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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 25.09.2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf Deutschen Frauenrat
AVIVA-Redaktion

Beim Treffen am 19.09.07 in Berlin erlĂ€uterte der Frauenrat gegenĂŒber Merkel seine gleichstellungspolitischen Positionen. Hauptthemen waren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gesundheits- und...



...Pflegereform, Zuwanderung und Integration sowie Bildung und Forschung. Am GesprĂ€ch nahm auch Maria Böhmer, die Staatsministerin fĂŒr Migration, FlĂŒchtlinge und Integration teil.

Brunhilde Raiser, Vorsitzende des DF, erklĂ€rte, dass zwar in der Gleichstellungspolitik positive AnsĂ€tze zu verzeichnen seien, doch gebe es aus Sicht der Frauenlobby bei allen diskutierten Themen Schwachstellen. Die Reformen und neuen Gesetzesvorhaben mĂŒssten sehr viel stĂ€rker die Aspekte des Gender Mainstreaming berĂŒcksichtigen. Bundeskanzlerin Merkel rĂ€umte ein, dass bei Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa bei der Gesundheitsreform, frauenpolitische Aspekte selten im Vordergrund stĂŒnden.

Doppelbelastung behindert Karriere
Gleichberechtigung wird nur gelingen, wenn sich auch die MÀnner Àndern.
So lautete das Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des ArbeitsgesprĂ€ches, das sie mit dem Vorstand des Deutschen Frauenrates fĂŒhrte.
Einig waren sich die GesprĂ€chspartnerinnen, dass das Elterngeld und der geplante Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nicht nur fĂŒr Frauen, sondern auch fĂŒr MĂ€nner - einen guten Schritt vorangebracht hĂ€tten. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Brunhilde Raiser, wertete den gleichstellungspolitischen Ansatz der aktuellen Familienpolitik positiv.

Weg von illegaler BeschÀftigung in der Pflege
Gleichzeitig wies Raiser aber auch auf offensichtliche gleichstellungspolitische Schwachstellen der aktuellen Reformpolitik hin. Zum Beispiel sei die Gesundheitsreform trotz vielfĂ€ltiger Erkenntnisse aus der medizinischen Forschung und Praxis ohne die mindeste BerĂŒcksichtigung des geforderten Gender Mainstreaming durchgefĂŒhrt worden. Sie hoffe, so Raiser, "dass sich das beim Thema Pflege, das vor allem Frauen betrifft, nicht wiederholt."
Gesundheitsreformen, so Bundeskanzlerin Merkel, seien immer ein schwieriges Thema, bei dem stets monetĂ€re Aspekte im Vordergrund stĂŒnden. Dem Thema Pflege rĂ€umte sie hohe Bedeutung ein. Ziel der Reform sei es, weg von illegaler BeschĂ€ftigung zu kommen, auch wenn die Bezahlung immer ein großes Problem sei. Außerdem mĂŒsse die ambulante Pflege vorangebracht werden, auch wenn dahin stĂŒnde ob dies auf Frauen ausschließlich positive Auswirkungen habe.

VerlĂ€ngerung der RĂŒckkehrfrist fĂŒr Zwangsverheiratete in Aussicht gestellt
Am GesprĂ€ch im Bundeskanzlerinamt nahm auch die Staatsministerin fĂŒr Migration, FlĂŒchtlinge und Integration, Maria Böhmer teil. Der Deutsche Frauenrat lobte, dass das Thema Integration unter der Bundeskanzlerin einen höheren Stellenwert als bisher erhalten habe. Die stellvertretende Vorsitzende, Brigitte Triems, bemĂ€ngelte aber auch die große Diskrepanz zwischen den im Nationalen Integrationsplan geĂ€ußerten guten Absichten und dem neuen Zuwanderungsgesetz. Sie kritisierte dabei vor allem die vorgeschriebenen Deutschkenntnisse, die Einwanderungswillige aus nicht-visumsfreien LĂ€ndern zukĂŒnftig nachweisen mĂŒssen, als "Auslese" in erwĂŒnschte und nicht erwĂŒnschte MigrantInnen. Ferner zweifelte sie den praktischen Nutzen und die DurchfĂŒhrbarkeit dieser Maßnahme an und Ă€ußerte Bedenken hinsichtlich der QualitĂ€t der geplanten Integrationskurse. Denn in den Curricula werde der Verfasstheit und der gesellschaftlichen RealitĂ€t Deutschlands zu wenig Zeit eingerĂ€umt. Besonders das Thema Gleichberechtigung, das in der Integrationsdebatte eine große Rolle spiele, kĂ€me darin so gut wie nicht vor.

Die Bundeskanzlerin und die Staatsministerin begrĂŒndeten die Sinnhaftigkeit des Deutschkenntnisnachweises damit, dass Migrantinnen, besonders aus der TĂŒrkei, in der Lage sein sollten, hier in Deutschland auch ohne Hilfe ihrer MĂ€nner in der Landessprache zu kommunizieren. Das sei eine Frage der eigenen ÜberlebensfĂ€higkeit, so die Bundeskanzlerin. Maria Böhmer verwies darauf, dass in der TĂŒrkei rund 500.000 MĂ€dchen nie eine Schule von innen sĂ€hen. Die neue Regelung im Zuwanderungsgesetz sei somit auch ein Signal an die Eltern, MĂ€dchen in die Schule zu schicken und nicht zu frĂŒh dort herauszuholen. Im ĂŒbrigen setze Böhmer sich dafĂŒr ein, dass die RĂŒckkehrfrist fĂŒr Zwangsverheiratete auf zwei Jahre angehoben werde. Die bisher im Gesetz festgelegte Frist von sechs Monaten war von Frauen- und MenschenrechtsverbĂ€nden, auch dem Deutschen Frauenrat, als viel zu kurz kritisiert worden.
Das Zuwanderungsgesetz, so Angela Merkel abschließend, wolle eine positive Botschaft aussenden. NatĂŒrlich fĂ€nden sich immer einige FĂ€lle, fĂŒr die es ungerecht sei, dafĂŒr gĂ€be es HĂ€rtefallregelungen. Im ĂŒbrigen mĂŒsse sich seine Tauglichkeit in der Praxis erweisen.

Berufswahl wirkt sich auf InnovationsfÀhigkeit aus
Einig waren sich die GesprĂ€chspartnerinnen in der Notwendigkeit, MĂ€dchen und junge Frauen stĂ€rker fĂŒr technische Berufe zu gewinnen. Denn sonst, so die Bundeskanzlerin, gerate die InnovationsfĂ€higkeit des Landes in Gefahr. Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass MĂ€dchen anders an Technik herangefĂŒhrt werden mĂŒssten als Jungen. Darauf nĂ€hmen die Schulen aber bislang zu wenig RĂŒcksicht. Einigkeit bestand auch darin, dass sich das Spektrum der Berufswahl nicht nur fĂŒr junge Frauen sondern auch fĂŒr junge MĂ€nner erweitern mĂŒsse.
Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so die Bundeskanzlerin, sei deswegen auch so wichtig, weil besonders in technischen Berufen eine Unterbrechung schon von wenigen Jahren das Aus fĂŒr die Karriere bedeute. Unter einer Doppelbelastung sei sie aber ebenso wenig zu schaffen.

Weitere Infos:
Deutscher Frauenrat: www.frauenrat.de

Public Affairs Beitrag vom 25.09.2007 AVIVA-Redaktion 





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