA in Gang zu bringen, der die Umsetzung der Road Map nachverfolgt. Beide Seiten verpflichten sich weiterhin, die Umsetzung der andauernden Verpflichtungen der Road Map bis zu einem Friedensschluss fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten werden die Erfüllung der Road Map-Verpflichtungen auf beiden Seiten überwachen und evaluieren.
Bis anderweitig von beiden Seiten beschlossen, wird die Umsetzung eines zukünftigen Friedensabkommens der Umsetzung der Road Map nach dem Urteil der Vereinigten Staaten unterworfen sein.
Zum Abschluss übermitteln wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sowie den Teilnehmern dieser internationalen Konferenz unsere tiefe Wertschätzung für ihre Unterstützung unseres bilateralen Prozesses."
(Quelle: Außenministerium des Staates Israel, 27.11.07)
Ehud Olmert in Annapolis
Auszüge aus der Rede von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert auf der Nahost-Konferenz in Annapolis:
"[...] Ich bin hierher gekommen, trotz Bedenken, Zweifeln und Zögern, um Ihnen, Präsident Mahmoud Abbas, und durch Sie Ihrem Volk und der gesamten arabischen Welt mitzuteilen, dass es Zeit ist. Wir - und Sie - können es uns nicht länger leisten, Träumen nachzuhängen, die vom Leiden unserer Völker, den Härten, die sie täglich erfahren, und der Last des Lebens unter ständiger Unsicherheit abgekoppelt sind, ohne Aussicht auf Wandel oder Hoffnung.
Wir wollen Frieden. Wir fordern ein Ende von Terror, Hetze und Hass. Wir sind bereit, einen schmerzhaften und risikoreichen Kompromiss einzugehen, um diese Aspirationen zu verwirklichen.
Ich bin heute nicht hierher gekommen, um historische Rechnungen zwischen uns zu begleichen, in Hinsicht darauf, was den Konflikt und den Hass verursacht und was für viele Jahre dem Kompromiss und dem Frieden im Weg gestanden hat.
Ich möchte sagen, aus der Tiefe meines Herzens, dass ich weiß und die Tatsache anerkenne, dass neben dem andauernden Leid, das viele in Israel wegen der Geschichte, der Kriege, des Terrors und des gegen uns gerichteten Hasses erfahren haben - und das immer ein Teil unseres Lebens in unserem Land gewesen ist - auch Ihr Volk viele Jahre gelitten hat und einige immer noch leiden. [...]
Am Abschluss der Verhandlungen werden wir - so glaube ich - in der Lage sein, ein Abkommen zu erzielen, das die Vision Präsident Bushs erfüllen wird: zwei Staaten für zwei Völker. Ein nach Frieden strebender, lebensfähiger, starker, demokratischer und terrorfreier palästinensischer Staat für das palästinensische Volk. Ein jüdischer, demokratischer Staat Israel, der in Sicherheit lebt und frei von der Bedrohung durch Terror - die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes. [...]"
Die vollständige Rede Olmerts findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: www.mfa.gov.il
(Außenministerium des Staates Israel, 27.11.07)
Tzipi Livni in Annapolis
Auszüge aus der Rede von Israels stellvertretender Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni auf der Nahost-Konferenz in Annapolis:
"Diese Woche ist es genau 60 Jahre her, dass die Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet haben zur Teilung des Landstreifens zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan - dem Ort, den wir als Land Israel kennen und andere als Palästina. Der Streifen Land, zu dem zurückzukehren sich das jüdische Volk im Exil, wenn es für Jerusalem betete, gesehnt hat, und in den es im Lauf der Jahrhunderte zurückgekehrt ist. Der Streifen Land, wo meine palästinensischen Kollegen geboren wurden. [...]
Noch immer sind unsere Hände zum Frieden ausgestreckt in Richtung der gesamten arabischen Welt, ohne Ausnahme und einschließlich der Palästinenser, des Libanons, Syriens, Saudi-Arabiens, des Omans, Bahrains, Marokkos und Indonesiens.
Ich bin stolz darauf, wo Israel heute steht. Ich bedauere, dass die arabische Welt das Prinzip der Teilung in der Vergangenheit zurückgewiesen hat, und ich hoffe und bete dafür, dass heute ein Verständnis dafür existiert, dass anstelle von Kampf der richtige Weg darin besteht, eine gemeinsame Zukunft in zwei getrennten Staaten aufzubauen: zum einem dem Staat Israel, der als ein jüdischer Staat, als nationale Heimstätte für das jüdische Volk gegründet wurde, zum anderen Palästina, dass als volle und vollständige Lösung für die Palästinenser, wo immer sie auch sein mögen, gegründet werden wird. Für diejenigen in Gaza und dem Westjordanland und für diejenigen in den Flüchtlingslagern in anderen arabischen Ländern, die mit befristetem Status auf das Gefühl warten, zu einem Nationalstaat zu gehören - das gleiche Gefühl der Ganzheit, dass die Gründung des Staates Israel jenen jüdischen Flüchtlingen gegeben hat, die die arabischen Länder und Europa verlassen mussten und Partner beim Aufbau Israels wurden. [...]"
Die vollständige Rede Livnis findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: www.mfa.gov.il
(Quelle: Außenministerium des Staates, 27.11.07)
Ahmadinejad prophezeit Untergang Israels
Irans Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad hat am 27. November 2007 den Untergang Israels vorhergesagt. Den Rahmen boten seine Angriffe gegen die Nahost-Konferenz in Annapolis.
"Es ist unmöglich, dass das zionistische Regime bestehen kann", zitiert die iranische Regierungs-Website den Präsidenten, der hinzufügte: "Verfall liegt in der Natur dieses Regimes, da es auf Aggression, Lügen, Verbrechen und Missetaten gebaut ist."
Das Treffen von Annapolis bezeichnete Ahmadinejad als "bereits gescheitert und totgeboren". Ihm würden die "Eckpfeiler effektiver politischer Arbeit" fehlen.
Die Islamische Republik ist durch die Teilnahme Saudi-Arabiens und ihres engsten regionalen Verbündeten Syrien an dem Treffen weiter isoliert worden.
(Quelle: Yedioth Ahronot, 28.11.07)
Israelische Armee besorgt über Lage in Gaza
Die Sicherheitslage im Gaza-Streifen spitzt sich weiter zu. Wenige Stunden nach Ende der Annapolis-Konferenz ist Generalstabschef Gabi Ashkenazi zu einem Truppenbesuch bei der Gaza-Division der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) eingetroffen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Währenddessen flogen Mörsergranaten und Kassam-Raketen über seinen Kopf hinweg. In der Armee wird unterdes zunehmend zu einer Militäroperation gedrängt.
"Wir haben dem Generalstabschef erklärt, dass es sich um einen tagtäglichen Krieg handelt", berichtet ein Offizier der Gaza-Division. "Die Lage nahe dem Sicherheitszaun ist derart, dass die Terroristen bis zu 50 Meter an ihn herankommen und frei auf die Truppen schießen können. Es ist hier inzwischen schlimmer als im Libanon."
(Quelle: Maariv, 28.11.07)