AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 13.07.2010


Bundesinnenminister de Maizière verbietet Hamas Spendenverein. Proteste gegen den Bundestagsbeschluss zur Situation um Gaza
Hutter, Adler

Dieser liege in "einer Linie mit vielen Berichten in den Medien und Ansichten von Teilen der Öffentlichkeit, die Israel allein für die neuerliche Eskalation der Lage und für die schwierige...

...Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich machen," so die Jüdische Gemeinde zu Berlin.

Nachdem am 31. Mai 2010 bei dem israelischen Angriff auf die sogenannte "humanitäre" Gaza-Flottille neun Menschen getötet worden waren, geriet Israel in den Mittelpunkt massiver Kritik, die sowohl von den Regierungen der westlichen Welt, als auch von den Medien geäußert wurde.

Der deutsche Bundestag nahm diesen Vorfall zum Anlass, einen Bundestagsbeschluss durchzusetzen, der die Punkte "Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären - Lage der Menschen in Gaza verbessern - Nahost-Friedensprozess unterstützen" in den Mittelpunkt stellt.

Im Gegensatz zu der Antisemitismus-Resolution, die im November 2008 im deutschen Bundestag keinesfalls fraktionsübergreifend verabschiedet werden konnte, wurde nun der Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2010 zum ersten Mal seit Jahrzehnten von allen Parteien einstimmig gefasst.
Diese Einstimmigkeit herrsche - in Bezug auf die "Hauptschuld Israels" für die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung und der Eskalation durch die Gaza-Flottille - nach Meinung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auch in der deutschen Medienberichterstattung vor und präge so entscheidend die öffentliche Meinung.

In den Medien wurden als Reaktion auf den Beschluss diverse Gegenstimmen laut, die eine differenziertere Sichtweise auf den Konflikt mit Israel fordern.

So definierte der Journalist und Autor Henryk M. Broder auf SPIEGEL-Online die Debatte um den Beschluss als "Akt der nationalen Selbstfindung" und kritisierte weniger den Inhalt, als dessen "Einstimmigkeit": "War früher die so genannte Judenfrage das überparteiliche Band, das die Deutschen zusammenhielt, so ist es heute die Palästina-Frage, die ein Gefühl der nationalen Einheit erzeugt".

Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass das "Nahost-Quartett", bestehend aus der EU, den Vereinten Nationen, Russland und den USA, zur Aufklärung "des Einsatzes gegen die "Solidaritätsflotte" hinzugezogen werden soll. Der Einsatz der israelischen Seite steht im Vordergrund, nachgestellt wird in dem Beschluss, dass "beide Seiten" in den Blick genommen werden sollten.
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin wirft dem Bundestag vor, "die propagandistische Ausrichtung der Flottille" nicht zu berücksichtigen.
So hatte der Hamas-Führer Ismail Haniya beispielsweise erklärt: "Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg - und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg."

Die "taz" bemängelte die undifferenzierte Vorgehensweise sowohl von AktivistInnen als auch JournalistInnen, die sich nicht näher mit der als Sponsor agierenden "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) auseinandergesetzt hätten. In ihrem Artikel "Märtyrer an Bord" weist die Journalistin Doris Akrap darauf hin, es sei bereits seit mehreren Jahren bekannt, dass die IHH für humanitäre Zwecke gedachte Spendengelder für Waffen missbraucht habe.
Akrap bemerkt außerdem die Unangemessenheit, die darin liegt, ausgerechnet den Linken Norman Paech "als neutrale[n] Beobachter der Ereignisse auf dem Schiff" für die ARD Tagesthemen zu interviewen. Paech nämlich ist dafür bekannt, das Vorgehen Israels mit deutschen Nazi-Methoden zu vergleichen.

Auch der Journalist Benjamin Weinthal macht in der "The Jerusalem Post" mit seinem Artikel "Jewish leaders slam German resolutions" auf die enge Verbindung der Linken zu Hamas und Hisbollah aufmerksam. So hätten einige ParteimitgliederInnen, unter ihnen Gehrcke, Pro-Hamas und Pro-Hisbollah Demonstrationen beigewohnt und Israel mit Nazi-Deutschland verglichen.

Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas Spendenverein

Am 12. Juli 2010 wurde der in Frankfurt/Main ansässige Verein "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH), der als Sponsor an der Gaza-Flotte beteiligt war, von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière verboten, da er die Hamas (arab. "Harakat al muqqawama al-islamiyya", deutsch: "Islamische Widerstandsbewegung") unterstützt und sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG richtet: "Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind."

Das Verbot wird in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.
Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière weiter:
"Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Is-rael auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen."
Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aqsa-Entscheidung von 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.
Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.
Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub."

