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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 23.12.2008

√Ąrztliche Beratungspflicht bei medizinischer Indikation
Henriette Jankow

Die Union stellte Ende November 2008 einen Entwurf zur √Ąnderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor. √ĄrztInnen sollen bei Sp√§tabtreibungen einer Beratungspflicht nachkommen, Schwangere eine...



...gesetzliche Bedenkzeit von drei Tagen erhalten.

Der §218
Wann beginnt Leben? Wer hat das Recht, √ľber die Lebensf√§higkeit ungeborenen Lebens zu richten? Nach deutschem Gesetz ist ein Schwangerschaftsabbruch eine Straftat gegen das Leben. Allerdings wird hierzulande ebenso das freie Entscheidungsrecht der Frau geachtet und so wird eine Abtreibung nach ¬ß 218a StGB nicht unter Strafe gestellt, wenn die Schwangere eine Bescheinigung √ľber eine Beratung vorweisen kann, die mindestens drei Tage vor Abbruchstermin stattgefunden hat und der Zeitpunkt der Empf√§ngnis nicht l√§nger als zw√∂lf Wochen zur√ľckliegt.

Erf√§hrt die Frau jedoch im weiteren Verlauf ihrer Schwangerschaft von m√∂glichen Behinderungen oder Gendefekten ihres ungeborenen Kindes, besteht seit der Novellierung des ¬ß218 von 1995 rein rechtlich die M√∂glichkeit, eine Sp√§tabtreibung vornehmen zu lassen, der keine Frist gesetzt ist. Bescheinigt die/der √Ąrztin/Arzt, dass die Schwangere ein Leben mit einem behinderten Kind psychisch oder k√∂rperlich nicht verkraften kann, so ist eine Sp√§tabtreibung bis zum Geburtstermin m√∂glich. Das hei√üt, theoretisch kann das Ungeborene zu einem Zeitpunkt abgetrieben werden, wenn es bereits au√üerhalb des Mutterleibes √ľberlebensf√§hig ist. In Diagnosef√§llen einer Behinderung des Kindes entf√§llt die Beratungspflicht.


Die Regelungen um Sp√§tabtreibungen ab der 20. Woche boten vor kurzem erneut Anlass zur Diskussion. Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD reichten am 26. November 2008 einen Entwurf zur √Ąnderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ein. Demnach soll es f√ľr √ĄrztInnen eine Pflicht geben, Schwangere √ľber medizinische und psychosoziale Aspekte zu beraten. Weiterhin sehen die √Ąnderungsvorschl√§ge eine gesetzlich festgelegte Bedenkzeit von drei Tagen zwischen Beratungsgespr√§ch und der n√§chsten Behandlung vor. Kommen die √ĄrztInnen der Beratungspflicht nicht nach, so steht ihnen ein Bu√ügeld von bis zu 10.000 Euro ins Haus. Dar√ľber hinaus sollen alle F√§lle der Sp√§tabtreibung unter Wahrung der Anonymit√§t der Schwangeren an das statistische Bundesamt gesandt werden. Selbiges erfasste im Jahr 2007 631 Schwangerschaftsabbr√ľche nach der 20. Woche. Im gleichen Jahr wurde laut Statistik insgesamt 116.871 mal abgetrieben.

Die Reaktionen
Im Rahmen der neuen Beratungsregelung, die von kirchlichen und VertreterInnen der Bundesvereinigung der Lebenshilfe f√ľr geistig Behinderte sehr begr√ľ√üt wird, soll neben einer Darstellung medizinischer Fakten auch positiv f√ľr ein Leben mit einem behinderten Kind argumentiert werden. Betroffene sollen dar√ľber hinaus Kontakte zu Selbsthilfegruppen und psychosozialen Beratungsstellen vermittelt bekommen. Die Beratungspflicht liegt jedoch allein bei den √ĄrztInnen, w√§hrend es Schwangeren und ihren PartnerInnen frei stehen soll, ein Gespr√§ch wahrzunehmen.

KritikerInnen dieses Entwurfs zur √Ąnderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, wie beispielsweise die SPD-Politikerin Christel Humme, betonen zum einen die Willk√ľrlichkeit der Drei-Tages-Frist. Zum anderen solle nicht allein √ľber die medizinischen und psychosozialen Aspekt der Befunde einer pr√§natalen Untersuchung beraten werden, sondern √ľber die Chancen und Risiken der Untersuchung selbst. Schlie√ülich sehe sich die Schwangere regelrecht mit einem "Untersuchungsmarathon" konfrontiert, so Humme in einem Interview mit Deutschlandfunk. Es solle weiterhin ein Recht auf Nicht-Wissen der werdenden M√ľtter gewahrt bleiben.

Der pro familia-Bundesverband kritisierte die am 18. Dezember 2008 im Bundestag vorgelesenen √Ąnderungsvorschl√§ge des Schwangerschaftskonfliktgesetzes aufs Sch√§rfste: Ein derartiger Gesetzesentwurf richte sich sowohl gegen Frauen und Paare als auch gegen die √Ąrzteschaft. Dar√ľber hinaus werde die Zahl der Sp√§tabtreibungen nach medizinischer Indikation nicht sinken. Betroffene br√§uchten ein Beratungsangebot auf Freiwilligenbasis und keine Beratung durch von Bu√ügeld bedrohte √ĄrztInnen. Mit der Gesetzes√§nderung werde das Problem Sp√§tabtreibung noch mehr zur Belastung, die Frauen m√ľssten "zus√§tzliche Kosten und Schwierigkeiten auf sich nehmen. So wird der Schwangerschaftsabbruch zum √∂konomischen und sozialen Problem", hei√üt es in einer Pressemitteilung von pro familia.

Ausblick
Ob die vorgeschlagene Gesetzesänderung tatsächlich umgesetzt wird, ist angesichts der Uneinigkeit der Fraktionen fraglich. Im März 2009 wird es erneute Anhörungen zum Thema geben.
Fraglich bleibt ebenso, wie im Einzelnen die Umsetzung des neuen Gesetz aussehen sollte, sofern es denn bewilligt wird: √ĄrztInnen sind verpflichtet, zu beraten, Schwangeren steht es frei, die Beratung anzunehmen. Ob die dreit√§tige gesetzlich verankerte Bedenkzeit auch im Falle einer Ablehnung der Beratung greift, ist ungewiss. An der sowohl moralischen als auch emotionalen Schwere, sich f√ľr oder gegen ein Kind zu entscheiden, d√ľrften diese Vorschl√§ge kaum etwas √§ndern. So geht der Kampf um das Bestimmungsrecht dar√ľber, wann Leben beginnt und ob es lebenswert ist, in die n√§chste Runde. Die letzte wird es nicht gewesen sein.

Alles neu?
Bereits im Jahre 2006 trat die Union mit einem √§hnlichen Vorschlag vor und wurde ebenso von diversen Verb√§nden kritisiert. Lesen Sie dazu unseren Beitrag √ľber die "Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs" sowie eine Rekapitulation √ľber "10 Jahre Neuregelung des Paragraphen 218" auf AVIVA-Berlin.


Weitere Infos zum Thema Schwangerschaftsabbruch und entsprechende Beratungsstellen finden Sie unter:

www.frauengesundheitszentren.de
www.lifeline.de
www.profamilia.de


(Quellen:
www.dradio.de
www.phoenix.de
www.ard.de
www.profamilia.de
www.zdf.de
www.tagesschau.de
www.cdu.de)


Public Affairs Beitrag vom 23.12.2008 AVIVA-Redaktion 





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