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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 09.07.2008

Neuester Antisemitismus-Skandal in Berlin
Benjamin Weinthal

Der Beitrag von Benjamin Weinthal zu den israelfeindlichen Äußerungen Mohammed Laridschanis, dem Ex-Außenminister des Iran, erschien bereits bei "Welt-Online" und ist nun auf AVIVA-Berlin zu lesen.



In unmittelbarer NĂ€he des Holocaust-Mahnmals, in der Hessischen Landesvertretung im Herzen Berlins, fallen erschĂŒtternde SĂ€tze: Ein ehemaliger stellvertretender iranischer Außenminister fordert das Ende des "zionistischen Projekts" in PalĂ€stina. Die Konferenz, auf der das passiert, wird mit staatlichen Geldern finanziert.

Es ĂŒberraschte kaum, dass der ehemalige iranische Vizeaußenminister Mohammed Laridschani ganz im Stile seines PrĂ€sidenten Mahmud Ahmadinedschad kĂŒrzlich ĂŒber Israel sagte: "Der zionistische Plan ist schrecklich gescheitert und hat nichts als fĂŒrchterliche SchĂ€den in der Region verursacht."

Es ĂŒberraschte allerdings, dass der Iraner dies in der Hessischen Landesvertretung sagen durfte, unweit des Holocaust-Mahnmals im Herzen von Berlin. Noch dazu auf der vom AuswĂ€rtigen Amt und der Bundesregierung mitfinanzierten dritten transatlantischen Konferenz, deren erklĂ€rtes Ziel es war, "gemeinsame Lösungen" fĂŒr den Nahen Osten zu diskutieren.

Außenamtssprecher Jens Plötner bestĂ€tigte der Zeitung "Jerusalem Post", dass das AuswĂ€rtige Amt, Wirtschaftsministerium, Forschungsministerium sowie das Kanzleramt der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) eine Geldsumme fĂŒr diese Konferenz ĂŒberwiesen hĂ€tten. Der finanzielle Zuschuss stamme aus einem Fond fĂŒr "zivilgesellschaftliche Projekte". Die Hessische Stiftung habe vier Monate vor der Konferenz auf einem ĂŒberbehördlichen Treffen vorgeschlagen, Laridschani einzuladen, erklĂ€rte Plötner.

Leugner des Holocausts und BefĂŒrworter der Steinigung

Eine Ministeriumsmitarbeiterin bestĂ€tigte WELT ONLINE, das AuswĂ€rtige Amt habe darauf bestanden, dass Laridschani als Redner auf der Konferenz "gefördert werden sollte". Dem Protokoll der vertraulichen Sitzung zufolge haben die Vertreter von drei der vier beteiligten Behörden zugestimmt, Laridschani einzuladen. Der Vertreter des Wirtschaftsressorts habe sich enthalten und geltend gemacht, die Einladung des Vertreters eines menschenverachtenden Regimes sei nicht angemessen fĂŒr eine Friedenskonferenz.

Laridschani sagte auf der Konferenz Ende Juni 2008 weiter, die Leugnung des Holocausts in der muslimischen Welt habe nichts mit Antisemitismus zu tun, PrÀsident Ahmadinedschad habe nie den Holocaust geleugnet. TatsÀchlich aber hat er den Holocaust immer wieder infrage gestellt und berief 2005 eine Konferenz in Teheran ein mit dem Titel: "Eine Welt ohne Zionismus". Er lud dazu Holocaust-Leugner aus aller Welt ein.

Mohammed Laridschani, der Bruder des iranischen ParlamentsprĂ€sidenten und ehemaligen Teheraner AtomunterhĂ€ndlers Ali Laridschani, ist erklĂ€rter BefĂŒrworter martialischer Strafen wie der Steinigung. Er hatte 2007 als Vorsitzender der iranischen Menschenrechtskommission erklĂ€rt, die Steinigung sei eine legitime Strafe und nicht unangemessen fĂŒr einen Verstoß gegen ein religiös-islamisches Gesetz.

Gehen Wirtschaftsinteressen vor den Menschenrechten?

Harald MĂŒller, geschĂ€ftsfĂŒhrendes Vorstandsmitglied der HSFK, meinte: "Herr Laridschani ist Teil des konservativen Lagers, das auf Distanz zu PrĂ€sident Ahmadinedschad gegangen ist. Das macht ihn als Person interessant." MĂŒller schrieb in einer Pressemitteilung, die HSFK bedaure, "die GefĂŒhle einzelner israelischer Teilnehmer verletzt" zu haben. Damit suggeriere er, so analysierte das "Wall Street Journal Europe" in einem Kommentar, das Problem sei die Überempfindlichkeit der Israelis und nicht der iranische Aufruf, ihr Land zu zerstören.

Stephan J. Kramer, GeneralsekretĂ€r des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisierte das AuswĂ€rtige Amt scharf: "Die Tatsache, dass ein MittĂ€ter im Mullah-Regime auf Anregung des AuswĂ€rtigen Amtes eingeladen wurde, ist schon schlimm genug. Wie bereits in der Tibet-Frage rangieren offenbar handfeste Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten und bestimmen den Kuschelkurs des AuswĂ€rtigen Amtes und einzelner Mitglieder des Deutschen Bundestages mit der Diktatur im Iran. Die Leidtragenden sind nicht in erster Linie die BĂŒrger Israels oder die Juden insgesamt, sondern die verfolgten und unterdrĂŒckten Studenten, Frauen und Journalisten im Iran selbst."

Ein Pressesprecher der Bundesregierung bestĂ€tigte, Kanzleramt und AuswĂ€rtiges Amt hĂ€tten alle antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen Laridschanis mĂŒndlich zurĂŒckgewiesen. Eine offizielle schriftliche Verurteilung gibt es bislang jedoch nicht. Das Wiesenthal Center Europa forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, das Justizministerium darin zu bestĂ€rken, juristische Schritte gegen Laridschani einzuleiten. Er habe mit seinen Äußerungen gegen deutsches Recht verstoßen.

Der Publizist Henryk M. Broder machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass wĂ€hrend der GrĂŒnen-Vorsitzende Reinhard BĂŒtikofer die Hitler-Wachsfigur im Berliner Madame Tussauds als "Banalisierung und VeralltĂ€glichung des Schreckens" kritisiert, ein ehemaliger stellvertretender iranischer Außenminister in Berlin das Ende des "zionistischen Projekts" in PalĂ€stina fordern könne, "ohne dass ihm jemand ins Wort fĂ€llt."

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Lesen Sie einen weiteren Beitrag von Benjamin Weinthal zum Thema "Linker Antisemitismus" auf AVIVA-Berlin.

Lesen Sie einen Beitrag der Publizistin Nasrin Amirsedghi zum Thema "Die Stellung der Frau im Gottesstaat Iran" auf AVIVA-Berlin.

Public Affairs Beitrag vom 09.07.2008 AVIVA-Redaktion 





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