Weiter führte Bundesinnenminister Dr. de Maizière aus:
"Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt. Daher habe ich heute die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. mit sofortiger Wirkung verboten."

Der Vorsitzende der IHH Bülent Yildirim hatte schon bei der Einweihungszeremonie der Mavi Marmara (dem türkischen Schiff, auf dem sich die Auseinandersetzungen zutrugen) erklärt: "Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina."
Die türkischen Zeitungen "Vatan" und "Milliyet" hatten der "taz" zufolge berichtet, es sei von 40 der mitreisenden Aktivisten bekannt gewesen, Gewaltbereitschaft signalisiert zu haben. Drei der Toten hatten Freunden gegenüber zuvor geäußert, als Märtyrer sterben zu wollen.

Zwar werden im Bundestagsbeschluss "mögliche [...] Verbindungen von Organisatoren zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalislamistischen Organisationen" erwähnt, doch die Anwesenheit von zwei Mitgliederinnen der Linken, Inge Höger und Annette Groth, die sich auch auf dem Schiff befunden hatten, wurden in diesem Zusammenhang nicht erörtert. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, kritisierte die beiden Frauen in der Berliner Zeitung scharf: "Diese Frauen, die in Deutschland jedes Substantiv feminisieren, reisten im Namen des Antiimperialismus mit Leuten türkisch-islamistischer Organisationen - Frauenfeinden, Schwulenkillern, Antisemiten."

Es mussten drei Wochen verstreichen, bevor sich wenigstens die Linken-Politikerin Petra Pau am 23. Juni 2010 dazu entschloss, in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen ebenfalls Kritik an ihren ParteifreundInnen zu üben. Durch deren Anwesenheit auf der Mavi Marmara, auf der sich auch TeilnehmerInnen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der großen Einheit" (BBP) aufhielten, würden sie sich mit diesen "gemein" machen. Zudem stellte Pau fest, dass "die Aktion letztlich die Hamas gestärkt" habe und sieht einen wachsenden Antisemitismus, der sich in Reaktion darauf auch im Internet ausbreite.

Der Bundestagsbeschluss sieht vor, die EU bei der Forderung "nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen". Ebenso sollen die "legitimen Sicherheitsinteressen" Israels berücksichtigt werden. Die Sicherheit - massiv gefährdet durch die Hamas, die das Land weiterhin vernichten will, könne aber nach Meinung der Jüdische n Gemeinde keinesfalls durch Deutschland garantiert werden.

Tatsache ist, dass die Anschläge durch die Hamas seit der Blockade Gazas zurückgegangen sind. So stellt Henryk M. Broder in seinem Spiegel-Artikel fest: "Die gleichen linken Politiker, die den Bau der innerdeutschen Mauer mit den damaligen geopolitischen Zuständen rechtfertigen, fordern Israel auf, die Mauer zwischen Israel und den besetzten Gebieten einzureißen, obwohl es einen klaren Zusammenhang zwischen dem Grenzregime und dem Rückgang der Terroranschläge gibt." In seinem Beitrag "Gaza-Bundestagsantrag – einstimmig, aber kurzsichtig" stellt der Journalist Clemens Wergin in "Welt-Online" sogar einen unmittelbaren Zusammenhang dar, zwischen dem erfolgsversprechenden Ansatz des "nation building", wie es gerade unter Abbas´ Premier Salam Fayyad im Westjordanland betrieben wird, und dem "Bankrott der Hamas in Gaza".

Wie schon häufig in der Geschichte hofieren die Deutschen die Moslems, und die Juden sind wieder die Bösewichte! Es hat sich also seit 70 Jahren nicht viel geändert.

Weitere Informationen und internationale Meldungen finden Sie unter:

Jüdische Gemeinde zum Bundestagsbeschluss zu Gaza

Bundestagsbeschluss vom 29. Juni 2010

"Einigkeit und Recht und Gaza" von Henryk M. Broder, SPIEGEL-Online, 4. Juli 2010

"Märtyrer an Bord" von Doris Akrap, taz - die tageszeitung, 4. Juni 2010

"Feine Antiimperialisten" von Anetta Kahane, Berliner Zeitung, 28. Juni 2010

"Volksgemeinschaft gegen Israel", Lizas Welt, 5. Julil 2010

"Jewish leaders slam German resolutions" von Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 2. Juli 2010

"Gaza flotilla: invasion of the moral armada" von Brendan O´Neill, Spiked, 2. Juni 2010

"Gaza-Bundestagsantrag – einstimmig, aber kurzsichtig" von Clemens Wergin, WELT-Online, 2. Juli 2010

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Benjamin Weinthal zum Thema Linker Antisemitismus