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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 31.08.2005

E-Interview mit Ina Lenke - Wen Frauen warum wählen sollten...
Ilka Fleischer

Anlässlich der vorgezogenen Neuwahlen befragten wir auch die MdB, Familien-, frauen- und zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen




Ilka Fleischer: Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert anl√§sslich der Neuwahlen, dass f√ľr Frauenpolitik eigenst√§ndige Strukturen erhalten bleiben und Frauenpolitik nicht unter Familienpolitik subsummiert wird. Frauen nur noch in ihrer Familienrolle zu sehen, sei diskriminierend und nicht zeitgem√§√ü. Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Aspekte wurden in den letzten Jahren aus Ihrer Sicht vernachl√§ssigt?
INA LENKE: Die vollst√§ndige, gleichberechtigte und existenzsichernde Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. Viele Frauen verdienen im gleichen Job weniger als M√§nner, Tarifstrukturen benachteiligen h√§ufig die bislang typischen Frauenberufe. Au√üerdem werden Frauen h√§ufig mit Teilzeit gleichgesetzt, M√§nner mit Vollzeit.. In Folge von k√ľrzeren Arbeitszeiten und niedrigerem Einkommen sind die Erwerbsarbeit und das sp√§tere Rentenniveau f√ľr Frauen nicht existenzsichernd. Hier muss Politik Fehlentwicklungen korrigieren. Das Teilzeitgesetz in seiner jetzigen Form zum Beispiel hat sich als Einstellungshemmnis f√ľr Frauen erwiesen. Der Mutterschutz, fr√ľher zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Krankenkasse getragen, ist f√ľr die Arbeitgeber immer teurer geworden, w√§hrend der Krankenkassenanteil gleich blieb. Frauen im geb√§rf√§higen Alter als Arbeitnehmerinnen gelten deshalb vielen Arbeitgebern als ein finanzielles Risiko. Im Steuerrecht empfinden viele verheiratete Frauen durch die Steuerklasse 5, dass ihnen ein erheblicher Anteil vom Einkommen fehlt. Die hohen Abz√ľge in dieser Steuerklasse sind oftmals der Grund, warum Frauen z√∂gern, generell oder nach der Familienphase wieder eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Unser Steuerrecht entstammt aus einer Zeit, in der die Frau selbstverst√§ndlich als Hausfrau zuhause blieb und sp√§ter bestenfalls dazuverdiente. Mit der heutigen Lebenswirklichkeit hat es nichts mehr zu tun. Dies sind nur drei Beispiele f√ľr gut gemeinte Schutzgesetze, die sich zum Nachteil f√ľr Frauen auf dem Arbeitsmarkt erwiesen haben.

Ilka Fleischer: Frausein allein ist kein Programm, heißt es. Laut einer Forsa-Umfrage wollen jedoch 5 Prozent der Wählerinnen wegen der Kandidatur einer Frau CDU wählen. Nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen liegt "Schröder" dennoch bei den Frauen vorn. Worin hebt sich die Frauen- und Gleichstellungspolitik Ihrer Partei inhaltlich von der anderer Parteien am meisten ab? Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Vorhaben stehen auf Ihrer Top-3 Liste ganz oben?
INA LENKE: Wir machen Frauenpolitik im Bewusstsein, dass Frauen mehrheitlich besser qualifiziert sind als jemals zuvor und dass sie besondere Perspektiven, Wissen und Erfahrungen mitbringen, auf die die Gesellschaft nicht verzichten sollte. Die wirkungsvollste Triebfeder f√ľr ein Engagement zur Frauenf√∂rderung ist aus Sicht der FDP, Gleichstellung als Erfolgsfaktor zu erkennen. Dies gilt ganz besonders f√ľr die Arbeitswelt. Wir treiben die berufliche Gleichstellung von Frauen voran angesichts eines sich st√§ndig vergr√∂√üernden Wettbewerbs um die besten Fachkr√§fte in einer alternden Bev√∂lkerung und aus der Erkenntnis heraus, dass es f√ľr die eigene Organisation ein Verlust ist, wenn weibliche Potentiale sich aufgrund von Diskriminierungen nicht optimal entfalten. Wichtige Vorhaben sind: Im Steuerrecht will die FDP die Steuerklasse 5 abschaffen. Sie ist ein psychologisches Hemmnis zur Arbeitsaufnahme von Frauen. Durch ein qualitativ und quantitativ verbessertes Kinderbetreuungsangebot wollen wir Frauen und M√§nnern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Aufwendungen f√ľr die Besch√§ftigung einer Kinderfrau, Haushaltshilfe, Pflegekraft etc. im Privathaushalt, im Rahmen eines geringf√ľgigen oder voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverh√§ltnisses, k√∂nnen nach dem Gesetzentwurf der FDP im Kalenderjahr bis zur H√∂he von 12.000 Euro vom Gesamtbetrag der zu versteuernden Eink√ľnfte abgezogen werden.

