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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 15.09.2017

Renate K├╝nast - Hass ist keine Meinung. Was die Wut in unserem Land anrichtet. Au├čerdem in der AVIVA-Rezension: Weitere Literaturempfehlungen zum Thema
Tina Schreck

Gewaltfantasien und Morddrohungen im Netz: Was kann mensch dagegen tun und woher kommt dieser unb├Ąndige Hass auf alles, was "anders" ist? Wer eigentlich sind die "Wutb├╝rger" und k├Ânnen sie gestoppt werden? Mit diesen Fragen besch├Ąftigt sich Renate K├╝nast in ihrem neuen Buch, das sie am 08. September 2017 in der Clincker Lounge in Berlin der ├ľffentlichkeit vorstellte.



Hatespeech - ein aktuelles Thema, das sich im Schutz der Anonymit├Ąt des Internets mehr und mehr auszubreiten droht. Trotz der Allgegenw├Ąrtigkeit des Problems war der Saal nur m├Ą├čig gef├╝llt, als die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld und die Gr├╝nen-Politikerin die B├╝hne in der Backfabrik betraten, um ├╝ber die Motive zu diskutieren, die Menschen zu Hassposts verleiten.

Um diesem Ph├Ąnomen auf den Grund zu gehen, hatte sich Renate K├╝nast im Sommer 2016 gemeinsam mit Spiegel-Autorin Britta Stuff aufgemacht, um Verfasser_innen aggressiver Kommentare auf ihrer Facebook-Seite einen pers├Ânlichen Besuch abzustatten. Doch anstelle der erhofften Antworten h├Ąuften sich die Fragen.

Hass ist keine Meinung
┬ę AVIVA-Berlin, Tina Schreck. Renate K├╝nast bei ihrer Premierenlesung am 08.09.2017 in der Clincker Lounge Berlin im Gespr├Ąch mit Ursula Weidenfeld


"Unbedachte" ├äu├čerung oder purer Ernst?

Durch das Internet bekommen Menschen eine Stimme. Alle. Immer. Doch hinter dieser "neuen Freiheit", birgt sich die gro├če Gefahr der Bagatellisierung und der Verharmlosung. "Nehmen Sie das doch nicht so ernst", spielt ein Nutzer seine Antwort auf den von Renate K├╝nast verfassten Tweet bez├╝glich des Axt-Attentats von W├╝rzburg herunter. Die Politikerin hatte einerseits den Opfern der Attacke ihr Mitgef├╝hl ausgesprochen, andererseits aber die Vorgehensweise der Polizei kritisiert, die den 17-j├Ąhrigen T├Ąter t├Âteten, anstatt ihn lediglich "angriffsunf├Ąhig" zu schie├čen. "Mach dich ab Gesindel. Schade n├Ąchstes Mal hoffe ich trifft es jemand aus deiner Familie", schrieb der junge Mann daraufhin. "Das war sicher im Affekt", lautet sp├Ąter sein halbherziger Erkl├Ąrungsversuch. Und das macht es legitim, anderen Menschen den Tod an den Hals w├╝nschen? Weil es eigentlich ja nicht so gemeint war? Eine Antwort darauf kann der Verfasser des Kommentars nicht geben.

Klare Positionierung

Ein anderer User gibt sich da schon entschiedener. Er ist Rentner und aktives AFD-Mitglied, der mit seinem Facebook-Post die Behauptung aufstellte, Renate K├╝nast h├Ątte wie die meisten Gr├╝nen weder einen Schul- noch Berufsabschluss. "Das steht im Internet", erwidert er auf die Frage, woher er das denn habe. Der Mann gibt sich "informiert": "Au├čerdem sind Sie f├╝r die Massenzuwanderung, f├╝r die Umvolkung Deutschlands", f├Ąhrt er unbeirrt fort. Durch Algorithmen vorgefertigte Filterblasen ÔÇô neben der Hatespeech ein weiteres Ph├Ąnomen der digitalen Welt.

