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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 19.12.2008

Familiengesetzliche Änderungen ab 2009
AVIVA-Redaktion

Das Bundesfamilienministerium stellt seine Vorhaben und die wesentlichen Gesetzes├Ąnderungen ab dem 1. Januar 2009 vor: Erh├Âhtes und gestaffeltes Kindergeld, neue Steuervorteile f├╝r haushaltsnahe ...



... Dienstleistungen, Bundesf├Ârderung f├╝r mehr Tagesm├╝tter und Kita-Personal.

Die Bundesregierung baut ihre Unterst├╝tzung f├╝r Familien im kommenden Jahr weiter aus. Mit dem Familienleistungsgesetz sollen Familien mit Kindern gezielt finanziell gef├Ârdert und steuerlich entlastet werden. Au├čerdem tritt das Kinderf├Ârderungsgesetz in Kraft. Es beschleunigt den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes und er├Âffnet so den Eltern echte Wahlm├Âglichkeiten. Ein neues Modellprogramm gibt wertvolle Impulse f├╝r generationen├╝bergreifendes Freiwilliges Engagement. Hinzu kommen die Gro├čelternzeit zur Unterst├╝tzung von jungen Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder und die deutliche Aufstockung des Programms "Schulverweigerung - Die 2. Chance".

"Auch 2009 werden wir Familien in Deutschland ganz gezielt dort helfen, wo der Schuh am meisten dr├╝ckt", sagt die Bundesministerin f├╝r Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen. "Wenn wir klug und nachhaltig in die Zukunft und Stabilit├Ąt unseres Landes investieren wollen, dann sind die Bildung unserer Kinder und die Unterst├╝tzung von Familien mit ├Ąlteren pflegebed├╝rftigen Angeh├Ârigen eine lohnende Anlage. Sie bilden das soziale Kapital der Gesellschaft, das sich ├╝ber Generationen hinweg neu verzinst."

Wesentliche ├änderungen ab dem 1. Januar 2009 im ├ťberblick:

Familienleistungsgesetz:

Das Kindergeld steigt jeweils monatlich f├╝r erste und zweite Kinder um 10 Euro auf 164 Euro, f├╝r dritte Kinder um 16 Euro auf 170 Euro sowie f├╝r vierte und weitere Kinder um 16 Euro auf 195 Euro. Zudem wird der Kinderfreibetrag in der Steuer um 216 Euro auf 6.024 Euro j├Ąhrlich angehoben. Davon profitieren Eltern, die zusammen ein Bruttoeinkommen von mehr als rund 67.000 Euro haben oder Alleinerziehende, die mehr als rund 35.000 Euro brutto verdienen. K├╝nftig wird es f├╝r Familien einfacher, unterst├╝tzende Dienstleistungen steuerlich geltend zu machen. Die F├Ârderung wird auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro (h├Âchstens 4.000 Euro) pro Jahr ausgeweitet, die von der Steuerschuld abgezogen werden k├Ânnen.

"Dank des neuen Familienleistungsgesetzes k├Ânnen vielen Familien leichter als bisher ├╝ber die Runden kommen. Allein durch die Erh├Âhung und Staffelung des Kindergeldes haben Millionen Familien ab dem 1. Januar mehr Geld in der Tasche", erkl├Ąrt Ursula von der Leyen.

Kinderf├Ârderungsgesetz (Kif├ÂG):
Mit dem Kif├ÂG schaffen Bund, L├Ąnder und Kommunen die entscheidenden Voraussetzungen, damit bis zum Jahr 2013 bundesweit jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz in der Kita oder bei einer Tagesmutter findet. Die erweiterten Bedarfskriterien, die schon in der Ausbauphase bis zum 31. Juli 2013 gelten, er├Âffnen noch mehr Kindern als bisher die Chance auf fr├╝he F├Ârderung. Zudem sollen ab dem 1. Januar nicht mehr nur berufst├Ątige Eltern einen gesicherten Betreuungsplatz erhalten, sondern auch diejenigen, die Arbeit suchen. Ab dem 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vom vollendeten ersten Lebensjahr an f├╝r alle Kinder. Der Bund unterst├╝tzt den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 mit insgesamt vier Milliarden Euro, darunter 2,15 Milliarden Euro f├╝r Investitionskosten und 1,85 Milliarden Euro Betriebskosten, die in diesen Tagen erstmals abgerufen werden k├Ânnen.

"Das Kinderf├Ârderungsgesetz ist ein Meilenstein - f├╝r eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und f├╝r mehr Bildung unserer Kinder", sagt Ursula von der Leyen. "Der Bund steht zu seiner Verantwortung. L├Ąnder und Gemeinden k├Ânnen ab dem Jahreswechsel nicht nur Bundesmittel f├╝r den Bau neuer Kitas abrufen, sondern erstmals auch Kosten f├╝r zus├Ątzliche Erzieherinnen oder Tagesm├╝tter geltend machen. Damit steigen die Chancen, dass die ellenlangen Wartelisten schon bald sp├╝rbar schrumpfen."

Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes:
Die Regelungen zu Elterngeld und Elternzeit werden gezielt verbessert: K├╝nftig gilt eine einheitliche Mindestbezugszeit des Elterngeldes von zwei Monaten. Die Antr├Ąge k├Ânnen flexibler gestellt werden. F├╝r minderj├Ąhrige sowie junge vollj├Ąhrige Eltern in Ausbildung vergr├Â├čern sich die Chancen, neben der Sorge f├╝r das Neugeborene auch noch ihre Ausbildung abzuschlie├čen: Die Gro├čeltern haben nun einen eigenen Anspruch auf Gro├čelternzeit, um die jungen Eltern bei der Betreuung des Enkelkindes zu unterst├╝tzen. Auch die besonderen Belange von ehemaligen und aktiven Wehr- und Zivildienstleistenden werden bei der Einkommensermittlung besser ber├╝cksichtigt.

"Das Elterngeld hat unsere Erwartungen weit ├╝bertroffen", so Ursula von der Leyen. "Es wird inzwischen von ├╝ber 99 Prozent aller Haushalte beantragt, in denen ein Kind geboren wird. Dass die Zahl der Geburten auch im ersten Halbjahr 2008 gegen├╝ber dem Vorjahr weiter deutlich angestiegen ist, ist ein ├╝berw├Ąltigender Vertrauensvorschuss der jungen Menschen!"

Start Modellprogramm "Freiwilligendienste aller Generationen":
In bundesweit mehr als 45 Modellstandorten investieren Freiwillige mindestens acht Stunden pro Woche f├╝r ein Projekt - und das verl├Ąsslich ├╝ber einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten. Pl├Ątze gibt es beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Sport, oder Bildung, Kultur, Nachbarschaftshilfe oder Familienassistenz. Dazu schlie├čen die Ehrenamtlichen verbindliche Vereinbarungen mit ihrem/ihrer "ArbeitgeberIn". Im Gegenzug haben sie einen Anspruch auf Qualifizierung sowie eine kontinuierliche Betreuung und Begleitung.

"Schon heute setzen sich 23 Millionen Menschen in Deutschland freiwillig f├╝r andere ein", erkl├Ąrt Ursula von der Leyen. "Das ist ein starkes Fundament, auf dem wir aufbauen. Ich w├╝nsche mir, dass noch mehr Menschen die Erfahrung machen, dass der Einsatz f├╝r andere Menschen nicht nur den anderen gut tut, sondern vor allem auch einem selbst."

"Schulverweigerung - Die 2. Chance":
Das Bundesfamilienministerium b├╝ndelt und verst├Ąrkt im kommenden Jahr seine Angebote, die Jugendliche und ihre Eltern unterst├╝tzen, wenn es Probleme in der Schule und Ausbildung gibt. Das erfolgreiche Programm der Kompetenzagenturen wird deutlich ausgebaut und in den n├Ąchsten drei Jahren mit mehr als 143 Millionen Euro aus dem Europ├Ąischen Sozialfonds (ESF) unterf├╝ttert. Die k├╝nftig bundesweit 400 Standorte bilden nicht nur ein fl├Ąchendeckendes Netz an Hilfeeinrichtungen f├╝r Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler, die Gefahr laufen, den Kontakt zur Schule zu verlieren. Sie sind auch Anlaufstellen f├╝r Eltern und LehrerInnen, die gemeinsam mit den Jugendlichen die notwendigen Schritte zum Schulabschluss vereinbaren.

"Mit dem Programm helfen wir Jugendlichen, die in eine Sackgasse geraten sind", sagt Ursula von der Leyen. "Wir m├╝ssen hartn├Ąckig an diesen jungen Menschen dranbleiben, damit Schulprobleme nicht die Perspektive f├╝r den gesamten sp├Ąteren Lebensweg belasten."

AVIVA-Fazit: Die Erh├Âhung des Kindergeldes um 10 Euro im Monat ist sicherlich keine Motivation, ein Kind zu bekommen, dennoch k├Ânnen damit wenigstens die gestiegenen Kosten f├╝r Grundnahrungsmittel aufgefangen werden. Gr├Â├čere Bedeutung f├╝r Eltern und insbesondere f├╝r Alleinerziehende hat der Ausbau von staatlichen ÔÇô und zwar kostenlosen ÔÇô Kinderbetreuungsangeboten. Abgesehen von der mehr als bedauerlichen Tatsache, dass diese fr├╝he Forderung der Frauenbewegung nicht schon in den vergangenen 30 Jahren umgesetzt wurde, empfindet die AVIVA-Redaktion es als Diskriminierung, dass ausgerechnet das Bundesministerium f├╝r Familie, Senioren, Frauen und Jugend lediglich von "Tagesm├╝ttern" als Alternative zu Kitas u.├Ą. spricht und nicht von "Tagesbetreuungspersonal", das M├Ąnner mit einschlie├čen w├╝rde.

Ausf├╝hrliche Informationen zu diesen Themen finden Sie unter: www.familien-wegweiser.de

Bundesministerium f├╝r Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de

Quelle: Pressemitteilung Nr. 357/2008, 19.12.2008

Public Affairs Beitrag vom 19.12.2008 AVIVA-Redaktion 





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