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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 13.06.2007

NS-ZwangsarbeiterInnenentsch├Ądigung
Stefanie Denkert

Am 11. Juni 2007 endeten die Zahlungen an NS-ZwangsarbeiterInnen durch die bundeseigene Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Meinungen ├╝ber die Arbeit der Stiftung divergieren.



Nachdem die Entsch├Ądigungszahlungen an NS-ZwangsarbeiterInnen von Seiten der deutschen Bundesregierung ausgelaufen waren, hat die bundeseigene Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" am 12. Juni 2007 eine Abschlussfeier im Bundespr├Ąsidialamt veranstaltet, an der auch Bundeskanzlerin Merkel teilnahm. Zusammen mit Bundespr├Ąsident Horst K├Âhler hat die Kanzlerin einm├╝tig die symbolische Entsch├Ądigung der NS-ZwangsarbeiterInnen als Anerkennung deren Leiden unter dem Nazi-Regime gew├╝rdigt.

Bundespr├Ąsident K├Âhler erkl├Ąrte, dass die ZwangsarbeiterInnen lange Zeit "die vergessenen, ja auch die verdr├Ąngten Opfer" des Nationalsozialismus gewesen w├Ąren. "Indem ihre Anspr├╝che auf Entsch├Ądigung abgelehnt wurden, wurde faktisch auch ihr Leid nicht als Leid anerkannt." Laut Merkel seien die NS-ZwangsarbeiterInnen bisher von Entsch├Ądigungszahlungen ausgenommen gewesen, da sie ├╝berwiegend aus Mittel- und Osteuropa kamen und es erst mit dem Ende des Kalten Krieges m├Âglich geworden sei, Entsch├Ądigungen zu erhalten.

Im August 2000 wurde die Stiftung als gemeinsame Initiative von Politik und Wirtschaft per Stiftungsgesetz gegr├╝ndet, um Entsch├Ądigungszahlungen an NS-ZwangsarbeiterInnen zu leisten, und es wurden bislang 4,37 Milliarden Euro an 1,66 Millionen ehemalige ZwangsarbeiterInnen ausgezahlt. Die Hauptt├Ątigkeit ist laut Bundesregierung damit abgeschlossen, dennoch werden k├╝nftig Projekte gef├Ârdert, die Erinnerungsarbeit und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zum Inhalt haben.

Im August 1998 hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sich geweigert, die Bundeskasse f├╝r weitere Entsch├Ądigungszahlungen zu ├Âffnen. Sein Nachfolger Gerhard Schr├Âder sah das anders: Nach dem Regierungswechsel stellte der Bund 2,5 Mrd. Euro zur Verf├╝gung und schlie├člich, wenn auch z├Âgerlich, brachten 6.600 Unternehmen zusammen weitere 2,5 Mrd. Euro Entsch├Ądigungszahlungen f├╝r die Stiftung auf. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" lie├č daraufhin den gesetzlich festgeschriebenen sieben Partnerorganisationen, wie der Jewish Claims Conference in den USA oder der International Organization for Migration in Genf, Zahlungen zukommen, die diese auf Antrag von Betroffenen zu verteilen hatten.

Einen ├ťberblick ├╝ber die Arbeit von "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" bietet der Abschlussbericht "Gemeinsame Verantwortung und moralische Pflicht", der im Wallenstein Verlag erschienen ist. Doch nicht nur die Stiftung zieht nun Bilanz, denn die Linksfraktion sieht deren Abschlussfeier und ihre Zukunft kritisch. "Es gibt nichts zu feiern", erkl├Ąrte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am 8. Juni 2007 auf einer Pressekonferenz im Berliner Bundestag. Jelpke will "auf keinen Fall eine Schlussstrichdebatte" mitmachen. Sie wies darauf hin, dass zwar 1,6 Millionen ZwangsarbeiterInnen "eine symbolische Entsch├Ądigung" erhalten haben, jedoch mehreren hunderttausend NS-Opfern bis heute fast jede Wiedergutmachung verweigert wurde.

