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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 05.06.2009

TERRE DES FEMMES kritisiert - Regierung ignoriert Gesetzentwurf zu Genitalverst├╝mmelung
AVIVA-Redaktion

Bei seiner Sitzung Ende Mai 2009 hat der Rechtsausschuss im Bundestag mit den Stimmen der Gro├čen Koalition das Thema "weibliche Genitalverst├╝mmelung" von der Tagesordnung genommen. Begr├╝ndet wurde...



... dieses Vorgehen damit, dass die Gro├če Koalition einen eigenen Vorschlag einbringen wird.

Damit ist der am 14. Mai 2009 ins Parlament eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafbarkeit weiblicher Genitalverstümmelung abgeschmettert. In einem Brief an den Rechtsausschuss fordern Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk und Dr. Konrad Schily, die den Gruppenantrag eingebracht hatten, dass er dennoch im Plenum behandelt wird. Unterstützt wurde der Antrag von 91 ParlamentarierInnen aus FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU.

Er sah vor, dass weibliche Genitalverst├╝mmelung generell als schwere K├Ârperverletzung geahndet wird. Bisher f├Ąllt diese schwere Menschenrechtsverletzung an M├Ądchen und Frauen in Deutschland unter den Straftatbestand der einfachen bzw. gef├Ąhrlichen K├Ârperverletzung. Nur in Ausnahmef├Ąllen, z.B. wenn die betroffene Frau nachweislich aufgrund der erlittenen Verst├╝mmelung ihre Fortpflanzungsf├Ąhigkeit verliert, k├Ânnte Genitalverst├╝mmelung als schwere K├Ârperverletzung geahndet werden.

Die betroffenen M├Ądchen und Frauen aus mehrheitlich afrikanischen Herkunftsl├Ąndern leiden lebenslang unter den Konsequenzen der Praxis, bei der neben der Klitoris meist auch Teile der Schamlippen abgeschnitten werden. In 15% der F├Ąlle wird die Vagina bis auf eine winzige ├ľffnung zugen├Ąht. Die Folgen f├╝r die ├ťberlebenden sind immens: Schmerzen und Komplikationen beim Wasserlassen, bei Menstruation, Geschlechtsverkehr und Entbindungen.

Des Weiteren sah der Gesetzentwurf vor, dass die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Genitalverst├╝mmelungen erst einsetzt, wenn die betroffenen M├Ądchen das 18. Lebensjahr erreicht haben. Damit haben sie wie Opfer von sexuellem Missbrauch die M├Âglichkeit, als Erwachsene Anzeige gegen die T├ĄterInnen zu erstatten. Da die M├Ądchen oft in ihren ersten Lebensjahren verst├╝mmelt werden, besteht bei der bisherigen Rechtslage die Gefahr, dass die Tat verj├Ąhrt, bevor die Betroffenen vollj├Ąhrig sind.

Dar├╝ber hinaus sollte nach dem vorliegenden Gesetzentwurf Genitalverst├╝mmelung in den Katalog der Auslandstaten aufgenommen werden. Dies ist Voraussetzung daf├╝r, dass Genitalverst├╝mmelungen, die au├čerhalb von Deutschland durchgef├╝hrt werden, von deutschen Beh├Ârden strafrechtlich verfolgt werden k├Ânnen, wenn es sich um ein in Deutschland lebendes M├Ądchen handelt. Es gibt Hinweise, dass M├Ądchen insbesondere w├Ąhrend Ferienaufenthalten im Heimatland der Eltern verst├╝mmelt werden.

Aus Bundestagskreisen hei├čt es, die Gro├če Koalition plane lediglich das Ruhen der Verj├Ąhrungsfrist, allerdings ohne dass Genitalverst├╝mmelung als eigener Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird.
"Damit ignoriert die Gro├če Koalition nicht nur das fraktions├╝bergreifende Anliegen von 91 Abgeordneten, sondern vor allem das Recht der betroffenen Frauen auf angemessene Strafverfolgung derjenigen, die ihnen lebenslanges Leiden zugef├╝gt haben", so Christa Stolle, Bundesgesch├Ąftsf├╝hrerin von TERRE DES FEMMES. "Deutschland muss seiner Schutzverpflichtung nachkommen und mit der Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten verhindern, dass M├Ądchen in den Ferien Opfer von Verst├╝mmelungen werden."

Ein generelles Ausreiseverbot f├╝r M├Ądchen aus Verbreitungsl├Ąndern der Genitalverst├╝mmelung stuft TERRE DES FEMMES als verfassungswidrig ein. Stattdessen bef├╝rwortet die Organisation die Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten. Eltern soll vor der Ausreise deutlich gemacht werden, dass eine Verst├╝mmelung ihrer Tochter im Ausland geahndet werden kann.

Neben ├änderungen im Strafrecht fordert TERRE DES FEMMES von der Bundesregierung umfassende Pr├Ąventionsma├čnahmen f├╝r gef├Ąhrdete M├Ądchen und eine fl├Ąchendeckende Schulung von ├äztInnen, Hebammen, ErzieherInnen, LehrerInnen, Polizei und Justiz.

Informationen zur aktuellen TERRE DES FEMMES-Kampagne gegen Genitalverst├╝mmelung Kein Schnitt ins Leben! unter: www.frauenrechte.de

Quelle: TDF

Public Affairs Beitrag vom 05.06.2009 AVIVA-Redaktion 





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