AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 10.06.2010


Wissenschaftler stellen Berliner Programm gegen Rechtsextremismus gute Noten aus - Fremdenfeindliche Gewalt trotzdem an der Tagesordnung
Marie Heidingsfelder

Vor dem Hintergrund aktueller Fälle rassistischer Gewalt klingt die kürzlich veröffentlichte Auswertung des Programms "Demokratie, Vielfalt, Respekt" des Berliner Senats überraschend optimistisch

"Mit dem 2003 eingerichteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist es dem Berliner Senat gelungen, die aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem und rassistischem Gedankengut zu stärken, den organisierten Rechtsextremismus zurückzudrängen und zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Respekt zu stabilisieren."
Dieses positive Ergebnis teilt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit: Grundlage ist die Evaluation des Berliner Landesprogramms, die am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Prof. Dr. Roland Roth: "Wie in keinem anderen Bundesland ist es in Berlin gelungen, nachhaltig wirksame Strukturen zu etablieren, die auf neue Herausforderungen innovativ und eigensinnig reagieren können." Mit Prof. Dr. Roland Roth und Dr. Frank Gesemann vom Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) haben zweirenommierte Wissenschaftler der Rechtsextremismus- und Integrationsforschung in den Jahren 2008 und 2009 das beim Berliner Integrationsbeauftragten angesiedelte Landesprogramm untersucht. Sie attestieren dem Berliner Senat, dass er mit seinem Landesprogramm die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig unterstützt. Die Projekte und Maßnahmen haben sich "insgesamt bewährt und eine kreative Infrastruktur entstehen lassen.", so das Wissenschaftsteam.

Stärkung der Zivilgesellschaft
Eine Besonderheit des Berliner Weges, so die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, sei die Verknüpfung des Themas Integration mit der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus: "Der Evaluationsbericht bestätigt, dass Berlin in richtiger Weise auf die Anfeindungen gegen die Einwanderungsgesellschaft reagiert. Eine demokratische Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn sich die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt. Die in Deutschland einzigartige Verknüpfung integrationspolitischer Konzepte mit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist ein Erfolgsmodell. Ohne eine nachhaltige Prävention gegen Diskriminierung sowie Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden auf Dauer weder Chancengleichheit noch Integration gelingen. Dieser Schutz vor Diskriminierung gehört zum Kern einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Akzeptanz und gegenseitiger Respekt sind Grundbedingungen demokratischer Konfliktaustragung."

"Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Die Empfehlungen aus der Evaluation sollen schnell umgesetzt werden. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening kündigte eine Prüfung an, wie mittelfristig die Förderprogramme beim Integrationsbeauftragten zu einem Gesamtprogramm "Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt, Respekt" zusammengeführt werden können. Carola Bluhm erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung des Bundes. "Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Probleme, die sich über die Grenzen der Bundesländer hinweg überlappen", so die Senatorin.

Die Säulen des Berliner Landesprogramms
In der Auseinandersetzung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung verfolgt der Berliner Senat einen Ansatz, der auf drei Säulen ruht: Bildungsarbeit, soziale Arbeit und Beratung (Mobile Beratung und Opferberatung) . Ziel ist, die demokratischen Strukturen zu stärken und die Regelinstitutionen in der Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien zu unterstützen. Ebenso erhalten die Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt Hilfe und Beratung. Im Rahmen des Landesprogramms werden pro Jahr etwa 30 Projekte bewilligt. Die geförderten Projekte sind den fünf Handlungsfeldern des Landesprogramms zugeordnet: