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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 07.09.2005

Gr├╝nderinnen und Unternehmerinnen im Parteien-Focus
Ilka Fleischer

Was bringen die Neuwahlen f├╝r die unternehmerische Selbstst├Ąndigkeit von Frauen mit sich? Wir befragten Politikerinnen im E-Interview zu ihren Pl├Ąnen...




Anl├Ąsslich der vorgezogenen Neuwahlen fragten wir folgende Politikerinnen:
  • Renate Schmidt, Bundesministerin f├╝r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (SPD)
  • Ursula von der Leyen, nieders├Ąchsische Sozialministerin (CDU)
  • Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin, Sprecherin f├╝r Frauen- und Altenpolitik der Fraktion B├╝ndnis 90 / DIE GR├ťNEN
  • Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei
  • Ina Lenke, MdB, Familien-, frauen- und zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen
  • Monika Christann, Direktkandidatin f├╝r die Feministische Partei DIE FRAUEN im Wahlkreis 82 Tempelhof-Sch├Âneberg
Die mit einem Unterstrich gekennzeichneten Politikerinnen haben geantwortet.



Ilka Fleischer: Trotz des "Gr├╝nderinnenbooms" der vergangenen Jahre ist die Selbstst├Ąndigenquote bei Frauen in Deutschland laut Global Entrepreneurship Monitor mit 6,6 Prozent nur halb so hoch wie die der M├Ąnner und im internationalen Vergleich am niedrigsten. Was plant Ihre Partei, um die Gr├╝nderinnen- und Unternehmerinnenlandschaft in Deutschland attraktiver zu gestalten?

RENATE SCHMIDT: Frauen, die sich beruflich Selbstst├Ąndig machen, f├Ârdern wir durch die Gr├╝nderinnenagentur, die bundesweit Frauen in allen Branchen und allen Phasen der Gr├╝ndung ber├Ąt und unterst├╝tzt. Auch mit Geld helfen wir ganz konkret: Unsere Kreditprogramme f├╝r kleingewerbliche Gr├╝ndungen haben einen ├╝berdurchschnittlich hohen Frauenanteil. Und damit es mit der Karriere weiter geht, haben wir zusammen mit prominenten Frauen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kultur und Politik das Internet-Portal www.frauenmachenkarriere.de gegr├╝ndet. Das Portal bietet schnelle und sachgerechte Informationen, wer pers├Ânliche Unterst├╝tzung sucht, kann hier eine Mentorin finden und auch der Austausch von Erfahrungen ist m├Âglich. Nicht vergessen darf man aber auch ein ganz praktisches Problem vieler Frauen, n├Ąmlich das der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier sorgen wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz daf├╝r, dass bis 2010 rund 230.000 zus├Ątzliche Betreuungspl├Ątze f├╝r Kinder unter drei Jahren geschaffen werden, damit M├╝tter wieder ihrem Beruf nachgehen k├Ânnen, wenn sie wollen.


IRMINGARD SCHEWE-GERIGK: Immer noch gibt es bei weitem weniger Gr├╝nderinnen als Gr├╝nder - dennoch: Seit 1991 hat sich die Zahl der selbstst├Ąndigen Frauen in Westdeutschland verdoppelt. Das Potenzial von
Gr├╝nderinnen ist aber noch l├Ąngst nicht ausgesch├Âpft. Denn: Frauen haben bei den Existenzgr├╝ndungen oft Startnachteile. Ein typisches Hindernis bei kleingewerblichen Gr├╝ndungen ist die Schwierigkeit, an Kapital zu kommen. Das F├Ârderinstrumentarium der Bundesregierung f├╝r kleinbetriebliche Gr├╝ndungen hilft vor allem gr├╝ndungswilligen Frauen: Die Kreditprogramme Startgeld und Mikrodarlehen weisen mit 27 Prozent und 30 Prozent einen ├╝berdurchschnittlich hohen Frauenanteil auf. Das wollen wir fortf├╝hren. Weiterhin m├╝ssen Angebote und Ma├čnahmen, wie z. B. Beratungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote, auf frauenspezifische Bed├╝rfnisse abgestimmt werden. Zum Beispiel durch einen modularen Aufbau von Schulungsangeboten, damit diese sowohl f├╝r Einsteiger als auch f├╝r Fortgeschrittene in Anspruch genommen werden k├Ânnen. Auch Informationen zu den Auswirkungen einer Selbstst├Ąndigen T├Ątigkeit auf die soziale Absicherung von Existenzgr├╝nderInnen sind notwendig.
Au├čerdem wollen wir Frauen dabei unterst├╝tzten, auch Gr├╝ndungen au├čerhalb eher "typisch weiblicher" Branchen (haushalts- und personenbezogene Dienste) anzustreben, die ein gr├Â├čeres wirtschaftliches Potenzial bieten.