Was tun? Rechtliche Neuerungen

Betreiber von Internet-Plattformen sind bereits durch das Telemediengesetz dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu l├Âschen, sobald sie ihnen gemeldet werden. Mit dem Gesetzesentwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" von Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz Heiko Maas, welches am 30. Juni 2017 vom Bundestag verabschiedet wurde, sollen die Sozialen Netzwerke dieser Pflicht in Zukunft wirkungsvoller nachkommen. Demnach sind Plattform-Betreiber_innen dazu verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu l├Âschen, f├╝r kompliziertere F├Ąlle gilt eine Sieben-Tages-Frist. Geschieht dies nicht, droht eine Bu├čgeldstrafe von bis zu f├╝nf Millionen Euro. Kritiker_innen bef├╝rchteten im Vorfeld der Gesetzeseinf├╝hrung allerdings eine Einschr├Ąnkung der Meinungsfreiheit durch private Unternehmen, wie etwa Facebook, Twitter und co, die anstelle der Justiz dar├╝ber entscheiden w├╝rden, was gesetzeswidrig sei und was nicht, wie die FAZ in einem Beitrag vom 19.05.2017 berichtete. Der SPD-Politiker selbst verteidigt indes sein umstrittenes Internetgesetz, das im Oktober diesen Jahres in Kraft treten soll und verweist mit Nachdruck auf die Dringlichkeit, strafbaren Inhalten im Internet den Kampf anzusagen.

Ziviles Engagement

Eine andere Methode, um Trollen den Spiegel vorzuhalten, sind Hate-Poetry-Lesungen, bei denen Journalist_innen und Kolumnist_innen wie Mely Kiyak, Yassin Musharbash und vor seiner Inhaftierung auch Deniz Y├╝cel, b├Âsartige und rassistische Kommentare ├Âffentlich vortragen. In den USA bittet Comedian Jimmy Kimmel Prominente vor die Kamera, um Hateposts vorzulesen. Renate K├╝nast entwickelte gemeinsam mit ihrem Team ein sogenanntes "Hate-Tool", eine Art "Formatvorlage f├╝r den perfekten Hass-Kommentar". Doch ist Renate K├╝nast nicht die Erste, die sich mit Hatespeech im Netz besch├Ąftigt. Diverse Initiativen setzen dem schon lange etwas entgegen. So das #NoHateSpeech Movement, das bereits am 22. Juli 2016 seine Webseite mit einem Online-Flashmob gegen Hass im Netz gelauncht hat. Oder #NichtEgal - Initiative gegen Hass im Netz. Am 19. September 2016 startete Youtube eine bundesweite Kampagne, mit der sie die positiven und toleranten Stimmen im Netz verst├Ąrken und zeigen will, dass Hass im Netz #NichtEgal ist. Bereits 2010 hatten sich zudem 20 soziale Netzwerke des Web 2.0 unter dem Motto "Kein Byte den Nazis. Online-Kampagne Soziale Netzwerke gegen Nazis" auf Anregung von Netz-gegen-Nazis zusammengeschlossen, um ihre User_innen gegen Rechtsextremismus im Internet stark zu machen. Und 2017 er├Âffnete die ZWST eine neue Beratungsstelle f├╝r Betroffene antisemitischer Gewalt in Berlin, ein Angebot speziell f├╝r Ratsuchende nach Erfahrungen antisemitischer Gewalt, ob verbal oder k├Ârperlich, das sich durch einen niedrigschwelligen Ansatz auszeichnet.

Die Frage nach dem "Wir"

"Es kommt von meiner Wut", erkl├Ąrt sich ein Facharbeiter mit Meistertitel, als er von der Gr├╝nen-Politikerin mit seinem herablassenden Post konfrontiert wird. Immerhin zeigt er sich gespr├Ąchsbereit und ist sogar erfreut, dass sich jemand "von da oben" die Zeit nimmt, ihm zuzuh├Âren. Er hat Angst, f├╝hlt sich unverstanden, dabei geht es ihm eigentlich gut. Seiner Meinung nach mangelt es aber in ├Âffentlichen Einrichtungen an Geld. Mehrmals weist er darauf hin, dass er privat in Horte und Schulen investiert. "Alle werden gerettet. Aber k├╝mmert sich auch mal jemand um uns?" Eine Frage, die die Politik in der kommenden Zeit noch besch├Ąftigen wird, denn laut einer Studie des Instituts f├╝r Demoskopie Allensbach sind 43 Prozent aller Befragten der Meinung, Politiker_innen vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen, die ihrer Partei, der Wirtschaft oder der Lobbygruppen.

