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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 05.02.2007

Gesundheitsreform und Gender Mainstreaming
Clarissa Lempp

Am 02.02.2007 wurde das Gesetz zur WettbewerbsstÀrkung der Krankenversicherungen angenommen und damit der Weg zur Gesundheitsreform geebnet. Die Gleichberechtigung bleibt vorerst auf der Strecke



Heiß diskutiert und lange erwartet: die Gesundheitsreform. Am 2. Februar 2007 wurde der Gesetzentwurf zur WettbewerbsstĂ€rkung in der Gesetzlichen Krankenversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Hier geht es vor allem um Vorteile der Kostenumverteilung und der EffizienzverstĂ€rkung der Krankenkassen durch ein differenzierteres Angebot im Wettbewerb. Aber was bringt die Gesundheitsreform den PatientInnen konkret?

Die wichtigsten Änderungen fĂŒr PatientInnen im Überblick:

  • Ab 2009 gilt die Versicherungspflicht. FĂŒr BĂŒrgerInnen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen, gilt dies bereits ab dem 1. April 2007. Ehemals Privatversicherte, die ihren Schutz wegen ZahlungsunfĂ€higkeit verloren haben, können ab dem 1. Juli 2007 in den Standardtarif ihrer letzten Privatversicherung zurĂŒckkehren. Das kommt vor allem den ca. 200 000 Nicht-Versicherten in Deutschland zu Gute. FĂŒr diese verspricht Ulla Schmidt: "Willkommen in der SolidaritĂ€t!"
  • Die Privaten Krankenkassen mĂŒssen einen Basistarif anbieten. Bei diesem darf es keine GesundheitsprĂŒfung geben. Allerdings wirken hier Alter und Geschlecht auf die Tarifeinstufung ein.
  • Ab 1.4.2007 mĂŒssen die Kassen unterschiedliche Versorgungsmodelle, sogenannte Wahltarife, anbieten. Somit soll z.B. die Eigenverantwortung der PatientInnen stĂ€rker belohnt werden.
  • KĂŒnftig sollen sich KrankenhĂ€user stĂ€rker fĂŒr die ambulante Behandlung chronisch Kranker und PatientInnen mit sehr schweren Leiden öffnen. Dadurch wird ihnen eine professionelle Therapie ermöglicht und sie können trotzdem zu Hause gepflegt werden.

    Der Deutsche Frauenrat bezweifelte allerdings zu Recht die BerĂŒcksichtung geschlechtsspezifischer Unterschiede im Gesetzesentwurf. Deshalb wandten sie sich an die gesundheitspolitischen SprecherInnen und Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, an die PatientInnenbeauftragte der Bundesregierung und die federfĂŒhrende Ministerin Ulla Schmidt. "Damit kommen Bundestag und Bundesregierung erneut der Verpflichtung, das Prinzip des Gender-Mainstreamings anzuwenden, nicht nach", heißt es in dem Schreiben der Frauenlobby. Und weiter: "Dabei wĂ€re die Verankerung der BerĂŒcksichtigung von geschlechts-, alters- und lebenslagenspezifischen Unterschieden in diesem Gesetz um so notwendiger, als die in der Gesundheitsversorgung beteiligten Akteurinnen und Akteure von sich aus nur sehr zögerlich oder gar nicht geschlechtsspezifische Unterschiede berĂŒcksichtigen und die wenigen, die dies tun, in ihrer Haltung nicht ermutigt werden."

    Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin fĂŒr Frauen und Gesundheit im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, ließ hingegen verlauten, dass ein Schritt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit innerhalb des Gesundheitssystems gelungen sei. Entgegen dem "massiven Widerstand der Union" habe sie durchgesetzt "dass der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Abstimmungen zur Gesundheitsreform die Bundesregierung nachdrĂŒcklich dazu auffordert, die Gesundheitsversorgung geschlechtergerecht sowie nach alters- und lebenslagenspezifischen Gesichtspunkten" auszubauen.

