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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 21.09.2015

Prostituiertenschutzgesetz - Ziel verfehlt
AVIVA-Redaktion

Djb, Deutscher Frauenrat e.V. und BĂŒndnispartner_innen lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie haben dem Bundesministerium fĂŒr Familien, Frauen, Senioren und Jugend ausfĂŒhrliche Stellungnahmen vorgelegt.



ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irrefĂŒhrend. Denn der Entwurf, der sich zurzeit in Abstimmung befindet, sieht eine Reihe von Pflichten fĂŒr Prostituierte vor, mit denen sie ĂŒberwacht und kontrolliert werden sollen. Die ursprĂŒnglichen Ziele des Gesetzes, nĂ€mlich die Rechte von Prostituierten zu stĂ€rken, sie vor Gewalt, Zwang, Ausbeutung und vor gesellschaftlicher Stigmatisierung zu schĂŒtzen, werden von diesem Entwurf weit verfehlt. Es drohen stattdessen neue Gefahren - bei immensen Kosten fĂŒr LĂ€nder und Kommunen. Dieses Gesetz wird schaden statt zu schĂŒtzen.

Prof. Dr. Maria Wersig, Deutscher Juristinnenbund e.V., Vorsitzende der Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich, erklÀrt:
"Der Entwurf hat gravierende MĂ€ngel und verletzt in seinem Kernelement - der Anmeldepflicht - wichtige Grundrechte (Berufsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung) von Frauen und MĂ€nnern, die der Prostitution aus freier Entscheidung nachgehen. Weil die Themen Menschenhandel/Zwangsprostitution und die freiwillige ProstitutionsausĂŒbung vermischt werden, wird im Ergebnis die BerufsausĂŒbung von Prostituierten unzulĂ€ssig erschwert. Trotzdem werden die geplanten Maßnahmen Menschenhandel nicht verhindern. Der Entwurf wĂ€hlt, um seine erklĂ€rten Ziele zu erreichen, die falschen Mittel, denn er setzt einseitig und im Ergebnis unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig auf die Kontrolle und Überwachung von Prostituierten, besonders durch die regelmĂ€ĂŸige verpflichtende Anmeldung und Gesundheitsberatung."

Maria Loheide, Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband e.V.,
Vorstand Sozialpolitik erklÀrt:
"Oberstes Ziel des Gesetzes muss die StĂ€rkung der Rechte von Prostituierten sein. Nur so kann ausreichend Schutz gegen Ausbeutung und Gewalt gewĂ€hrleistet werden. Die Diakonie Deutschland erwartet, dass auf die Regelung zur Anmeldepflicht verzichtet wird und stattdessen die Rahmenbedingungen fĂŒr die UnterstĂŒtzung und Beratung verbessert werden. Der Ausbau dieser Strukturen ist eine wichtige Voraussetzung fĂŒr Prostituierte und Betroffene von Menschenhandel, um selbstbestimmt Alternativen fĂŒr ihre Lebensgestaltung entwickeln zu können."

Marianne Rademacher, Frauenreferentin der Deutschen AIDS-Hilfe erklĂ€rt: "Die Erfahrungen aus 30 Jahren HIV-PrĂ€vention sind eindeutig: Freiwillige Beratungen werden gerne angenommen. Kontrolle und Repression fĂŒhren dazu, dass viele Frauen illegal arbeiten, sodass Hilfs- und PrĂ€ventionsangebote sie nicht mehr erreichen. Die Anmeldepflicht wird fĂŒr LĂ€nder und die Kommunen mit erheblichem organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden sein - teils weit ĂŒber die Grenzen der Belastbarkeit hinaus. Mit den dafĂŒr erforderlichen Mitteln könnten wirksame Angebote in einer völlig neuen Dimension geschaffen werden.
Es ist bemerkenswert: Hier soll ein Gesetz gegen die einhellige Expertise aller Fachleute aus PrĂ€vention und Beratung - einschließlich öffentlicher Gesundheitsdienst - umgesetzt werden. Wir können davor nur eindringlich warnen!"


Andrea Hitzke, Leiterin der Dortmunder Mitternachtsmission e.V., Beratungsstelle fĂŒr Prostituierte, ehemalige Prostituierte und Opfer von Menschenhandel erklĂ€rt: "Aus Sicht der Beratungspraxis lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Sehr kritisch sehen wir die Anmeldepflicht mit den damit verknĂŒpften Anforderungen.
Wir haben in Dortmund Sexarbeiterinnen den Gesetzentwurf vorgestellt und ihre Meinung dazu erfragt. Sie Ă€ußerten sich besonders zu der Anmeldepflicht sehr besorgt. Abgesehen davon, dass MenschenhĂ€ndler die Anmeldepflicht nutzen können, betroffene Frauen in AbhĂ€ngigkeit zu bringen, können insbesondere die Anmeldebescheinigungen leicht missbraucht werden. GerĂ€t diese in falsche HĂ€nde, etwa durch Diebstahl, oder die MenschenhĂ€ndler nehmen sie direkt an sich, kann sie hervorragend genutzt werden, um die Betroffenen zu erpressen und unter Druck zu setzen."


Monika NĂŒrnberger, Einrichtungsleitung des Frauentreff Olga, erklĂ€rt:
"Notwendig ist auch eine explizite Trennung der Themenkomplexe "Sexarbeit" und "Menschenhandel und Zwangsprostitution". Diese ist im aktuellen Gesetzesentwurf nicht oder nur minimal erfolgt. Das neue Prostituiertenschutzgesetz muss als Adressat_innen primĂ€r die selbstbestimmten, freiwillig und professionell arbeitenden Sexarbeiter_innen haben, welche sich selbst nicht als Opfer sehen - und keine Opfer sind. Die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffenen Menschen mĂŒssen unbedingt eine gesetzlich sinnvoll untermauerte UnterstĂŒtzung erhalten. Doch sind wir der Ansicht, dass die entsprechenden juristischen Richtlinien nicht ĂŒber das Prostituiertenschutzgesetz festgelegt werden können, sondern Straftaten darstellen und auch entsprechend verankert werden sollen."

Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates e.V. erklĂ€rt: "In diesem Entwurf ĂŒberwiegt ein Kontrollfuror. Prostituierte sollen einer engen behördlichen Überwachung unterworfen werden. Das lĂ€uft der bekundeten Absicht, ein praxistaugliches ProstituiertenSCHUTZgesetz zu schaffen, diametral entgegen. Mehr als bedenklich ist auch, dass die gesamten Pflichten zur Anmeldung, Beratung und regelmĂ€ĂŸigen Gesundheitskontrolle allein Prostituierten obliegen, wĂ€hrend die Kunden (abgesehen von der Kondompflicht) davon unbehelligt bleiben."

Die folgenden unterzeichnenden Organisationen lehnen den Gesetzentwurf daher ab. Sie haben dem Bundesministerium fĂŒr Familien, Frauen, Senioren und Jugend nun ausfĂŒhrliche Stellungnahmen vorgelegt.

Deutsche AIDS-Hilfe
Deutscher Frauenrat e.V.
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband e.V.
Dortmunder Mitternachtsmission e.V.
Frauentreff Olga

Mehr Infos unter: www.djb.de und www.frauenrat.de


Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 21.09.2015


Public Affairs Beitrag vom 21.09.2015 AVIVA-Redaktion 





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