Uns, wir, wer ist das eigentlich? Als Ursula Weidenfeld diese Frage an Renate K├╝nast richtet, entgegnet diese, der Begriff m├╝sse erst neu diskutiert werden. Eine konkrete Antwort liefert die Politikerin allerdings nicht. Daf├╝r macht sie sich Gedanken ├╝ber eine transparentere Mediengestaltung, damit B├╝rger_innen die Zusammenh├Ąnge politischer Entscheidungen besser nachvollziehen k├Ânnen. Denn eines wird im Buch deutlich: bei den Hater_innen handelt es sich nicht ausschlie├člich um die "Abgeh├Ąngten", sondern eben auch um Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte. Sie sehen Nachrichten aus aller Welt. Das Klima, Griechenland, die Fl├╝chtlingeÔÇŽaber nie, dass die Politik sich mit ihren Alltagsthemenhemen, wie Essensgeld in Schulen, auseinandersetzt. erkl├Ąrt Renate K├╝nast und r├Ąumt nachdenklich ein: "Wir k├Ânnten tats├Ąchlich etwas falsch machen".

Hass ist keine Meinung
┬ę AVIVA-Berlin, Tina Schreck. Renate K├╝nast im Gespr├Ąch mit Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld


Hatespeech gegen Frauen

"Wenn Respekt und Anstand im Umgang miteinander verloren gehen, dann nehmen gerade die Diffamierungen und Gewalt gegen├╝ber Frauen zu", hei├čt es im Buch. Besonders stark sind Userinnen von abf├Ąlligen Bemerkungen ├╝ber ihr ├äu├čeres sowie von sexuell diskriminierenden Kommentaren betroffen. Dieser Tatsache wird im ├Âffentlichen Diskurs jedoch immer noch zu wenig Beachtung geschenkt. Am 14. M├Ąrz 2017 traf sich Renate K├╝nast mit anderen Teilnehmerinnen im "Goldenen Saal" zu einer Diskussionsrunde, um den Blick auf diese Problematik zu lenken. Denn, die Verletzung von Frauen im Netz ist real und Provider sollten dazu verpflichtet sein f├╝r ein Umfeld zu sorgen, in dem Frauen nicht bel├Ąstigt werden. Christina Dinar von der Amadeu Antonio Stiftung und Betreiberin des antirassistischen Projekts "debate" wies auf den wichtigen Punkt hin, "dass Medienkompetenz in der Bildung immer noch zu wenig pr├Ąsent sei". Denn unsere Kommunikation findet heute gr├Â├čtenteils im Internet statt und es darf uns auf keinen Fall egal sein, was dort passiert.

AVIVA-Tipp: "Hass ist keine Meinung" ist ein aktuelles und wichtiges Buch ├╝ber die Wutspirale, in der sich anscheinend viele Menschen befinden. Zwar bietet auch Renate K├╝nast kein Patentrezept gegen den digitalen Hass, geht aber mit toughem Beispiel voran und setzt sich konstruktiv mit dem Thema auseinander.

Zur Autorin, Politikerin, Juristin, Sozialarbeiterin und Vorsitzende des Ausschusses f├╝r Recht und Verbraucherschutz: Renate K├╝nast wurde am 15. Dezember 1955 in Recklinghausen/ NRW geboren. Sie studierte Sozialarbeit an der Fachhochschule in D├╝sseldorf und arbeitete von 1977 bis 1979 als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel, speziell mit Drogenabh├Ąngigen. 1985 schloss sie mit dem zweiten Staatsexamen ihr Jurastudium ab. Der Westberliner Alternativen Liste trat sie 1979 bei und arbeitete seitdem in verschiedenen Funktionen f├╝r die Partei. W├Ąhrend der rot/gr├╝nen Koalition in Berlin in den Jahren 1989/90 war sie Fraktionsvorsitzende und nach dem Ende des rot/gr├╝nen Senats arbeitete sie weiter als Abgeordnete in der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen. Bis 1993 und 1998 bis 2000 als deren Vorsitzende, dazwischen als rechtspolitische Sprecherin. Renate K├╝nast war von Juni 2000 bis M├Ąrz 2001 Bundesvorsitzende von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen. Sie war von Januar 2001 bis zum Oktober 2005 Bundesministerin f├╝r Verbraucherschutz, Ern├Ąhrung und Landwirtschaft. Vom 18. Oktober 2005 bis zum 8. Oktober 2013 war sie Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen. Sie f├╝hrte die Fraktion ├╝ber den Zeitraum von zwei Legislaturperioden. Im Jahr 2011 kandidierte Renate K├╝nast f├╝r das Amt der Regierenden B├╝rgermeisterin von Berlin. 2013 war sie Spitzenkandidatin der Berliner Gr├╝nen f├╝r die Bundestagswahl. Au├čerdem ist sie Mitglied des am 22. September 2013 gew├Ąhlten 18. Bundestages. Seit Januar 2014 ist Renate K├╝nast Vorsitzende des Ausschusses f├╝r Recht und Verbraucherschutz.
(Quelle: Homepage Renate K├╝nast)
Weitere Informationen zu Renate K├╝nast unter: www.renate-kuenast.de oder www.bundestag.de