MONIKA CHRISTANN: Die Politik der letzten Jahre mit den Konzepten wie Ich-AG etc. hat unser Gr├╝ndungsprogramm, das wir in den letzten Jahren nur in einigen Punkten modifiziert haben, l├Ąngst ├╝berholt. Wir haben uns f├╝r die n├Ąchste Zeit vorgenommen, unser gesamtes Programm zu pr├╝fen und zu ├╝berarbeiten. Deswegen kann ich aus meiner Sicht nur folgendes sagen:

Auch f├╝r Gr├╝nderinnen/Unternehmerinnen gilt: fl├Ąchendeckende Kinderbetreuung, auch f├╝r unter Dreij├Ąhrige! Lohnersatzleistung kurzfristig bzw. langfristig ein existenzsicherndes Grundeinkommen, damit die Partner/Partnerinnen wegen der Kinderbetreuung nicht in die Armutsfalle geraten.

Wenn das Unternehmen gegr├╝ndet ist, ist es wichtig, dass sich die ├Âffentliche Auftragsvergabe gezielt an Unternehmerinnen richtet. Amerika macht es uns schon seit vielen Jahren mit der "affirmative action" vor: Bei ├Âffentlichen Ausschreibungen m├╝ssen Frauen mit hinzu gezogen und ber├╝cksichtigt werden. Das ist per Verordnung machbar. Denkbar w├Ąre f├╝r mich auch, dass die IHKs und die Kommunen Werbung f├╝r Frauen-Unternehmen machen, indem z. B. eine ├Âffentlich zug├Ąngliche Liste mit Frauen-Unternehmen regelm├Ą├čig j├Ąhrlich erstellt und verbreitet wird. Das kann allerdings nicht verordnet, wohl aber auf die Kommunen und IHKs Einfluss genommen werden.

Das Gender Budgeting ist zumindest in den Bundesverwaltungen und im ├ľffentlichen Dienst anzuwenden. Hier geht es nicht nur um die Verteilung der Gelder innerhalb des Haushaltes f├╝r bestimmte Gruppen, sondern auch um die Vergabe von Auftr├Ągen. Frauen m├╝ssen dabei zur H├Ąlfte ber├╝cksichtigt werden - auch bei gro├čen bedeutenden und finanztr├Ąchtigen Ausgaben.

Ansonsten sieht unser Gr├╝ndungsprogramm die Subventionierung von Existenzgr├╝ndungen von Frauen insbesondere in typischen "M├Ąnnerberufen" vor.


Ilka Fleischer: Der Erfolg der ICH-AG ist umstritten. Fest steht: Bislang wurden rund 332.000 ICH-AGn gegr├╝ndet, fast jede zweite von einer Frau. Da sich die ├ťberbr├╝ckungsgeld-F├Ârderung in der Regel nur bei einem relativ hohen Arbeitslosengeld lohnt, dominieren bei den ├ťberbr├╝ckungsgeld-Empf├ĄngerInnen klar M├Ąnner mit 71,4 Prozent. Die CDU hat angek├╝ndigt, im Falle der Regierungs├╝bernahme die ICH-AG zu streichen. Unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit scheint allerdings eher die ├ťberbr├╝ckungsgeld-F├Ârderung bedenklich. Wie wird Ihre Partei Gr├╝ndungsf├Ârderung aus der Arbeitslosigkeit zuk├╝nftig - mit oder ohne ICH-AG - geschlechtergerecht gestalten?


RENATE SCHMIDT: Es ist f├╝r uns ganz klar, dass die bestehenden F├Ârderinstrumente Frauen - vor allem den Langzeitarbeitslosen und Nichtleistungsempf├Ąngerinnen - entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit zugute kommen m├╝ssen. Die Ich-AG ist ein Instrument unter mehreren, mit dem Frauen erfolgreich den Sprung in die Selbstst├Ąndigkeit schaffen k├Ânnen, und deshalb werden wir sie nicht abschaffen.


