AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 13.06.2007


NS-ZwangsarbeiterInnenentschädigung
Stefanie Denkert

Am 11. Juni 2007 endeten die Zahlungen an NS-ZwangsarbeiterInnen durch die bundeseigene Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Meinungen über die Arbeit der Stiftung divergieren.

Nachdem die Entschädigungszahlungen an NS-ZwangsarbeiterInnen von Seiten der deutschen Bundesregierung ausgelaufen waren, hat die bundeseigene Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" am 12. Juni 2007 eine Abschlussfeier im Bundespräsidialamt veranstaltet, an der auch Bundeskanzlerin Merkel teilnahm. Zusammen mit Bundespräsident Horst Köhler hat die Kanzlerin einmütig die symbolische Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen als Anerkennung deren Leiden unter dem Nazi-Regime gewürdigt.

Bundespräsident Köhler erklärte, dass die ZwangsarbeiterInnen lange Zeit "die vergessenen, ja auch die verdrängten Opfer" des Nationalsozialismus gewesen wären. "Indem ihre Ansprüche auf Entschädigung abgelehnt wurden, wurde faktisch auch ihr Leid nicht als Leid anerkannt." Laut Merkel seien die NS-ZwangsarbeiterInnen bisher von Entschädigungszahlungen ausgenommen gewesen, da sie überwiegend aus Mittel- und Osteuropa kamen und es erst mit dem Ende des Kalten Krieges möglich geworden sei, Entschädigungen zu erhalten.

Im August 2000 wurde die Stiftung als gemeinsame Initiative von Politik und Wirtschaft per Stiftungsgesetz gegründet, um Entschädigungszahlungen an NS-ZwangsarbeiterInnen zu leisten, und es wurden bislang 4,37 Milliarden Euro an 1,66 Millionen ehemalige ZwangsarbeiterInnen ausgezahlt. Die Haupttätigkeit ist laut Bundesregierung damit abgeschlossen, dennoch werden künftig Projekte gefördert, die Erinnerungsarbeit und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zum Inhalt haben.

Im August 1998 hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sich geweigert, die Bundeskasse für weitere Entschädigungszahlungen zu öffnen. Sein Nachfolger Gerhard Schröder sah das anders: Nach dem Regierungswechsel stellte der Bund 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung und schließlich, wenn auch zögerlich, brachten 6.600 Unternehmen zusammen weitere 2,5 Mrd. Euro Entschädigungszahlungen für die Stiftung auf. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ließ daraufhin den gesetzlich festgeschriebenen sieben Partnerorganisationen, wie der Jewish Claims Conference in den USA oder der International Organization for Migration in Genf, Zahlungen zukommen, die diese auf Antrag von Betroffenen zu verteilen hatten.

Einen Überblick über die Arbeit von "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" bietet der Abschlussbericht "Gemeinsame Verantwortung und moralische Pflicht", der im Wallenstein Verlag erschienen ist. Doch nicht nur die Stiftung zieht nun Bilanz, denn die Linksfraktion sieht deren Abschlussfeier und ihre Zukunft kritisch. "Es gibt nichts zu feiern", erklärte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am 8. Juni 2007 auf einer Pressekonferenz im Berliner Bundestag. Jelpke will "auf keinen Fall eine Schlussstrichdebatte" mitmachen. Sie wies darauf hin, dass zwar 1,6 Millionen ZwangsarbeiterInnen "eine symbolische Entschädigung" erhalten haben, jedoch mehreren hunderttausend NS-Opfern bis heute fast jede Wiedergutmachung verweigert wurde.

Die "Jüdische Allgemeine Wochenzeitung" würdigte bereits am 31. Mai 2007 die Arbeit der Stiftung, die bei den ganzen Geldsummen nicht vergaß, dass "dahinter menschliche Schicksale stehen". Darüber hinaus hob sie die überraschend "reibungslose" Arbeit bei den "Entscheidungen von der Beurteilung der Akten bis zur Verteilung der Summen" hervor. Allerdings kamen die ausbezahlten Summen mit Symbolcharakter (von bis zu 7.500 Euro) für viele Betroffene zu spät: laut der "Jüdischen Allgemeinen" starben fast zehn Prozent der AntragstellerInnen noch während der Antragsbearbeitung.

Nicht vergessen sollte man auch, dass die Entschädigungszahlungen aus der deutschen Wirtschaft weniger moralisch motiviert waren, und vielmehr ökonomische Gründe hatten (z. B. Androhung der Boykottierung des US-Marktes).
Manfred Gentz, der in seiner früheren Position als Finanzvorstand von DaimlerChrysler die Entschädigungszahlungen begleitet hatte, erklärte am 11. Juni 2007 in einem Interview mit dem Kulturradio SWR2: "Natürlich war es nicht leicht, das Geld aus der Wirtschaft zu sammeln. Es hat noch nie eine private freiwillige Aktivität gegeben, in der die Wirtschaft eines Landes fünf Milliarden D-Mark gesammelt hat." Die Aktion, so Gentz, habe dazu beigetragen, dass sich deutsche Unternehmen mit ihrer Verstrickung in den Nationalsozialismus beschäftigt hätten.

Volker Beck, von Bündnis 90/Die Grünen, würdigte die Arbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft": "Vielen Menschen konnte ganz konkret geholfen werden. Das historische Unrecht der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus wurde damit durch eine Geste der Versöhnung endlich offiziell anerkannt. Damit hat die Bundesstiftung einen großen Fortschritt bei der Versöhnung zwischen Deutschland und vielen Opfern des Nationalsozialismus erreicht. Wir haben im Bundestag seit 1983 für eine solche Entschädigungslösung gekämpft."
Die Grünen haben bereits erklärt, dass sie die Überlegungen in der großen Koalition ablehnen, das Stiftungsgesetz zu ändern und eine einseitige Übernahme durch ein rein deutsches Gremium (Stiftungsrat) mit Dominanz der deutschen Wirtschaft zu schaffen.

Die Stiftung verfügt über ein Rest-Kapital von rund 450 Millionen Euro, über dessen Verzinsung jährlich acht Millionen Euro für die weitere Arbeit zur Verfügung stehen sollen. Im Inforadio des rbb erklärte der scheidende Vorsitzende Michael Jansen, dass im Oktober 2007 über deren zukünftige Arbeit beraten werde. Bisher ist jedoch nicht sicher, inwieweit die internationalen VertreterInnen weiter involviert sein werden.

Während der Abschlussfeierlichkeiten am 12. Juni 2007 versammelten sich DemonstrantInnen vor dem Schloss Bellevue und forderten, dass Deutschland sich weiterhin verpflichten müsse, umfassend Entschädigung für die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leisten. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel sollten für Opfer von Massakern an ZivilistInnen, wie etwa in Italien oder Griechenland, verwendet werden. Diese Opfer sind schließlich bisher von keinem Entschädigungsprogramm erfasst worden.

Weitere Infos unter:

Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Fonds "Erinnerung und Zukunft"

Jewish Claims Conference (JCC)

"Stiftungsgesetz" (Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft")

Nationalsozialismus und Holocaust in Schule und Jugendarbeit

"Gemeinsame Verantwortung und moralische Pflicht - Abschlussbericht zu den Auszahlungsprogrammen der Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Herausgegeben von Michael Jansen und Günter Saathoff. Mit einem Essay von Lutz Niethammer
Wallstein Verlag, erschienen 2007
gebunden, 236 Seiten mit 49, z.T. farb. Abbildungen
ISBN-10: 3-8353-0221-3
ISBN-13: 978-3-8353-0221-1
16 Euro
www.wallstein-verlag.de