Ilka Fleischer: Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Risiken oder R√ľckschritte erwarten uns, wenn Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode nicht (mit)regieren w√ľrde?
INA LENKE: F√ľr CDU und CSU ist Frauenpolitik ein Kapitel der Familienpolitik. Die Interessen von Frauen und Familien werden gleichgesetzt. Spezifische weibliche Interessen, die nichts mit Familie zu tun haben, kennen die Konservativen nicht. SPD und Gr√ľne beweisen in ihrer Staatsgl√§ubigkeit immer wieder, dass sie daran glauben, mit immer mehr Gesetzen lie√üen sich alle Probleme l√∂sen. Das von Rot-Gr√ľn immer wieder angedrohte Gleichstellungsgesetz f√ľr die Privatwirtschaft und das j√ľngst verabschiedete Anti-Diskriminierungsgesetz sind gute Beispiele f√ľr schlechte Politik. Denn immer wieder erweisen sich Schutzgesetze als Bumerang, wie oben am Beispiel von Teilzeit und Mutterschutz erl√§utert. Liberale Frauen- und Gleichstellungspolitik kennt kein Rollendenken, sondern steht f√ľr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung. Deshalb brauchen wir mehr FDP.

Ilka Fleischer: Mit 68,5% lag die Wahlbeteiligung der 21- bis 24-j√§hrigen Frauen knapp 11% unter der allgemeinen Wahlbeteiligung, und die Wahlbeteiligung der Frauen ab 70 lag deutschlandweit 9,2 Prozentpunkte unter jener gleichaltriger M√§nner. Was plant Ihre Partei f√ľr Frauen dieser Altersgruppen? Warum k√∂nnte sich der Gang zur Urne dieses Mal f√ľr "Jung und Alt" lohnen?
INA LENKE: Durch den demographischen Wandel stehen wir vor der gr√∂√üten sozialen Herausforderung, die es je in Deutschland gab. Die gesetzliche Rentenversicherung, die Pflegeversicherung und das Gesundheitssystem stehen vor dem Kollaps. Vor allem die junge Generation zahlt tagt√§glich ihre Beitr√§ge in F√§sser ohne Boden ein. Wir brauchen eine schnellstm√∂gliche Umstellung der sozialen Sicherungssysteme auf Kapitaldeckung. Angesichts von immer mehr √§lteren Leistungsempf√§ngerinnen und Leistungsempf√§ngern bei gleichzeitig immer weniger Beitragszahlern steht das Umlageverfahren vor dem Aus. Den B√ľrgerinnen und B√ľrgern muss mehr Netto vom Brutto bleiben, um gezielt in die eigene Vorsorge investieren zu k√∂nnen. Gerade junge Frauen will die FDP vom Druck der "Rush-Hour" (berufliche Etablierung, Kinder bekommen und gro√ü ziehen, Karriere, finanzielle Absicherung im kurzen Zeitraum zwischen 20 und 40) entlasten. Mit flexiblen Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Arbeitszeitmodellen wollen wir mehrfache Wechsel zwischen Bildungs-, Berufs- und Familienphasen erm√∂glichen, um die immer l√§nger werdenden Lebens- und Arbeitszeit sinnvoll zu nutzen. Auch die √§ltere Generation kann sich l√§ngst keines unbeschwerten Lebensabends mehr sicher sein. Eine √ľberbordende B√ľrokratie frisst gro√üe Teile der Beitr√§ge zur Pflegeversicherung auf. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist real seit 1995 um 12% gesunken. Sp√§testens 2008 sind die finanziellen Reserven der Pflegekasse aufgebraucht. Die Beitr√§ge werden dann deutlich erh√∂ht oder das Leistungsniveau wird abgesenkt. Beide Volksparteien haben keine befriedigende Antwort auf den drohenden Kollaps. Die FDP will mit einem gleitenden √úbergang in eine private, kapitalgedeckte Pflegeversicherung die Einnahmesituation der Pflegekassen langfristig sichern. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht eines Tages durch h√∂here Beitr√§ge die Enkelkinder der Pflegebed√ľrftigen noch st√§rker in die Pflicht genommen werden m√ľssen. Eine Bestrafung Kinderloser durch h√∂here Beitr√§ge wie bei Rot-Gr√ľn lehnen wir ab.

Ilka Fleischer: Vielen Dank, Frau Lenke!



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Public Affairs Beitrag vom 31.08.2005 Ilka Fleischer 





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