AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 26.06.2008


Klare Worte von Tzipi Livni auf der Berliner Palästina-Konferenz
Sharon Adler

"Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" am 24. Juni 2008 beschließt großzügige finanzielle Unterstützung für PalästinenserInnen, während...

...Raketen auf Südisrael abgeschossen werden.

Wie die Yedioth Ahronot am 24.06.08 berichtete, haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen am 24. Juni 2008 wieder Kassam-Raketen auf den westlichen Negev abgeschossen, während offiziell Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas herrscht. Insgesamt schlugen drei Raketen in Sderot und Umgebung ein, wovon eine die Struktur eines Hauses beschädigte. Verletzt wurde dabei niemand, zwei Frauen mussten sich jedoch wegen Schocks ärztlich behandeln lassen.

Der Islamische Jihad hat die Verantwortung für den Beschuss übernommen.

Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete die Raketenangriffe in einer ersten Reaktion als "eklatante und eindeutige Verletzung der Übereinkünfte, die als Teil der Waffenruhe erzielt wurden".

"Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit"

VertreterInnen von vierzig Staaten, darunter zwanzig AußenministerInnen haben in Berlin getagt, um über die Zukunft der Gründung eines palästinensischen Staates zu beratschlagen.

Die internationale Staatengemeinschaft hat den PalästinenserInnen Aufbauhilfen in Höhe von 156 Millionen Euro fest zugesagt. Das Geld solle für den Aus- und Aufbau der zivilen Polizei- und Justizverwaltung sowie der Gefängnisse in den palästinensischen Gebieten genutzt werden.

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am 24. Juni 2008 ebenfalls auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" im Berliner Auswärtigen Amt teilgenommen.

Lesen Sie hier einige Auszüge aus ihrer Ansprache:

"Israel hat bereits klar gemacht, dass es bereit ist, für den Frieden einen territorialen Kompromiss zu akzeptieren. Ich glaube, dass die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit bereit ist, das zu akzeptieren, vorausgesetzt, dass konkrete territoriale Zugeständnisse erst gemacht werden, wenn wir sicher sind, was auf der anderen Seite der Grenze passiert.

Wir können die Grenzen des palästinensischen Staates nicht einfach festlegen, ohne in der Lage zu sein, die Schlüssel einer effektiven und verantwortlichen Regierung auf der anderen Seite überreichen zu können, die fähig ist, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung sind notwendige Bedingungen, die vor der Gründung des palästinensischen Staates gewährleistet sein müssen. Unsere Kompromissfähigkeit während der Verhandlungen hängt vom realen Wandel in dieser Region ab, und auch von angemessenen Vereinbarungen im Abkommen. Der Glaube der israelischen Öffentlichkeit an diesen Prozess hängt davon ab.

Israel wird keinen weiteren extremistischen islamischen Staat, keinen weiteren Terrorstaat in dem Gebiet akzeptieren oder eine Situation, in der ein Staat unfähig ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen und sein eigenes Territorium zu kontrollieren.

Nehmen Sie das Beispiel des Gaza-Streifens. Wir haben uns von Gaza abgekoppelt, wir haben die Siedlungen geräumt und unsere Armee abgezogen. Als Gegengabe haben wir Terror erhalten. Daher ist die israelische Regierung – selbst in den letzten Tagen - gezwungen gewesen, in unserem Entscheidungsfindungsprozess aus drei komplexen Optionen in Bezug auf Gaza auszuwählen:

1. Die Fortdauer des Raketenfeuers und des Terrors aus Gaza auf israelisches Territorium, mit israelischen Zivilisten im Visier – dies war und ist für uns inakzeptabel.

2. Eine Militäroperation – die Wiedereinnahme Gazas – liegt nicht in unserem Interesse, könnte aber dennoch Wirklichkeit werden.

3. Für eine kurze Zeit Ruhe einkehren zu lassen und gleichzeitig verpflichtet zu sein, sicherzustellen, dass die Hamas – eine extremistische islamische Bewegung, die nicht die palästinensischen Interessen vertritt und Israels Existenzrecht nicht anerkennt - dadurch nicht gestärkt wird, wie es das Quartett gefordert hat.

Die Situation im Gaza-Streifen muss sich ändern, und während man mit den Problemen umgeht, die Gaza schafft, muss klar sein, dass keiner von uns, auch nicht diejenigen in diesem Raum, es sich erlauben kann, ein ähnliches Risiko in Bezug auf das Westjordanland einzugehen.

Die aktuelle Sicherheitssituation im Westjordanland, und ganz gewiss in Gaza, bleibt weiter schwierig. Das muss sich ändern.

Sie müssen verstehen, dass unsere Fähigkeit zur Entfernung einer Straßensperre von der Sicherheit der Israelis auf der anderen Seite begrenzt wird.

Wir müssen sicher sein, dass wir unsere Bürger in keiner Situation gefährden."


Yoram Ben-Zeev zur Berliner Konferenz

Israels Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Berliner Palästina-Konferenz geäußert. Dabei lobte er das deutsche Engagement und unterstrich die Notwendigkeit, zwischen den gemäßigten Kräften in der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Hamas-Terroristen im Gaza-Streifen zu differenzieren.
Der Beitrag findet sich unter dem folgenden Link:
www.neue-oz.de.


Kommentar Sharon Adler, AVIVA-Berlin, zur Berliner Konferenz

Keine Frage: Sicher ist der Gedanke löblich, Korruption und Terror in Gaza zu stoppen. Auch eine friedliche Koexistenz nach jahrzehntelangem Blutvergießen auf beiden Seiten wäre wünschenswert. Ob dies allein durch die Zuwendung von großzügigen Geldsummen gelingen kann, die bereits seit Jahren in den palästinensischen Gebieten in den Taschen korrupter PLO-Funktionäre und der Hamas versickern und nachweislich zum Terror gegen Israel und nicht für den Aufbau einer Demokratie eingesetzt werden, bleibt fraglich.
Denn das, was nicht in der Süddeutschen Zeitung steht, ist leider Fakt. Deutsche Gelder finanzierten bereits in der Vergangenheit unter anderem Schulbücher in Gaza, in denen zum Mord an den Juden und zum Terror gegen Israel aufgerufen wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass die 156 Millionen Euro, darunter 15 Millionen Euro aus Deutschland, dafür genutzt werden, den Terror zu stoppen und den Weg für den Frieden frei zu machen. Dazu sollte auch gehören, dass die drei entführten israelischen Soldaten endlich freikommen.

Ehud Goldwasser, vor 714 Tagen in den Libanon entführt.

Eldad Regev, vor 714 Tagen in den Libanon entführt.

Gilad Shalit, vor 730 Tagen in den Gaza-Streifen entführt.

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: www.habanim.org


Quellen: Yedioth Ahronot, 24.06.08, Außenministerium des Staates Israel, 24.06.08)