AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 25.09.2007


Bundeskanzlerin Angela Merkel traf Deutschen Frauenrat
AVIVA-Redaktion

Beim Treffen am 19.09.07 in Berlin erläuterte der Frauenrat gegenüber Merkel seine gleichstellungspolitischen Positionen. Hauptthemen waren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gesundheits- und...

...Pflegereform, Zuwanderung und Integration sowie Bildung und Forschung. Am Gespräch nahm auch Maria Böhmer, die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration teil.

Brunhilde Raiser, Vorsitzende des DF, erklärte, dass zwar in der Gleichstellungspolitik positive Ansätze zu verzeichnen seien, doch gebe es aus Sicht der Frauenlobby bei allen diskutierten Themen Schwachstellen. Die Reformen und neuen Gesetzesvorhaben müssten sehr viel stärker die Aspekte des Gender Mainstreaming berücksichtigen. Bundeskanzlerin Merkel räumte ein, dass bei Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa bei der Gesundheitsreform, frauenpolitische Aspekte selten im Vordergrund stünden.

Doppelbelastung behindert Karriere
Gleichberechtigung wird nur gelingen, wenn sich auch die Männer ändern. So lautete das Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des Arbeitsgespräches, das sie mit dem Vorstand des Deutschen Frauenrates führte.
Einig waren sich die Gesprächspartnerinnen, dass das Elterngeld und der geplante Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer - einen guten Schritt vorangebracht hätten. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Brunhilde Raiser, wertete den gleichstellungspolitischen Ansatz der aktuellen Familienpolitik positiv.

Weg von illegaler Beschäftigung in der Pflege
Gleichzeitig wies Raiser aber auch auf offensichtliche gleichstellungspolitische Schwachstellen der aktuellen Reformpolitik hin. Zum Beispiel sei die Gesundheitsreform trotz vielfältiger Erkenntnisse aus der medizinischen Forschung und Praxis ohne die mindeste Berücksichtigung des geforderten Gender Mainstreaming durchgeführt worden. Sie hoffe, so Raiser, "dass sich das beim Thema Pflege, das vor allem Frauen betrifft, nicht wiederholt."
Gesundheitsreformen, so Bundeskanzlerin Merkel, seien immer ein schwieriges Thema, bei dem stets monetäre Aspekte im Vordergrund stünden. Dem Thema Pflege räumte sie hohe Bedeutung ein. Ziel der Reform sei es, weg von illegaler Beschäftigung zu kommen, auch wenn die Bezahlung immer ein großes Problem sei. Außerdem müsse die ambulante Pflege vorangebracht werden, auch wenn dahin stünde ob dies auf Frauen ausschließlich positive Auswirkungen habe.

Verlängerung der Rückkehrfrist für Zwangsverheiratete in Aussicht gestellt
Am Gespräch im Bundeskanzlerinamt nahm auch die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer teil. Der Deutsche Frauenrat lobte, dass das Thema Integration unter der Bundeskanzlerin einen höheren Stellenwert als bisher erhalten habe. Die stellvertretende Vorsitzende, Brigitte Triems, bemängelte aber auch die große Diskrepanz zwischen den im Nationalen Integrationsplan geäußerten guten Absichten und dem neuen Zuwanderungsgesetz. Sie kritisierte dabei vor allem die vorgeschriebenen Deutschkenntnisse, die Einwanderungswillige aus nicht-visumsfreien Ländern zukünftig nachweisen müssen, als "Auslese" in erwünschte und nicht erwünschte MigrantInnen. Ferner zweifelte sie den praktischen Nutzen und die Durchführbarkeit dieser Maßnahme an und äußerte Bedenken hinsichtlich der Qualität der geplanten Integrationskurse. Denn in den Curricula werde der Verfasstheit und der gesellschaftlichen Realität Deutschlands zu wenig Zeit eingeräumt. Besonders das Thema Gleichberechtigung, das in der Integrationsdebatte eine große Rolle spiele, käme darin so gut wie nicht vor.

Die Bundeskanzlerin und die Staatsministerin begründeten die Sinnhaftigkeit des Deutschkenntnisnachweises damit, dass Migrantinnen, besonders aus der Türkei, in der Lage sein sollten, hier in Deutschland auch ohne Hilfe ihrer Männer in der Landessprache zu kommunizieren. Das sei eine Frage der eigenen Überlebensfähigkeit, so die Bundeskanzlerin. Maria Böhmer verwies darauf, dass in der Türkei rund 500.000 Mädchen nie eine Schule von innen sähen. Die neue Regelung im Zuwanderungsgesetz sei somit auch ein Signal an die Eltern, Mädchen in die Schule zu schicken und nicht zu früh dort herauszuholen. Im übrigen setze Böhmer sich dafür ein, dass die Rückkehrfrist für Zwangsverheiratete auf zwei Jahre angehoben werde. Die bisher im Gesetz festgelegte Frist von sechs Monaten war von Frauen- und Menschenrechtsverbänden, auch dem Deutschen Frauenrat, als viel zu kurz kritisiert worden.
Das Zuwanderungsgesetz, so Angela Merkel abschließend, wolle eine positive Botschaft aussenden. Natürlich fänden sich immer einige Fälle, für die es ungerecht sei, dafür gäbe es Härtefallregelungen. Im übrigen müsse sich seine Tauglichkeit in der Praxis erweisen.

Berufswahl wirkt sich auf Innovationsfähigkeit aus
Einig waren sich die Gesprächspartnerinnen in der Notwendigkeit, Mädchen und junge Frauen stärker für technische Berufe zu gewinnen. Denn sonst, so die Bundeskanzlerin, gerate die Innovationsfähigkeit des Landes in Gefahr. Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass Mädchen anders an Technik herangeführt werden müssten als Jungen. Darauf nähmen die Schulen aber bislang zu wenig Rücksicht. Einigkeit bestand auch darin, dass sich das Spektrum der Berufswahl nicht nur für junge Frauen sondern auch für junge Männer erweitern müsse.
Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so die Bundeskanzlerin, sei deswegen auch so wichtig, weil besonders in technischen Berufen eine Unterbrechung schon von wenigen Jahren das Aus für die Karriere bedeute. Unter einer Doppelbelastung sei sie aber ebenso wenig zu schaffen.

Weitere Infos:
Deutscher Frauenrat: www.frauenrat.de