Die "J├╝dische Allgemeine Wochenzeitung" w├╝rdigte bereits am 31. Mai 2007 die Arbeit der Stiftung, die bei den ganzen Geldsummen nicht verga├č, dass "dahinter menschliche Schicksale stehen". Dar├╝ber hinaus hob sie die ├╝berraschend "reibungslose" Arbeit bei den "Entscheidungen von der Beurteilung der Akten bis zur Verteilung der Summen" hervor. Allerdings kamen die ausbezahlten Summen mit Symbolcharakter (von bis zu 7.500 Euro) f├╝r viele Betroffene zu sp├Ąt: laut der "J├╝dischen Allgemeinen" starben fast zehn Prozent der AntragstellerInnen noch w├Ąhrend der Antragsbearbeitung.

Nicht vergessen sollte man auch, dass die Entsch├Ądigungszahlungen aus der deutschen Wirtschaft weniger moralisch motiviert waren, und vielmehr ├Âkonomische Gr├╝nde hatten (z. B. Androhung der Boykottierung des US-Marktes).
Manfred Gentz, der in seiner fr├╝heren Position als Finanzvorstand von DaimlerChrysler die Entsch├Ądigungszahlungen begleitet hatte, erkl├Ąrte am 11. Juni 2007 in einem Interview mit dem Kulturradio SWR2: "Nat├╝rlich war es nicht leicht, das Geld aus der Wirtschaft zu sammeln. Es hat noch nie eine private freiwillige Aktivit├Ąt gegeben, in der die Wirtschaft eines Landes f├╝nf Milliarden D-Mark gesammelt hat." Die Aktion, so Gentz, habe dazu beigetragen, dass sich deutsche Unternehmen mit ihrer Verstrickung in den Nationalsozialismus besch├Ąftigt h├Ątten.

Volker Beck, von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, w├╝rdigte die Arbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft": "Vielen Menschen konnte ganz konkret geholfen werden. Das historische Unrecht der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus wurde damit durch eine Geste der Vers├Âhnung endlich offiziell anerkannt. Damit hat die Bundesstiftung einen gro├čen Fortschritt bei der Vers├Âhnung zwischen Deutschland und vielen Opfern des Nationalsozialismus erreicht. Wir haben im Bundestag seit 1983 f├╝r eine solche Entsch├Ądigungsl├Âsung gek├Ąmpft."
Die Gr├╝nen haben bereits erkl├Ąrt, dass sie die ├ťberlegungen in der gro├čen Koalition ablehnen, das Stiftungsgesetz zu ├Ąndern und eine einseitige ├ťbernahme durch ein rein deutsches Gremium (Stiftungsrat) mit Dominanz der deutschen Wirtschaft zu schaffen.

Die Stiftung verf├╝gt ├╝ber ein Rest-Kapital von rund 450 Millionen Euro, ├╝ber dessen Verzinsung j├Ąhrlich acht Millionen Euro f├╝r die weitere Arbeit zur Verf├╝gung stehen sollen. Im Inforadio des rbb erkl├Ąrte der scheidende Vorsitzende Michael Jansen, dass im Oktober 2007 ├╝ber deren zuk├╝nftige Arbeit beraten werde. Bisher ist jedoch nicht sicher, inwieweit die internationalen VertreterInnen weiter involviert sein werden.

W├Ąhrend der Abschlussfeierlichkeiten am 12. Juni 2007 versammelten sich DemonstrantInnen vor dem Schloss Bellevue und forderten, dass Deutschland sich weiterhin verpflichten m├╝sse, umfassend Entsch├Ądigung f├╝r die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leisten. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel sollten f├╝r Opfer von Massakern an ZivilistInnen, wie etwa in Italien oder Griechenland, verwendet werden. Diese Opfer sind schlie├člich bisher von keinem Entsch├Ądigungsprogramm erfasst worden.

Weitere Infos unter:

Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Fonds "Erinnerung und Zukunft"

Jewish Claims Conference (JCC)

"Stiftungsgesetz" (Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft")

Nationalsozialismus und Holocaust in Schule und Jugendarbeit

"Gemeinsame Verantwortung und moralische Pflicht - Abschlussbericht zu den Auszahlungsprogrammen der Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Herausgegeben von Michael Jansen und G├╝nter Saathoff. Mit einem Essay von Lutz Niethammer
Wallstein Verlag, erschienen 2007
gebunden, 236 Seiten mit 49, z.T. farb. Abbildungen
ISBN-10: 3-8353-0221-3
ISBN-13: 978-3-8353-0221-1
16 Euro
www.wallstein-verlag.de

Public Affairs Beitrag vom 13.06.2007 AVIVA-Redaktion 





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