IRMINGARD SCHEWE-GERIGK: B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen halten beide Instrumente - ├ťberbr├╝ckungsgeld und Ich-AG - f├╝r grunds├Ątzlich sinnvoll und wollen sie beide weiter f├Ârdern. Die Geschlechterproblematik liegt hier nicht in den Instrumenten. Sondern darin, dass sich unsere Geschlechterverh├Ąltnisse - die in der Bundesagentur f├╝r Arbeit sehr stark manifestiert sind - in den Instrumenten, ihrer Vergabe und ihrer aktiven Auswahl spiegeln. M├Ąnner verdienen durchschnittlich mehr, und haben daher auch einen h├Âheren Leistungsbezug - darum wird das ├ťberbr├╝ckungsgeld meist mehr an M├Ąnner vergeben, w├Ąhrend der Existenzgr├╝ndungszuschuss niedrigen Lohnersatzleistungen - den Frauen - n├╝tzt. Auch, ich zitiere eine Studie der Bundesagentur f├╝r Arbeit, ist die F├Ârderung durch Existenzgr├╝ndungszuschuss "geeignet, Teilzeit-Pr├Ąferenzen mit zus├Ątzlichen Freiheitsgraden durch die Selbstst├Ąndige Berufsaus├╝bung zu integrieren. Es gibt Hinweise darauf, dass eine solche (Teilzeit)-Selbstst├Ąndigkeit oftmals mit dem Ziel ausge├╝bt wird, einen zus├Ątzlichen Teilbeitrag zum Haushaltsgesamteinkommen zu generieren."
Die hinzuverdienende Ehefrau ist in Deutschland Realit├Ąt. Wir wollen dies ver├Ąndern, werden dies aber nicht mit der Abschaffung kurzfristig sinnvoller Instrumente erreichen. Die Ich-AG hat den Vorteil, dass die Gr├╝nderin sogar mit einer sozialen Absicherung ausgestattet wird.


INA LENKE: Die Existenzgr├╝ndungsf├Ârderung von Frauen ist konsequent fortzusetzen. Bislang sind Frauen unter den Selbstst├Ąndigen unterrepr├Ąsentiert. Deshalb will die FDP, dass Frauen im Rahmen bestehender Programme zielgruppengerecht, auf ihre spezifischen Bedarfe ausgerichtet, angesprochen und unterst├╝tzt werden. Schon in Schulen, im Berufsbildungssystem und im Studium sind Gr├╝ndergeist und unternehmerisches Denken bei M├Ądchen und Frauen st├Ąrker zu f├Ârdern.
Der Existenzgr├╝nderzuschuss f├╝r die Ich-AG steht in Konkurrenz zu dem ├Ąlteren und etablierten ├ťberbr├╝ckungsgeld. F├╝r das Nebeneinander zweier F├Ârderinstrumente f├╝r den Fall der Existenzgr├╝ndung, die sich nur durch die Dauer der Zahlungen und die H├Âhe der F├Ârderung unterscheiden, gibt es keine ├╝berzeugenden Gr├╝nde. Es w├Ąre effektiver, die finanziellen Mittel f├╝r die Ich-AG zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu verwenden.
F├╝r die FDP steht fest: Eine wirksame Arbeitsmarktpolitik kann nur gelingen, wenn die Arbeitsverwaltung grundlegend reformiert wird, das Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung gest├Ąrkt wird, die Kommunen f├╝r die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Betreuung der Arbeitslosen zust├Ąndig sind und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit Blick auf ihre Effizienz und eine schnelle Integration in den Ersten Arbeitsmarkt ├╝berpr├╝ft werden.


MONIKA CHRISTANN: Ich bezweifele, dass die meisten ICH-AGs, d. h. der Weg in die ungesicherte Selbstst├Ąndigkeit, dem freien Willen der Handelnden entsprechen - oft auch nicht den jeweiligen F├Ąhigkeiten und Interessen. Alle ICH-AGs, die ich kenne, sind nur aus reiner Verzweiflung entstanden, weil mit ALG II nur zu ├╝berleben, aber nicht zu leben ist und 1-Euro-Jobs und Zwangsarbeit noch schlimmer empfunden werden. Die im Grundgesetz garantierte freie Wahl der Arbeit wird au├čer Kraft gesetzt.

Das geschlechterungerechte ├ťberbr├╝ckungsgeld ist in der Tat ein Problem. Denkbar w├Ąre f├╝r mich nur, dass es kurzfristig ein einheitliches ├ťberbr├╝ckungsgeld gibt, das nicht mehr an das vorherige Einkommen gekoppelt ist. Es muss aber so hoch sein, dass in der Planung und ersten Ausf├╝hrung der Selbstst├Ąndigkeit trotzdem ein gesichertes Leben erm├Âglich wird, sonst hat ein neues Unternehmen wenig Chancen. Langfristig w├╝rde auch hier das von uns schon im Gr├╝ndungsprogramm geforderte existenzsichernde "Grundeinkommen" hilfreich sein, auch, damit Menschen ihre F├Ąhigkeiten voll entfalten k├Ânnen.



Public Affairs Beitrag vom 07.09.2005 Ilka Fleischer 





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