E-Interview mit Monika Christann - Wen Frauen warum w√§hlen sollten... - Teil I - Aviva - Berlin Online Magazin und Informationsportal für Frauen aviva-berlin.de Public Affairs
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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 08.09.2005

E-Interview mit Monika Christann - Wen Frauen warum wählen sollten... - Teil I
Ilka Fleischer

Anlässlich der vorgezogenen Neuwahlen befragten wir auch die Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN, zugleich Bundes-Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bei ver.di.




Ilka Fleischer: Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert anl√§sslich der Neuwahlen, dass f√ľr Frauenpolitik eigenst√§ndige Strukturen erhalten bleiben und Frauenpolitik nicht unter Familienpolitik subsummiert wird. Frauen nur noch in ihrer Familienrolle zu sehen, sei diskriminierend und nicht zeitgem√§√ü. Welche Frauen- und gleichstellungspolitischen Aspekte wurden in den letzten Jahren vernachl√§ssigt?
Monika Christann: Die unbezahlte Arbeit wird nach wie vor nicht thematisiert. In den letzten Jahren ist sie erneut sprunghaft angestiegen. Nach offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes betrug der Wert der unbezahlten und fast vollst√§ndig von Frauen erbrachten Arbeit im Jahr 2001 ganze 820 Mrd. Euro - so viel wie die Bruttowertsch√∂pfung der deutschen Industrie mit Ausnahme des Baugewerbes zusammen mit den Bereichen Gastronomie, Verkehr etc. Das entspricht ganzen 40 % des Bruttoinlandsprodukts! Fast die H√§lfte des erarbeiteten Verm√∂gens dieser Gesellschaft werden von Frauen durch ihre Gratis-Arbeit geleistet! Im Jahr 1922 waren es "nur" 690 Mrd. Euro. Mit den Politikkonzepten wie Hartz etc. wird es erneut eine dramatische Steigerung der unbezahlten Arbeit geben, da Frauen wieder in die Abh√§ngigkeit vom verdienenden Partner oder in die Ehrenamtlichkeit gedr√§ngt werden und bei Annahme von Minijobs keine Chance mehr haben, in die Arbeitslosenversicherung zur√ľck zu kehren.

Umso unversch√§mter ist es, dass es die jetzige Regierung war, welche auf EU-Ebene verhindert hat, dass die sog. "Unisexrichtlinie" ("Diskriminierungsfreier Zugang f√ľr Frauen zu und bei der Versorgung mit G√ľtern und Dienstleistungen", hei√üt jetzt "Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von M√§nnern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit G√ľtern und Dienstleistungen", 2004/113/EG des Rates) verabschiedet werden konnte. Diese Unisexrichtlinie sollte den EU-L√§ndern vorschreiben, dass es f√ľr Frauen und M√§nner keinen Unterschied mehr f√ľr die Beitr√§ge und die Leistungen in Renten- und Krankenversicherungswesen geben darf. Deutschland hat die Verabschiedung dieser Richtlinie auf massiven Druck der Versicherungswirtschaft mit seiner Stimme verhindert. Begr√ľndung: Frauen leben l√§nger. Dabei wird weder die enorme unbezahlte Arbeit noch die Gewalt von M√§nnern ber√ľcksichtigt, die hohe Krankenhauskosten verursacht. Au√üerdem wird die Tatsache, dass Frauen grunds√§tzlich in der Lage sind, Kinder zu geb√§ren, mit h√∂heren Beitr√§gen oder schlechteren Leistungen "bestraft", egal, ob eine Frau Kinder haben will/kann oder nicht. Bei einer l√§ngeren Beitragszeit kann dies bei einer Frau eine f√ľnfstellige Summe ausmachen, die sie im Vergleich mit M√§nnern verliert. (Oder sie erh√§lt bei gleichen Beitr√§gen deutlich weniger Leistungen.) Erst auf gro√üen Druck, vor allem auch der Gewerkschaftsfrauen, wurden schlie√ülich "Unisextarife" in der Riester-Rente eingef√ľhrt. Nur - welche Frau kann sich schon eine Riester-Rente leisten? Erst recht, wenn sie in Teilzeit jobbt oder von ALG II leben muss? Altersarmut ist und bleibt weiblich und ein vordringliches Thema.

Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung ist nicht aufgehoben worden, da hierzu keine Rahmenbedingungen geschaffen wurden (z. B. keine fl√§chendeckende Kinderbetreuung, keine Lohnersatzleistung in der Erziehungs- oder Pflegezeit, ungen√ľgende Zahl an Ganztagsschulen, eine auch f√ľr Frauen gerechtere Steuerpolitik und Aufhebung des Ehegattensplittings). Solange M√§nner einen sog. "Ern√§hrerlohn" erhalten, wird sich daran auch nicht viel √§ndern. Mit einem Erziehungsgeld (300 ‚ā¨), das zudem nur zwei Jahre lang gezahlt wird, werden gut- oder besser bezahlte M√§nner sicher nicht die Erziehungsarbeit √ľbernehmen wollen.

