Mehr Gleichstellung f├╝r eingetragene Lebenspartnerschaften - Aviva - Berlin Online Magazin und Informationsportal für Frauen aviva-berlin.de Public Affairs
AVIVA-Berlin .
.
P
R
.
.

Finanzkontor
AVIVA-Berlin > Public Affairs AVIVA-Newsletter bestellen
AVIVA-Berlin auf Facebook AVIVA-Berlin auf twitter
   Aviva - Home
   Veranstaltungen in Berlin
   Women + Work
   Public Affairs
   Politik + Wirtschaft
   Diskriminierung
   Veranstaltungen in Berlin
   Kultur
   J├╝disches Leben
   Interviews
   Literatur
   Music
   Sport
   E-cards
   Gewinnspiele
   Werben bei uns
   About us
   Frauennetze
 


Happy Birthday AVIVA




AVIVA wishes you a happy and peaceful New Year 2018




Aviva-Berlin.de

Versatel






 



AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 18.11.2007

Mehr Gleichstellung f├╝r eingetragene Lebenspartnerschaften
AVIVA-Redaktion

Bei der Erbschaftssteuerreform werden eingetragene Lebenspartnerschaften in Zukunft fast gleichgestellt. Gr├╝ne PolitikerInnen fordern auch Gleichstellung von Beamten in PartnerInnenschaft.



NEWS vom 30.01.08Heidi Knake-Werner fordert die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Besteuerung von Erbschaften und brachte deshalb am 31.01.08 einen entsprechenden Antrag in die Debatte des Ausschusses f├╝r Familie und Senioren im Bundesrat ein. Berlins Senatorin f├╝r Integration, Arbeit und Soziales erkl├Ąrte: "Lebenspartnerinnen und -partner ├╝bernehmen Verantwortung f├╝reinander wie Eheleute. Und sie haben die gleichen Unterhaltsverpflichtungen. Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte bekommen. Deshalb setze ich mich daf├╝r ein, dass die Gleichstellung im Steuerrecht endlich vollzogen wird." Nach dem Gesetzentwurf sollen LebenspartnerInnen nicht wie Familienangeh├Ârige in die Erbschaftsteuerklasse I, sondern wie Fremde in die Erbschaftsteuerklasse III eingruppiert werden. Das f├╝hrt f├╝r sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen: z.B. Eheleute zahlen f├╝r eine Erbschaft bis 75.000 Euro nur 7% Steuern, LebenspartnerInnen jedoch 30 %.
Knake-Werner folgt mit dem Antrag Berlins Politik der Gleichbehandlung und rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

"Ein weiterer Schritt zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen ist mit dem j├╝ngsten Beschluss ├╝ber die Eckpunkte einer Erbschaftssteuerreform getan", begr├╝├čt Berlins Senatorin f├╝r Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner die Entscheidung der Chefunterh├Ąndler der Koalition zu den Grundprinzipien dieser Reform. Danach sollen eingetragene Lebenspartnerschaften im Erbschaftsfall den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Ehegatten erhalten. Mit dieser Entscheidung folgten die Unterh├Ąndler auch der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes.

Im Lebenspartnerschafts-Gesetz von 2001 sowie in einer entsprechenden Erg├Ąnzung von 2005 wurden PartnerInnen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Erbfall wie Fremde behandelt. Jetzt will die Rechtsprechung vielmehr ber├╝cksichtigen, dass wegen der Altersabsicherung und der Wahrung des Lebensstandards eine Anpassung f├╝r eingetragene Lebenspartnerschaften erfolgen muss.

Dr. Knake-Werner: "Eingetragene Lebenspartnerschaften nehmen gegenseitige Unterhaltspflichten wahr und sollen daher auch die gleichen Rechte in Anspruch nehmen d├╝rfen, die der Staat den Ehen gew├Ąhrt. Zudem ist es durch die angestrebte Neuregelung des Gesetzes m├Âglich, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit Kindern ihr Verm├Âgen an ihren Nachwuchs weitergeben k├Ânnen. Damit orientiert sich die Politik zunehmend an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Beim Freibetrag f├╝r die Erbschaftssteuer ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gleichbehandlung erfolgt. Es ist allerdings nur eine partielle Gleichstellung, weil eingetragene Lebenspartnerschaften als "sonstige Erben" beim Erbschaftssteuersatz in die Klasse III eingestuft werden. Sowohl hier als auch im Einkommenssteuerrecht muss die Gleichstellung endlich konsequent vollzogen werden."

Derweil forderten Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer, von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen die Diskriminierung homosexueller Beamter zu beenden.

Anl├Ąsslich der Reform des ├Âffentlichen Dienstrechts forderten die beiden im Oktober 2007, Innenminister Sch├Ąuble "sollte alte ideologische Scheuklappen ablegen und aufh├Âren, sich gegen die Gleichbehandlung zu sperren. Durch die Reform ergebe sich schlie├člich die Chance bestehende Benachteiligungen von Beamtinnen und Beamten in Eingetragener Lebenspartnerschaft zu beseitigen. Notwendig ist die Anerkennung von Lebenspartnerschaften bei der Hinterbliebenenversorgung, der Beihilfe und der Besoldung. In diesen Fragen des Beamtenrechts ignoriert der Staat bis heute die Lebenspartnerschaften."

W├Ąhrend Angestellte in Lebenspartnerschaften bereits bei Rente, Krankenversicherung und Entlohnung Eheleuten gleichgestellt sind, w├╝rden homosexuelle Verbeamtete ohne "sachlichen Grund" benachteiligt. Da Eingetragene LebenspartnerInnen "die gleichen gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen wie Eheleute" ├╝bernehmen, forderte B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, "die SPD auf, in der gro├čen Koalition keinen Gesetzentwurf zum Dienstrecht zuzustimmen, der Lebenspartnerschaften weiterhin ausgrenzt".

(Quelle: LPD, 06.11.07 und B├╝ndnis 90/DIE GR├ťNEN- PM, 17.10.07)

Public Affairs Beitrag vom 18.11.2007 AVIVA-Redaktion 





  © AVIVA-Berlin 2018 
zum Seitenanfang suche sitemap impressum datenschutz home Seite weiterempfehlenSeite drucken