AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 30.07.2009


Masterplan zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm 2008–2011 beschlossen
AVIVA-Redaktion

Im Rahmen der Sitzung des Senats am 28. Juli 2009 wurde bekannt gegeben, die Gleichstellung von Frauen und Männern sei zentrales politisches Anliegen des Senates. Kritik von Bündnis 90/Die Grünen

Die Berliner Landesregierung hat das Ziel, die politischen Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft zu schaffen. Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe insbesondere der fünf Politikfelder Bildungspolitik, existenzsichernde Beschäftigung, demografischer Wandel, soziale Gerechtigkeit und Integration.

Die Koordination der gleichstellungspolitischen Aktivitäten aller Senatsverwaltungen ist Inhalt des Masterplans zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm (GPR) des Landes Berlin, den der Senat in seiner Sitzung am 29. Juli 2009 auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, beschlossen hat.

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) ist in dieser Form bundesweit einmalig. Als erste Landesregierung verbindet der Berliner Senat durch den Masterplan die wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislaturperiode mit der Gleichstellungspolitik. Dabei werden die Instrumente des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting angewandt.
Seine Umsetzung im Laufe der Legislaturperiode wird von einem für das Controlling speziell eingerichteten Ausschuss auf Staatssekretärsebene begleitet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigt sich sehr interessiert, ein ähnliches Verfahren auf Bundesebene zu installieren.

Auch in Berlin ist der von Frauen erzielte durchschnittliche Lohn geringer als der von Männern (gender pay gap).
Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Im Rahmen des Masterplans sollen nun mehrere Senatsverwaltungen aktiv werden. Die Wirtschafts-, die Arbeits- und die Bildungsverwaltung erarbeiten gemeinsam Konzepte, um die Erwerbstätigkeit von Frauen grundsätzlich zu stärken, insbesondere hinsichtlich ihrer Kontinuität und möglichst geringer Unterbrechungen wegen Kinderbetreuung.
In vielen Handlungsfeldern sind neben der Verwaltung zahlreiche andere AkteurInnen für die Umsetzung der Zielsetzungen verantwortlich. In Kooperation mit gleichstellungspolitischen AkteurInnen wie Verbänden und Netzwerken, durch Anregungen und fachlichen Austausch wird die Umsetzung der Zielvorgaben im GPR auch im Kompetenzbereich Dritter verfolgt.

Laut einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin vom 29. Juli 2009 erklärten Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, und Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, zur Besetzung der Vorstandsposition der Investitionsbank Berlin (IBB) mit Ulrich Kissing:

"Harald Wolf: Frauen, nein danke!"

Die rot-rote Koalition versagt in Sachen Gleichstellungspolitik: Entgegen sämtlicher Parlamentsdebatten vergibt sie weiterhin ihre Vorstandspositionen in Landesunternehmen nach Gutsherrenart. Dies verstößt nicht nur gegen geltendes Recht, sondern auch gegen den mehrheitlichen Willen des Parlaments. Schlimmer noch: Diese Stellenbesetzung ist ein Rückschritt, denn bisher war der Vorstand der IBB geschlechterparitätisch besetzt.

Zum zweiten Mal innerhalb von einem Vierteljahr billigt Harald Wolf als Verwaltungsratsvorsitzender die rechtswidrige Besetzung einer Vorstandsposition. Das Vorgehen zeigt einmal mehr, dass Harald Wolf sich weder als Wirtschaftssenator, noch als Senator für Frauen auf der Höhe der Zeit befindet.

Bündnis 90/Die Grünen werden diesen neuerlichen Gesetzesverstoß nicht hinnehmen. Senator Wolf wird uns in der parlamentarischen Debatte unter anderem darlegen müssen, warum die Mitbewerberinnen allesamt nicht geeignet waren.

Die Fraktionen von SPD und Linke, insbesondere die Frauen müssen erklären, wie lange sie diese Gesetzesverstöße noch erdulden wollen!

Klarstellung durch Harald Wolf vom 30.07.2009, 15:05 Uhr

Anlässlich der Presseberichterstattung in der BILD-Zeitung über die Berufung des neuen IBB-Vorstandsvorsitzenden Ulrich Kissing erklärt der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen Harald Wolf: