AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 27.09.2007


Bundesfamilienministerium veröffentlicht Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
AVIVA-Redaktion

Das Bundeskabinett hat am 26. September 2007 den Zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen. Der Aktionsplan stellt mehr als 130 Maßnahmen der Bundesregierung zusammen.

"Wir müssen alles dafür tun, Gewalt in jeglicher Form zu verhindern. Jeder Mensch hat das Recht darauf, gewaltfrei zu leben. Gewalt schränkt die Betroffenen in ihrer Entfaltung und Lebensgestaltung ein und ist eine schwere Hypothek für die nachwachsenden Generationen. Frauen sind besonderem Maß von Gewalt betroffen und bedürfen daher unseres besonderen Schutzes." erklärt Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Aktionsplan II, der auf Erkenntnissen des ersten Aktionsplanes von 1999 aufbaut, bündelt 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen.
Der Aktionsplan II setzt da an, wo nach dem ersten Aktionsplan besondere Handlungsnotwendigkeiten bestehen wie bei der Berücksichtigung von Frauen mit Migrationshintergrund, Frauen mit Behinderungen oder im Bereich der medizinischen Versorgung. Ein weiterer Schwerpunkt ist, eine möglichst früh ansetzende Prävention zu verstärken und Maßnahmen des Kinder-, Jugend- und Frauenschutzes, beispielsweise im Bundesprogramm "Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme", effektiv miteinander zu verbinden.
Die einzelnen Maßnahmen zielen unter anderem auf den Ausbau und Vernetzung von Hilfsangeboten für von Gewalt betroffener Frauen, eine verstärkte Kooperation zwischen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Einrichtungen sowie die Arbeit mit Tätern und Täterinnen.

So fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beispielsweise ein Modellprojekt zum Ausbau der Online-Beratung für junge Migrantinnen, die von Zwangsverheiratung und häuslicher Gewalt bedroht und betroffen sind. Dabei werden auch Beratungsmöglichkeiten für den Freundeskreis der Betroffenen, Helferinnen und Helfern sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren geschaffen.

Die Bundesregierung will die Ziele des zweiten Aktionsplans in den nächsten Jahren gemeinsam mit allen politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen verwirklichen. Mit dem Aktionsplan setzt sie auch ein gesellschaftliches Zeichen. Neben dem verbesserten Schutz geht es vor allem darum, Frauen und Kinder darin zu stärken, ein Leben ohne Gewalt und Angst zu führen und ihre Rechte wahrnehmen zu können.

Kritik am zweiten Aktionsplan
Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und
frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, äußerte bereits ihre Bedenken. Sie befürchtet, dass "die angekündigten Modellprojekte [...]Migrantinnen nur sehr begrenzt schützen." Schewe-Gerigk kritisierte erneut die Aufenthaltsrechtsreformgesetz, die auch Terre des Femmes e.V. bemängelt hatte. Migrantinnen, die zwecks Zwangsverheiratung ins Ausland verschleppt wurden, brauchen dringend ein Rückkehrrecht. Ebenso brauchen Frauen, die aus einer Zwangsehe ausbrechen wollen, eigenständige Aufenthaltsrechte. Laut Schewe-Gerigk bildet "ein sicherer Aufenthalt [...] die Voraussetzung für alle anderen Maßnahmen. Er ist die Hilfe zur Selbsthilfe, ohne die die Frauen sich nicht aus Zwang und Gewalt befreien können".
Des Weiteren fordern die Grünen, dass Beratungs- und Schutzangebote, wie Frauenhäuser und Beratungsstellen, weiterausgebaut werden. Die Regierung muss Druck auf die Länder machen, um gegen die allgegenwärtigen Kürzungen anzugehen.

Weitere Infos:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hier steht auch der Aktionsplan zum Download bereit: www.bmfsfj.de

Bündnis 90/Die Grünen: www.gruene.de

Terre des Femmes e.V.: www.frauenrechte.de

Papatya - Anonyme Kriseneinrichtung für junge Migrantinnen: www.papatya.org

KOK- Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V.: www.kok-potsdam.de

Weiterlesen auf AVIVA Berlin zum Thema Zwangsverheiratung: Zuwanderungsgesetz - Unterschriftenaktion von Terre des Femmes.

(Quellen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 27.09.07, Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 27.09.2007)