    TatsĂ€chlich finden sich aber keine spezifischen Formulierungen oder ZusĂ€tze in den GesetzesentwĂŒrfen, die eine BerĂŒcksichtigung von geschlechts-, alters- und lebenslagenspezifischen Unterschieden anzeigen. Dabei ist auch die Gesundheitspolitik dazu angehalten, dem Auftrag des Grundgesetzes gemĂ€ĂŸ eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung fĂŒr Frauen und MĂ€nner zu verfolgen.

    Geschlechterspezifische Aspekte in der gesundheitlichen Versorgung beschrÀnken sich allerdings auf den gynÀkologischen Fachbereich und die EinschÀtzung bestimmter Erkrankungen als typische "Frauenkrankheiten" bzw. "MÀnnerkrankheiten". Zwar wurden bereits erste Schritte wie Frauengesundheitszentren und Frauengesundheitsnetzwerke eingeleitet. Es muss aber darum gehen, Geschlechterspezifik als ein strategisches Gestaltungsmerkmal der Gesundheitspolitik wahrzunehmen.

    Dass die gesundheitliche Lage von Frauen und MĂ€nnern verschieden ist, liegt nicht allein an den körperlich-biologischen Besonderheiten. Auch gesundheitlich relevante Arbeits- und Lebensbedingungen unterscheiden sich ebenso wie der geschlechtsspezifische Umgang mit Belastungen und gesundheitlichen Störungen. Soll z.B. die Eigenverantwortung der PatientInnen stĂ€rker belohnt werden, muss dabei berĂŒcksichtigt werden, dass Frauen hĂ€ufiger zu Vorsorgeuntersuchungen gehen und Kontrolltermine sorgfĂ€ltiger wahr nehmen.

    Der geschlechtergerechte Ausbau der Versorgungssysteme bleibt jetzt in der Hand der Krankenkassen. Diese benachteiligen Frauen aber seit jeher mit höheren BeitrĂ€gen, um das "Reproduktionsrisiko" abzudecken. Dass zur Fortpflanzung aber immer Zwei gehören mĂŒsste doch noch jede/r aus dem Biologieunterricht kennen...

    Durch das Gesetz soll auch der BeschĂ€ftigungsbereich des Gesundheitswesens gestĂ€rkt werden. Frau Schmidt verweist darauf, dass sich hier "ĂŒbrigens gerade auch fĂŒr Frauen" viele qualifizierte ArbeitsplĂ€tze finden und sich "neue Chancen eröffnen, indem wir die nichtĂ€rztlichen Berufe stĂ€rker in die Versorgung einbeziehen."
    Auch hier wurden die Hausaufgaben zu Gender-Mainstreaming nicht gemacht: Es ist Zeit, dass den Krankenschwestern BrĂŒder zur Seite gestellt werden, denn: gleiche Chancen fĂŒr alle Geschlechter ist schließlich das Ziel...

    (Quellen: DEUTSCHER FRAUENRAT, Presseinformation, 30.01.2007, Nr. 02/07,
    Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Pressemitteilung, 02.02.2007,
    Bundesministerium fĂŒr Gesundheit, Pressemitteilung, 02.02.2007)

    Der Gesetzentwurf zur WettbewerbsstÀrkung der Krankenversicherung (GKV-WSG) ist einsehbar.

    Eine Stellungnahme und ÄnderungsvorschlĂ€ge von "Weibernetz" (Bundesnetzwerk von Frauen Lesben und MĂ€dchen mit BeeintrĂ€chtigung) zum GKV-WSG.

    Einfache Informationen zur Gesundheitsreform bietet die Bildergalerie der ZEIT.

    AusfĂŒhrliche Informationen des Gesundheitsministeriums.

    Tipps und Informationen zu Frauengesundheit in Berlin.

    Informationen zu Themen der Frauengesundheit finden sich bei der
    Bundeszentrale fĂŒr gesundheitliche AufklĂ€rung .

    Feministisches Frauen Gesundheits Zentrum e.V. Berlin:
    www.ffgz.de

    Buchtipp:
    Unbekannte Patientin

  • Public Affairs Beitrag vom 05.02.2007 Clarissa Lempp 





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