AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 25.06.2013


UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zur Verfolgung und Bestrafung sexueller Gewalt in Konflikten
AVIVA-Redaktion

Das Komitee hat am 24. Juni 2013 eine deutliche Erweiterung zu den vorhergegangen Beschlüssen 1820 (2008), 1888 (2009) und 1960 (2010) herausgegeben. Während dort sexuelle Gewalt bereits als...

… Instrument des Krieges und als eine internationale Bedrohung, die strafrechtlich verfolgt werden muss, definiert und verurteilt wurde, fordert die Resolution 2106 nun eine konsequentere Vorgehensweise bei der Überprüfung, Verfolgung und Verurteilung von sexueller Gewalt in Konflikten, was zu einer Abschreckung und zur Prävention beitragen soll.

Im Text wird entsprechend hervorgehoben:

"… that effective steps to prevent and respond to such acts significantly contribute to the maintenance of international peace and security and stresses women´s participation as essential to any prevention and protection response."

In der Sitzung des Sicherheitsrates sprachen neben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, auch die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Zainab Hawa Bangura und der britische Außenminister William Hague. Neben diesen hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern fand erstmalig eine amerikanische Schauspielerin, Angelina Jolie, Gehör vor dem Sicherheitsrat. In ihrer deutlichen und kritischen Rede sagte sie:

"Ich verstehe, dass es für den Sicherheitsrat in vielen Angelegenheiten schwierig ist eine Einigung zu finden. Aber sexuelle Gewalt in Konflikten sollte keine dieser Angelegenheiten sein."

Die Verabschiedung der Resolution 2106 ist ein deutliches Signal an nationale Regierungen, sich verstärkt für die Verfolgung von sexueller Gewalt in Konflikten einzusetzen. Karin Nordmeyer, Vorsitzende von UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V. begrüßt die den Komplex 1325 ergänzenden neue Resolution:

"Es ist dringend notwendig, den Kampf gegenüber sexueller Gewalt in Konflikten zu verschärfen. Die deutlichere Sprache in der neuen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen muss nun durch die nationalen Regierungen übernommen und implementiert werden. Wir, das nationale Komitee von UN Women in Deutschland, werden uns dafür einsetzen, dass die deutsche Regierung verstärkt Anstrengungen zur Umsetzung der neuen Resolution in ihre Politik aufnimmt."


Den Beschluss in englischer Sprache können Sie unter diesem Link finden:

United Nations Security Council - S/RES/2106 (2013). Resolution 2106 (2013) Adopted by the Security Council at its 6984th meeting, on 24 June 2013

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