Renate K├╝nast
Hass ist keine Meinung. Was die Wut in unserem Land anrichtet
Heyne Verlag, erschienen am 28. August 2017
192 Seiten
Klappenbroschur
ISBN: 978-3-453-20161-3
14,99 Euro
www.randomhouse.de

Mehr Infos zum Thema:

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz ÔÇô NetzDG, Stand: 7. September 2017) finden Sie unter:
www.bmjv.de

Mehr Literatur zum Thema:

Toxische Narrative. Monitoring rechts-alternativer Akteure

Die Analyse kann bei der Amadeu Antonio Stiftung bestellt und unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: www.amadeu-antonio-stiftung.de

Jennifer Eickelmann
"Hate Speech" und Verletzbarkeit im digitalen Zeitalter
Ph├Ąnomene mediatisierter Missachtung aus Perspektive der Gender Media Studies

transcript-verlag, erschienen August 2017
332 Seiten, kart., farb. Abbildungen
Print: 32,99 ÔéČ
ISBN: 978-3-8376-4053-3
www.transcript-verlag.de

Positionieren. Konfrontieren. Streiten. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD
Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.), erschienen 2017
44 Seiten, bebildert
ISBN 978-3-940878-30-4
Kostenfrei bestellbar bei der Amadeu Antonio Stiftung und zum Download:
www.amadeu-antonio-stiftung.de

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

ZWST er├Âffnet neue Beratungsstelle f├╝r Betroffene antisemitischer Gewalt in Berlin
Mit der neuen Beratungsstelle soll ein Angebot speziell f├╝r Ratsuchende nach Erfahrungen antisemitischer Gewalt, ob verbal oder k├Ârperlich, geschaffen werden, das sich durch einen niedrigschwelligen Ansatz auszeichnet. (2017)

Hass ist keine Meinung. Nicht mal im Internet
Unter diesem Motto launcht das #NoHateSpeech Movement seine Webseite mit einem Online-Flashmob gegen Hass im Netz am 22. Juli 2016. So will die Initiative langfristig Strukturen f├╝r aktives Engagement gegen Online-Hetze schaffen. (2016)

"#NichtEgal - Initiative gegen Hass im Netz
Hasskommentare nehmen in den sozialen Netzwerken zu. Am 19. September 2016 startete Youtube eine bundesweite Kampagne, mit der sie die positiven und toleranten Stimmen im Netz verst├Ąrken und zeigen will, dass Hass im Netz #NichtEgal ist. (2016)

Kein Byte den Nazis. Online-Kampagne Soziale Netzwerke gegen Nazis
20 soziale Netzwerke des Web 2.0 haben sich auf Anregung von Netz-gegen-Nazis zusammengeschlossen, um ihre UserInnen gegen Rechtsextremismus im Internet stark zu machen. Es geht darum, nicht wegzusehen, Position zu beziehen und das Internet nicht zu einem Raum verkommen zu lassen, in dem Pers├Ânlichkeitsrechte und Menschenw├╝rde keinen Wert mehr haben. Mit Linkliste zu weiteren Initiativen.
(2010)

Zum Interview mit Renate K├╝nast auf AVIVA-Berlin:

Interview mit Renate K├╝nast
Die Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen ├╝ber die Einf├╝hrung einer gesetzlichen Frauenquote bei Aufsichtsr├Ąten, Kristina Schr├Âder, die Aktion "Heute ist ein guter Tag" und Gleichstellungspolitik. (2010)

Zum Buch "Die Dickmacher. Warum die Deutschen immer fetter werden und was wir dagegen tun m├╝ssen" von Renate K├╝nast:

Die Dickmacher
Bundesministerin Renate K├╝nast erl├Ąutert die Ursachen und Folgen der zunehmenden Fettleibigkeit bei vielen Deutschen. Ein Pl├Ądoyer f├╝r die ges├╝ndere Ern├Ąhrung. (2004)

Literatur > Sachbuch Beitrag vom 15.09.2017 Tina Schreck 





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