AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 01.09.2009


Landtagswahl vom 30. August 2009 – alarmierende Ergebnisse der rechtsextremen Parteien
Iella Peter

Mit dem Fokus auf die Bundesländer Sachsen, Thüringen und NRW wurden die Ergebnisse der Landtagswahl analysiert und ein gemeinsames Positionspapier "Wie weiter im Kampf gegen Rechtsextremismus?"...

...der BAG-Demokratieentwicklung der Öffentlichkeit vorgestellt.

Am 30. August 2009 wurde in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Saarland ein neuer Landtag gewählt. In Nordrhein-Westfalen fanden, weniger beachtet, die Kommunalwahlen statt. Die Wahlergebnisse des rechtsextremen Lagers bei den Wahlen stufen die Amadeu-Antonio-Stiftung und andere ExpertInnen als besorgniserregend ein.

In Thüringen erreichte die NPD ein Wahlergebnis von 4,3 Prozent und verfehlte damit nur knapp den Einzug in das Landesparlament. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, kritisiert in diesem Zusammenhang auch die mediale Berichterstattung an diesem Wahlsonntag. In vielen offiziellen Hochrechnungen verschwand das Ergebnis der NPD unter der Rubrik "Sonstige" und die Brisanz des Ergebnisses blieb unbeachtet. Letztlich fehlten den Rechtsextremen nur 0,7 Prozent zum Einzug in den Landtag und auch wenn rechtsextreme Tendenzen in Thüringen schon seit Jahren existieren, zeigt das Wahlergebnis, dass sich die Bereitschaft rechts zu wählen immer mehr innerhalb der Gesellschaft manifestiert. Ein Umstand, der die Befürchtung nahe legt, dass zu den nächsten Landtagswahlen 2014 ein Einzug der NPD in den thüringischen Landtag wahrscheinlich ist.

Mit 5,6 Prozent schafften die Rechtsextremen in Sachsen den Einzug in das Landesparlament und konnten, trotz eines Verlustes von 3,6 Prozent, noch immer knapp 100.000 WählerInnenstimmen auf sich vereinen. Bei den letzten Landtagswahlen 2004 waren es ca. 190.000 Stimmen. Für die NPD nichtsdestotrotz ein erfreuliches Ergebnis, da es ihr dieses Jahr zum ersten Mal gelungen ist, zweimal hintereinander in ein Landesparlament gewählt zu werden. Dieses erschreckende Ergebnis macht deutlich, dass die NPD in Sachsen mittlerweile, auch ohne polemische Themen wie 2004 "Hartz IV" im Wahlkampf zu verwerten, eine große StammwählerInnengemeinschaft um sich versammelt hat. Ein weiteres "Desaster", wie Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen e. V., es formuliert, ist die schwache Wahlbeteiligung von nur 52,2 Prozent. Sie kritisiert, dass im Wahlkampf auch von großen Parteien wie der CDU oder FPD kein "klares Statement" gegen die Rechtsextremen vertreten wurde. In bestimmten Wahlkreisen Sachsens waren beispielsweise ausschließlich Wahlplakate der NPD zu sehen.

In Nordrhein-Westfalen wurden am 30. August 2009 Kommunalwahlen abgehalten. Da bei diesen Wahlen keine 5 %-Hürde existiert, erhielten auch hier die NPD sowie die rechtspopulistische "Pro Bewegung" diverse Sitze im Kommunalparlament. In Köln konnte die NPD, vor allem von Erst- und JungwählerInnen gewählt, ein Ergebnis von 5,4 Prozent erzielen.

Anders ist die Situation im Saarland. Hier blieb die NPD hinter den Erwartungen zurück. Lediglich 1,5 Prozent konnte die Partei verbuchen. Ein Grund für diesen Rückgang ist, dass in diesem Wahlkampf ein zentrales Thema fehlte. Wie bereits erwähnt, war 2004 die Wut der Bevölkerung über Hartz IV ein besonders guter Nährboden für die rechtsextremen Parolen der NPD und hatte der Partei viele WählerInnenstimmen eingebracht.

Als Antwort auf die Landtagswahlen 2009 stellt die BAGD (Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung), ein Zusammenschluss von nicht-staatlichen Organisationen, das Positionspapier "Wie weiter im Kampf gegen Rechtsextremismus?" vor, das unterschiedliche Konzepte für die gesellschaftliche Demokratienetwicklung in Deutschland zusammenfasst. Die BAGD steht einerseits für den fachlichen Austausch zu Maßnahmen und Projekten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus und andererseits sieht sie sich als politisches Forum für die Weiterentwicklung von Demokratieverständnis in der BRD. Besonders die Bildungs- und Beratungsarbeit an Schulen und anderen Institutionen wie beispielsweise Polizei und Feuerwehr sollen, nach Meinung Christine Böckmanns vom Verein Miteinander e. V., gefördert werden. Ziel sei es, so Böckmann, die Bildungsstrukturen im gesamten Bundesgebiet langfristig zu sichern und "als zivilgesellschaftliche Initiative auf Augenhöhe mit den Verwaltungsgremien zu stehen". Es bedarf, aus Sicht der BAGD, vielfältiger Methoden und Projekte, um die Etablierung eines Demokratieverständnisses auf Grundlage der Menschenrechte in Deutschland zu gewährleisten.

Weitere Infos finden Sie unter:

www.amadeu-antonio-stiftung.de

www.miteinander-ev.de

www.kulturbuero-sachsen.de


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