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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 31.08.2005

E-Interview mit Irmingard Schewe-Gerigk - Wen Frauen warum wÀhlen sollten...
Ilka Fleischer

AnlĂ€sslich der vorgezogenen Neuwahlen befragten wir auch die MdB, Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin und Sprecherin fĂŒr Frauen- und Altenpolitik der Fraktion BĂŒndnis 90 / DIE GRÜNEN.




Ilka Fleischer: Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert anlĂ€sslich der Neuwahlen, dass fĂŒr Frauenpolitik eigenstĂ€ndige Strukturen erhalten bleiben und Frauenpolitik nicht unter Familienpolitik subsummiert wird. Frauen nur noch in ihrer Familienrolle zu sehen, sei diskriminierend und nicht zeitgemĂ€ĂŸ. Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Aspekte wurden in den letzten Jahren aus Ihrer Sicht vernachlĂ€ssigt?
IRMINGARD SCHEWE-GERIGK: BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen legen großen Wert darauf, dass Frauenpolitik und Familienpolitik zwei getrennte Bereiche sind, wenn sie natĂŒrlich auch starke BerĂŒhrungspunkte haben. Hierin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien, ganz besonders von der Union, die Frauenpolitik grundsĂ€tzlich unter Familienpolitik subsumiert. Emanzipative Aspekte spielen in der politischen Kultur der CDU/CSU keine Rolle. In den vergangenen Jahren waren eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine familienfreundliche Unternehmenspolitik wichtige Themen. Das ist gut und richtig. Aber es war enttĂ€uschend, dass die Ministerin Renate Schmidt fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend darĂŒber hinausgehende Anstrengungen zur beruflichen Gleichstellung von Frauen und MĂ€nnern vernachlĂ€ssigt hat. BĂŒndnis 90 setzen sich fĂŒr gleichen Lohn fĂŒr gleichwertige Arbeit, mehr Frauen in FĂŒhrungspositionen in Wissenschaft und Wirtschaft und mehr Aufstiegschancen ein. Zu unserem Leidwesen hat sich in diesem Bereich zu wenig getan.

Ilka Fleischer: Frausein allein ist kein Programm, heißt es. Laut einer Forsa-Umfrage wollen jedoch 5 Prozent der WĂ€hlerinnen wegen der Kandidatur einer Frau CDU wĂ€hlen. Nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen liegt "Schröder" dennoch bei den Frauen vorn. Worin hebt sich die Frauen- und Gleichstellungspolitik Ihrer Partei inhaltlich von der anderer Parteien am meisten ab? Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Vorhaben stehen auf Ihrer Top-3 Liste ganz oben?
IRMINGARD SCHEWE-GERIGK: Uns zeichnet aus, dass wir explizite Frauenpolitik machen - das ist deutlich mehr als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Frauenfrage ist eben nicht mehr erledigt, wenn die Kinderfrage gelöst ist. Die eigenstĂ€ndige Existenzsicherung von Frauen ist in Deutschland heute die wichtigste und weitreichendste frauenpolitische Forderung - wir sind die einzige Partei, die nicht davon ablĂ€sst, sie immer wieder zu formulieren. Wir wollen, dass Frauen nicht lĂ€nger "abgeleitete Wesen" sind - das heißt, finanziell abhĂ€ngig von Ehemann oder Staat. Diesem Ziel mĂŒssen wir uns durch VerĂ€nderungen in allen Bereichen - Sozialpolitik, Wirtschaft und Gesellschaft - nĂ€hern.

Heute ist es so, dass die jungen Frauen im Durchschnitt besser qualifiziert sind als junge MĂ€nner. Im Arbeitsleben sind sie dennoch zahlreichen Benachteiligungen ausgesetzt. In der kommenden Legislaturperiode werden wir vor allem an folgenden Aspekten arbeiten: MĂ€nner und Frauen mĂŒssen fĂŒr gleichwertige Arbeit endlich auch die gleichen Löhne erhalten. Bei der weiblichen Besetzung wirtschaftlicher Spitzenpositionen wollen wir nicht lĂ€nger eines der traurigen europĂ€ischen Schlusslichter im LĂ€ndervergleich sein. Das Antidiskriminierungsgesetz, das derzeit von der Union im Bundesrat blockiert wird, wĂŒrde den Frauen den gesetzlichen RĂŒckhalt geben, sich gegen Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz zu wehren. Wichtigste Durchsetzungsinstrumente sind aber ein Gleichstellungsgesetz fĂŒr die Privatwirtschaft sowie die bevorzugte Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge an Firmen, die sich nachweislich und nachhaltig fĂŒr Gleichstellung einsetzen. Der Kanzler hat auf Druck der Wirtschaftslobby auf eine freiwillige Vereinbarung umgesattelt. Diese hat leider nicht zu positiven Ergebnissen gefĂŒhrt.

Eine dritte fĂŒr uns sehr wichtige Forderung ist, die AbhĂ€ngigkeit des Arbeitslosengeld II vom Einkommen des Partners/der Partnerin zu beenden. Auch hier werden wir wohl in kleinen Schritten vorangehen mĂŒssen. Als ersten Schritt wollen wir die Gehaltsgrenzen des Partners/der Partnerin deutlich nach oben setzen und den Frauen, die dennoch kein Arbeitslosengeld II erhalten, eine Krankenversicherung und die gleichen Fördermaßnahmen garantieren, die Arbeitslose in Anspruch nehmen können, die das Geld erhalten.

Langfristig wollen wir außerdem das Ehegattensplitting und die Steuerklasse V abschaffen, weil es der Erwerbsarbeit von Frauen entgegensteht.

Ilka Fleischer: Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Risiken oder RĂŒckschritte erwarten uns, wenn Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode nicht (mit)regieren wĂŒrde?
IRMINGARD SCHEWE-GERIGK: Die Union macht es schon mit ihrem Wahlprogramm deutlich: Frauenpolitisch wird es mit ihr keine Fortschritte geben - im Wahlprogramm kommt das Wort Frauenpolitik nicht vor. Aber mit Stillstand ist es nicht getan: Unter der Union wĂŒrden die Frauen erleben, wie die Errungenschaften der vergangenen Jahre fĂŒr eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf von der Union zunichte gemacht werden. Sie hat bereits angekĂŒndigt, die Initiative der Bundesregierung, durch die den LĂ€ndern Gelder in Milliardenhöhe zum Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen zur VerfĂŒgung gestellt werden, nicht weiterzufĂŒhren. Einen weiteren Vorgeschmack auf die Frauen- und Familienpolitik unter einer Unionsregierung gibt uns das Mitglied des Kompetenzteams Paul Kirchhof: Weder ist seine steinzeitliche Vorstellung von Geschlechterrollen dazu angetan, uns an gleichstellungspolitische Fortschritte glauben zu lassen ("Die Frau macht in der Familie Karriere"), noch wĂ€re eine Einheitssteuer, wie sie der als Finanzminister gehandelte Verfassungsrechtler vorschlĂ€gt, geschlechtergerecht. Viele öffentlich bereit gestellte GĂŒter - wie zum Beispiel Kinderbetreuung - sind nun einmal davon abhĂ€ngig, dass auch Geld in der Staatskasse ist, das fĂŒr solche Dienstleistungen zur VerfĂŒgung gestellt werden kann. Auch in einer großen Koalition gĂ€be es wohl gleichstellungspolitischen Stillstand: Denn in der Frauenpolitik sind wir in der vergangenen Legislaturperiode leider auch des öfteren an unserer Koalitionspartnerin gescheitert. Das Veto des SPD-Kanzlers beim Gleichstellungsgesetz fĂŒr die Privatwirtschaft und bei der VerknĂŒpfung der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge mit Frauenförderung sind das beste Beispiel dafĂŒr.


Ilka Fleischer: Mit 68,5% lag die Wahlbeteiligung der 21- bis 24-jĂ€hrigen Frauen knapp 11% unter der allgemeinen Wahlbeteiligung, und die Wahlbeteiligung der Frauen ab 70 lag deutschlandweit 9,2 Prozentpunkte unter jener gleichaltriger MĂ€nner. Was plant Ihre Partei fĂŒr Frauen dieser Altersgruppen? Warum könnte sich der Gang zur Urne dieses Mal fĂŒr "Jung und Alt" lohnen?
IRMINGARD SCHEWE-GERIGK: Wir GrĂŒnen machen uns stark fĂŒr einen neuen Generationenvertrag, der nicht nur die sozialen Sicherungssysteme umfasst, sondern auch die aktive Teilhabe der Älteren an Wohnungs-, Verkehrs-, Bildungs- oder Sozialpolitik. Alte Menschen sind heute bis ins hohe Alter geistig und körperlich aktiv - und gleichzeitig werden sie in vielfacher Weise von unserer Gesellschaft diskriminiert. Wenn mehr als die HĂ€lfte aller Unternehmen in Deutschland keine ĂŒber 50jĂ€hrigen beschĂ€ftigt, ist das ungerecht und kurzsichtig. Frauen sind davon wieder einmal stĂ€rker betroffen als MĂ€nner. Sie gelten bereits ab 40 Jahren als Ă€ltere Arbeitnehmerinnen. Wir wollen das Ă€ndern. Deshalb haben wir das Alter ins Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen - dafĂŒr mussten wir auch mit der SPD lange ringen. Auch sind es Frauen, die die Hauptlast als beruflich und privat Pflegende und als Gepflegte im hohen Alter tragen. Altersarmut ist zwar insgesamt zurĂŒckgegangen, tritt aber immer noch bei Ă€lteren Frauen auf, die neben ihrer Erwerbsarbeit Kinder und pflegebedĂŒrftige Angehörige betreut haben. Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass die steigende Verantwortung fĂŒr die Pflege solidarisch aufgeteilt und nicht lĂ€nger einseitig bei den weiblichen Familienangehörigen abgeladen wird. Mit gemeinschaftlichen Wohn- und Hilfeformen erhalten PflegebedĂŒrftige solange wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe.
Den jungen Frauen bieten wir vor allem, dass wir uns fĂŒr ihre EigenstĂ€ndigkeit und UnabhĂ€ngigkeit in allen Bereichen einsetzen. Sei das nun bei einer Wahl von Studium und Beruf frei von Geschlechterklischees, bei einer Schwangerschaft, ĂŒber die sie ohne Ă€ußeren Druck allein entscheiden, oder bei der eigenstĂ€ndigen sozialen Sicherung, unabhĂ€ngig vom Ehemann.
Ein selbstbestimmtes Leben ist das, was wir fĂŒr die Frauen wollen - egal ob alt oder jung. Sie sollen selbst darĂŒber entscheiden können, wo sie im Alter mit wem leben, wie viel Pflege sie brauchen, oder wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Meiner Meinung nach ist das ein guter Anreiz, uns zu wĂ€hlen.
Außerdem wollen wir Frauen dabei unterstĂŒtzten, auch GrĂŒndungen außerhalb eher "typisch weiblicher" Branchen (haushalts- und personenbezogene Dienste) anzustreben, die ein grĂ¶ĂŸeres wirtschaftliches Potenzial bieten.

Ilka Fleischer: Vielen Dank, Frau Schewe-Gerigk!



Lesen Sie auch die Antworten anderer Politikerinnen zur Frage "Wen Frauen warum wÀhlen sollten..."


Public Affairs Beitrag vom 31.08.2005 Ilka Fleischer 





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