Das notwendige Gleichstellungsgesetz f√ľr die Privatwirtschaft wurde schon in der vorhergehenden "Ged√∂ns"-Legislaturperiode immer weiter entsch√§rft und zum Schluss der Freiwilligkeit der Wirtschaft √ľberlassen. Das Ergebnis: Frauen erhalten immer noch nicht den gleichen Lohn f√ľr gleiche oder gleichwertige Arbeit. Deutschland belegt damit einen der letzten Pl√§tze in der EU. Und je knapper die bezahlten Erwerbsarbeitspl√§tze werden, desto enger wird der Zugang f√ľr Frauen, inzwischen sogar auf der untersten Ebene. Lediglich im Niedriglohnsektor oder in prek√§ren Arbeitsverh√§ltnissen oder Minijobs sind Frauen gern gesehen. Die Entlohnung ist nach wie vor alleinige Sache der Tarifparteien (Arbeitgeberverb√§nde und Gewerkschaften bzw. dort, wo es keine Gewerkschaften gibt, eventuell bestehende Betriebsvereinbarungen oder im ung√ľnstigsten Fall der individuelle Arbeitsvertrag.) Mit h√∂herem Lohn f√ľr Frauen zu werben ist unlauter, da politische Parteien laut Grundgesetz bzw. Tarifvertragsgesetz nicht in die Tarifautonomie eingreifen d√ľrfen. Hier kann nur das Gleichstellungsgesetz f√ľr die Privatwirtschaft einen gewissen Schutz geben.

Das ebenfalls √ľberf√§llige Antidiskriminierungsgesetz (ADG) verschwand kurz vor den Bundestagswahlen 2002 wieder in der Schublade und tauchte jetzt auf Druck der EU-Kommission wieder auf. Deutschland ist bereits wegen Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinien verklagt und wird - da sich die Klage in fortgeschrittenem Stadium befindet - nach den Bundestagswahlen am 18. September viele Millionen an die EU zahlen m√ľssen wegen fortgesetzter Nicht-Umsetzung. Die Frist zur Umsetzungspflicht ist bereits 2001 abgelaufen. Wiederum gibt es einen massiven Druck der Wirtschaft - das ADG w√ľrde die Wirtschaft sch√§digen. Die CDU hat bereits angek√ľndigt, dass sie nicht √ľber das Mindestma√ü der EU-Vorgaben hinausgehen w√ľrde. Bestandteile des von der jetzigen Regierung verabschiedeten und in 44 Punkten ge√§nderten (entsch√§rften) Entwurfs sind u. a. die Diskriminierungsmerkmale Geschlecht, Alter, Behinderung, Ethnie, Religionszugeh√∂rigkeit usw. Frauen sind oft mehrfach diskriminiert (z. B. Geschlecht, Migrantin, Alter) - das wissen die Vertreter der Wirtschaft und der Politik auch. Die Lobby der Wirtschaft ist immer noch um ein Vielfaches gr√∂√üer war als die der Frauen. Das Verbandsklagerecht (eine Frauenorganisation k√∂nnte bspw. f√ľr eine Frau klagen) wurde heraus genommen. Insgesamt ein Armutszeugnis, nicht nur f√ľr die Regierung, sondern auch f√ľr unsere Diskussionskultur in Deutschland, die die Bek√§mpfung von Diskriminierung ablehnt.

