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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 03.11.2008

Forderung nach einheitlicher Erkl├Ąrung des Bundestags zum 9. November
AVIVA-Redaktion

Die J├╝dische Gemeinde, der Koordinierungsrat deutscher Nicht- Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, das J├╝dische Forum f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus, der Arbeitskreis J├╝discher...



News vom 04.11.2008Bundestag verabschiedet Antisemitismus-Erkl├Ąrung
Der Bundestag hat eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Der Antrag zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht erhielt die Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, ein ExpertInnen-Gremium ins Leben zu rufen. Es soll in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellen. Da die Union die Partei ┬┤Die Linke┬┤ nicht einbeziehen wollte, hatte diese die Vorlage der anderen Fraktionen wortgleich als eigenen Antrag eingebracht. - Am 9. November 1938 zerst├Ârten die Nationalsozialisten Synagogen, Gesch├Ąfte und Wohnungen j├╝discher B├╝rger/innen und ermordeten Hunderte von ihnen.


... Sozialdemokraten fordern Einigung im Bundestag ├╝ber einen regelm├Ą├čigen Bericht zur Antisemitismusbek├Ąmpfung.

Die J├╝dische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, der Arbeitskreis J├╝discher Sozialdemokraten und das J├╝dische Forum f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, sich rasch auf eine gemeinsame Beschlussfassung zur Antisemitismusbek├Ąmpfung zu einigen und dabei an die bereits vorliegenden Vorschl├Ąge zur Einsetzung eines Bundesbeauftragten anzukn├╝pfen, der unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen regelm├Ą├čig einen Bericht zur Antisemitismusbek├Ąmpfung erstellen und dem Bundestag zuleiten soll.

"Die von einer fraktions├╝bergreifenden Arbeitsgruppe entwickelten Vorschl├Ąge, insbesondere die Forderung nach einem j├Ąhrlichen Bundesbericht, bilden eine gute Grundlage f├╝r die Beschlussfassung, die sich zu Recht auf die Antisemitismusbek├Ąmpfung konzentrieren. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und wieder wachsender antisemitischer Str├Âmungen, die auch die antisemitische Israelfeindschaft umfassen, ist Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen, in allen Gesellschaftsschichten, rechts, links und, wie die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat, auch in der Mitte der Gesellschaft, sowie ebenso in Migrantengruppen, als besonders gef├Ąhrliches Diskriminierungsph├Ąnomen zu bek├Ąmpfen..

Antisemitismus ist kein Unterfall von Rechtsradikalismus, Rassismus oder gar von Fremdenfeindlichkeit. Antisemitismusbek├Ąmpfung sollte daher nicht mit der Abwehr dieser Erscheinungen vermischt und verbunden werden, f├╝r die es andere geeignete Instrumente gibt. Auch die Auseinandersetzung mit den antisemitischen Positionen der DDR, die nicht selten linke Str├Âmungen im fr├╝heren Westdeutschland beeinflusst haben, ist in der Antisemitismusdebatte aufzugreifen. Die Diskussion dar├╝ber darf aber nicht die notwendige Einigung auf eine gemeinsame Position zur Antisemitismusbek├Ąmpfung behindern oder verhindern,
" erkl├Ąrten die J├╝dische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das J├╝dische Forum f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus in einer gemeinsamem Pressemitteilung.

Tr├Ąger der Erkl├Ąrung sind:

J├╝dische Gemeinde zu Berlin
Oranienburger Str. 28-31
10117 Berlin
Vorsitzende: Lala S├╝├čkind
Tel.: (030) 880 28-232
Fax (030) 880 28-250
E-Mail: vorstand@jg-berlin.org

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Sprecher: Daniel Kilpert, M.A.
Herthastr. 5
13184 Berlin
Tel.: (030) 69 81 83 76
E-Mail: kilpert@aol.com

J├╝dische Forum f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus
Oranienburger Str. 28-31
10117 Berlin
Vorsitzender: Levi Salomon
Tel.: (030) 880 28-357
Fax (030) 880 28-250
E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org

Zudem fordert der Arbeitskreis J├╝discher Sozialdemokraten den Bundestag in einem Brief an alle Mitglieder dessen auf, alle Fraktionen des Bundestages in die Erkl├Ąrung zum 9. November einzubeziehen. "Dieser Gedenktag ist zu wichtig, um kleinkarierter politischer Taktik zum Opfer zu fallen. Das Erinnern an den Holocaust ist politisch unteilbar.", hei├čt es in der Erkl├Ąrung der J├╝dischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Weiter hei├čt es in dem Brief: "Es ist uns unverst├Ąndlich, weshalb das Einvernehmen der im Bundestag vertretenen Parteien seitens der Fraktion der CDU/CSU gezielt in Frage gestellt wird. Die Politik des DDR-Regimes gegen├╝ber s├Ąmtlichen Religionsgemeinschaften und Minderheiten, darunter zweifelsohne auch J├╝dinnen und Juden, sowie seine aggressive Haltung gegen├╝ber dem Staat Israel ist ein wichtiges und diskussionsw├╝rdiges Thema. Eine Auseinandersetzung damit ist notwendig, sie steht aber in keinem unmittelbaren historischen Zusammenhang zur "Reichspogromnacht" betonen ein Sprecher des Bundesarbeitskreises J├╝discher Sozialdemokraten Sergey Lagodinsky und der Mitkoordinator der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg Gregor Wettberg in ihrem Schreiben. Und weiter: "Das Vorgehen seitens der CDU/CSU-Fraktion ist f├╝r einen angemessenen Umgang mit der Vergangenheit beider deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts sch├Ądlich und unangemessen."

F├╝r weitere Informationen:
j-sozis@web.de oder Tel.: 0163 654 17 39

Public Affairs Beitrag vom 03.11.2008 AVIVA-Redaktion 





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