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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 31.05.2008

Verfassungsschutzbericht 2007. Extremismus in Berlin
Britta Leudolph

Überblick ĂŒber die AktivitĂ€ten von rechts-, links- und auslĂ€nderextremistischen Personen und Gruppen. WĂ€hrend rechtsextremistische Gewaltdelikte leicht rĂŒcklĂ€ufig waren, nahmen...



...linksextremistische zu, insbesondere Brandstiftungen.

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im vergangenen Jahr von ca. 2.190 auf ca. 2.010 Personen zurĂŒckgegangen. Die Zahl der Neonazis hat sich weiter von ca. 750 auf ca. 650 Personen verringert. Auch die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien nahm ab - mit Ausnahme der NPD. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) legt sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin abermals zu: In Berlin stieg die Mitgliederzahl von ca. 220 auf nunmehr ca. 290. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) hat aufgrund von Überalterung und mangelnder Dynamik weiter Mitglieder verloren und kaum neue hinzugewonnen. Ihre Mitgliederzahl sank von ca. 380 auf ca. 300. Die Anzahl der subkulturell geprĂ€gten und sonstigen gewaltbereiten RechtsextremistInnen stagniert bei ca. 500 Personen.

Die "Politisch motivierte KriminalitĂ€t - rechts" und Gewaltdelikte sind im vergangenen Jahr zurĂŒckgegangen. Bei den Gewaltdelikten, die fremdenfeindlich motiviert waren oder sich "gegen links" richteten, ist ein RĂŒckgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Die Propagandadelikte sind von 1.330 auf 980 gesunken.

Die Berliner NPD bleibt 2007 der zentrale rechtsextremistische Akteur in Berlin. Sie nutzte die Bezirksverordnetenversammlungen als ein Forum fĂŒr ihre Propaganda. DarĂŒber hinaus versuchte sie, eine Veranstaltungsoffensive zu starten und die BezirksrathĂ€user fĂŒr VortrĂ€ge zu nutzen. Inhaltlich kam die Partei ĂŒber populistische Propaganda jedoch selten hinaus. An ihre Grenzen gerĂ€t die NPD durch die fehlende Personaldecke und Fachkompetenz: So konnte die Partei die angekĂŒndigten BeratungsbĂŒros fĂŒr Arbeitslosengeld II EmpfĂ€ngerInnen nicht in die Tat umsetzen. In Berlin arbeitet die NPD weiterhin eng mit den aktionsorientierten RechtsextremistInnen und autonomen NationalistInnen zusammen.

Das Berliner Kameradschaftsnetzwerk besteht aus ca. 200 Personen. Allerdings gibt es keine "klassischen" Kameradschaften mehr. Es haben sich vielmehr Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet. AktivitĂ€ten werden nicht mehr öffentlichkeitswirksam sondern eher konspirativ durchgefĂŒhrt. Trotz der geringen formalen Strukturen organisierten AktivistInnen des Kameradschaftsnetzwerks Propagandaschmierereien oder Plakate und FlugblĂ€tter zu unterschiedlichen Themen. Die vermehrten Aktionen zum GedĂ€chtnis an Rudolf Hess und Horst Wessel zeigen die weiterhin hohe Bedeutung neonazistischer Themen.

Dem rechtsextremistischen Musiknetzwerk gehören rund 200 Personen an. Auch wenn deren AktivitĂ€ten in Berlin zurĂŒckgegangen sind, bleiben die Strukturen sehr bestĂ€ndig. Das Musiknetzwerk besteht im Kern seit Jahren aus weitgehend denselben Gruppen und Einzelpersonen.
Im diskursorientierten Rechtsextremismus verfolgt der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) das Ziel, "einen organisierten und geordneten Angriff auf die AuschwitzlĂŒge als dem Fundament der Fremdherrschaft ĂŒber das Deutsche Reich zu beginnen".

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2.210 Personen gegenĂŒber dem Vorjahr kaum verĂ€ndert. Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1.160 Personen als auch bei den nicht-gewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen. Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer, die linksextremistischen Parteien zugerechnet werden. Die Anzahl der Straftaten im Bereich der "Politisch motivierten KriminalitĂ€t - links" ist gegenĂŒber dem Vorjahr von 543 auf 729 FĂ€lle angestiegen. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte als auch die sonstigen Delikte. Trotz dieses Anstiegs ist ein RĂŒckgang in der Kategorie "gegen rechts" zu verzeichnen. Vor allem die Brandstiftungen nahmen zu: waren es im Jahr 2006 erst 16, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 102. FĂŒnf Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit Sympathieaktionen gegen die RĂ€umung eines besetzten Hauses in Kopenhagen / DĂ€nemark begangen, elf weitere Gewaltdelikte standen im Zusammenhang mit der Versteigerung des GrundstĂŒckes Köpenicker Straße 137 bzw. dem ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94. Die sonstigen Delikte stiegen um 127 auf 548 FĂ€lle. Im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel wurden 46 Straftaten verĂŒbt. Außerdem fĂŒhrten zum Teil strafbare Aktionen zum Erhalt alternativer Wohnprojekte zu einem Anstieg der Fallzahlen.

Die Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 wurden ĂŒberwiegend von einer Vielzahl nicht-extremistischer Organisationen und GlobalisierungskritikerInnen getragen. Proteste bildeten aber auch den Schwerpunkt der AktivitĂ€ten der gesamten linksextremistischen Szene. AnlĂ€sslich der Demonstration vom 02. Juni in Rostock, bei der es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen war, entzĂŒndete sich eine tiefgreifende Diskussion ĂŒber den Einsatz von Gewalt. Die Diskussion könnte zu einer weiteren Spaltung der Szene fĂŒhren.

Die "militante gruppe" (mg) setzte ihre gewaltsamen AnschlÀge im ersten Halbjahr 2007 fort. In mehreren Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich die Gruppe zu diversen Straftaten.

In Berlin hat der Kampf um "autonome FreirÀume" an Gewicht gewonnen und sich zum Kampagnenthema der linksextremistischen autonomen Szene entwickelt. In diesem Zusammenhang wurden im Verlauf des Jahres zahlreiche Straftaten begangen.

AuslÀnderInnenextremismus

Extremistische Gruppierungen werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden AuslĂ€nderInnen unterstĂŒtzt. Im Jahr 2007 ließen sich ca. 4.670 Personen extremistischen AuslĂ€nderorganisationen zurechnen, dies entspricht ca. einem Prozent der auslĂ€ndischen Bevölkerung Berlins (30. Juni 2007: 466 300 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den auslĂ€nderextremistischen Organisationen in Berlin bilden die AnhĂ€ngerInnen islamistischer Gruppierungen mit ca. 3.420 Personen die Mehrheit, dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1.250 Personen etwa ein Viertel. Ca. 300 Personen sind extrem nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Von den ca. 4.670 Personen, die extremistischen AuslĂ€nderInnenorganisationen angehören, gelten ca. 1.540 als AnhĂ€ngerInnen gewaltorientierter Organisationen. Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Die ca. 1.250 linksextremistischen AuslĂ€nderInnen in Berlin gehören gewaltorientierten AuslĂ€nderInnenorganisationen an. Nach der Statistik der "Politisch motivierten KriminalitĂ€t - AuslĂ€nder" war eine deutliche Abnahme von 176 auf 137 Straftaten festzustellen.

Die politisch motivierten Gewaltdelikte stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 26 auf 32. Vor allem im Bereich "Landfriedensbruch" ist ein Anstieg von vier auf zehn FĂ€lle festzustellen. Diese sind dem Thema "PKK / Kurdenproblematik" zuzurechnen.

Deutschland liegt im Fokus des internationalen Terrorismus. Das haben nicht zuletzt die vereitelten AnschlagsplĂ€ne und Festnahmen der vier mutmaßlichen AnhĂ€nger der "Islamischen Jihad Union" (IJU) im September und November 2007 bestĂ€tigt. Beim islamistischen Terrorismus haben sich die TĂ€terprofile zunehmend ausdifferenziert. AnschlĂ€ge drohen nicht mehr nur durch von "al-QaÂŽida" gesteuerte regionale Mujahidin-Zellen, sondern auch durch so genannte "homegrown"-TerroristInnen, durch von "al-QaÂŽida" ideologisch "inspirierte", strukturell ungebundene TĂ€terInnengruppen sowie durch EinzeltĂ€terInnen, die sich aus aktuellen AnlĂ€ssen zu terroristischen Aktionen entschließen. FĂŒr die Verbreitung ihrer Botschaften hat das Internet zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Weitere Infos unter: www.verfassungsschutz.de

(Quelle: Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz)

Public Affairs Beitrag vom 31.05.2008 Britta Leudolph 





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