Zum Thema "Frauen-/Familienpolitik": Die Politik von Renate Schmidt hat in der Tat statt "Frauenpolitik" fast ausschlie√ülich die "F√∂rderung der traditionellen Familie" vorangetrieben. Die Debatte um eine St√§rkung der Familienpolitik ist nicht nur eine r√ľckw√§rts gewandte Politik, sondern auch verlogen, was die angeblich aussterbende deutsche Nation angeht. Deutschland w√ľrde zu wenig Kinder kriegen - vor allem die akademischen Frauen - und dies w√§re eine (auch) demographische Katastrophe. Dies bedeutet nicht nur eine Diskriminierung der Kinder von nicht akademisch gebildeten Eltern, sondern sie negiert auch die Tatsache, dass wir in Deutschland gen√ľgend Kinder haben - sie sind halt oft nicht von Geburt aus deutsch und nicht immer unbedingt wei√ü....Auch das ist eine Diskriminierung. Der traditionellen und zu eng gefassten "Familienpolitik" ist eine Politik der "gleichwertigen Vielfalt" vorzuziehen, insbesondere in der Zuwanderungs- und Bildungspolitik. Was in vielen anderen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachten war, trifft auch auf Deutschland zu: In dem Moment, in dem Deutschland kriegerisch wurde (Kosovo), wurde der Ruf nach mehr Kindern immer lauter und verst√§rkt sich, je mehr deutsche Soldaten in fernen L√§ndern eingesetzt werden. Es ist unstrittig, dass Familien mit Kindern i. d. R. mehr finanzielle Probleme als Singles. Auch deswegen haben wir schon vor zehn Jahren in unserem Gr√ľndungsprogramm die Forderung nach einer existenzsichernden Grundversorgung aufgenommen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist "Gewalt". Das Patriarchat kann sich nur erhalten, in dem es systematisch Gewalt organisiert (Kriege, Gewalt zu Hause und auf der Stra√üe), meist in Verbindung mit der Kontrolle √ľber die Sexualit√§t und Fruchtbarkeit der Frau. Es ist kein Zufall, dass massenhafte Vergewaltigungen in kriegerischen Auseinandersetzungen passieren, sondern Kriegstaktik. Wer die Frauen "besitzt", besitzt das Land. Das war in der patriarchalen Antike so und hat sich bis heute nicht ge√§ndert. Im privaten Umfeld gilt das Gleiche. Sexualisierte Gewalt geh√∂rt zu den unertr√§glichsten geduldeten Verbrechen. Auch die Bereiche "Frauenhandel", "Ehrenmorde", "Zwangsheirat" geh√∂ren in dieses System und sind strikt zu bek√§mpfen. Eine repr√§sentative Studie, wie sie erst k√ľrzlich vom BMFSFJ mit verheerenden Zahlen zu h√§uslicher und/oder sexueller Gewalt vorgestellt wurde, reicht zur Bek√§mpfung von Gewalt nicht aus.

Frauenstrukturen wurden und werden best√§ndig abgebaut, obwohl die Probleme f√ľr Frauen auf allen Ebenen zunehmen, u. a. auch bei Gewalterfahrungen. Die Finanzierung der Frauenprojekte ist ein st√§ndiger harter Kampf. Viele Projekte sind nicht nur wegen gestrichener Zusch√ľsse eingegangen. Mit dem Zwang zum Qualit√§tsmanagement (dieses Prinzip hat seinen Ursprung im WTO-Vertrag TBT) werden Frauenprojekte entpolitisiert und die Beratungst√§tigkeit herabgeschraubt. Es wird immer wichtiger, umfangreiche Frageb√∂gen auszuf√ľllen und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu arbeiten. Geschieht dies nicht, werden die Gelder gestrichen. Die eigentlichen Aufgaben bleiben vielfach auf der Strecke. Daf√ľr schreitet jedoch die Normung des Lebens nach √∂konomischen Grunds√§tzen voran. Die einschl√§gigen WTO-Gremien, welche die Normungen des TBT-Vertrages umsetzen sollen, haben den 14. Oktober zum "Weltnormungstag" erkl√§rt. Das Ziel ist die Standardisierung/Normung aller Dienstleistungen, vor allem auch in den sozialen Bereichen, um komparative Kostenvorteile schnell erkennen zu k√∂nnen (siehe auch GATS).

Dass die Konferenz der Frauenministerinnen jetzt mit der Jugendkonferenz zusammengelegt wurde und damit sie ihre Eigenst√§ndigkeit verloren hat, ist ein weiterer Beweis f√ľr die fortschreitende Abschaffung von Frauenstrukturen. Gerade in den von der Union regierten L√§ndern wurden Frauenministerien ebenso abgeschafft wie viele Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, indem man die Gr√∂√üe der Kommunen, ab der eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen ist, nach oben geschraubt hat.

Es g√§be noch viel mehr zu sagen zu den Vers√§umnissen der letzten Regierungsjahre. Die meisten der fast einhundert Jahre alten Forderungen der Frauenbewegung sind nach wie vor nicht eingel√∂st, z. B. Selbstbestimmung √ľber den eigenen K√∂rper (nach wie vor gibt es den ¬ß 218), eine eigenst√§ndige Existenzsicherung, Abschaffung des Patriarchenlohns ("Ehegattensplitting")


Hier geht¬īs weiter zum zweiten Teil des Interviews...


Lesen Sie auch die Antworten anderer Politikerinnen zur Frage "Wen Frauen warum wählen sollten..."



Public Affairs Beitrag vom 08.09.2005 Ilka Fleischer 





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