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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 20.10.2010

Neuregelung bei dem gemeinsamen Sorgerecht nichtehelicher Kinder
Antje Pohle

Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. August 2010 entschieden: VĂ€tern nichtehelicher Kinder kann unabhĂ€ngig von der Zustimmung der MĂŒtter das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen werden. Ob dieser...



... Sorgerechtsbeschluss dem Wohl des Kindes gerecht werden kann, hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Ausgangspunkt dieser Neuregelung im deutschen Sorgerecht war die Klage eines unverheirateten Vaters, dessen Sorgerechtsantrag fĂŒr seinen 1998 geborenen Sohn vom Familiengericht abgelehnt wurde, da die Mutter zuvor keine Zustimmung erteilt hatte.

Ziel des Beschlusses vom August 2010 ist die Gleichstellung von unverheirateten gegenĂŒber verheirateten VĂ€tern im deutschen Sorgerecht. Letztere wurden bis dato bevorteilt.
Dieses Ungleichgewicht wurde in Anlehnung an den Grundgesetzartikel Art.6 Abs. 2 GG "Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung fĂŒr sein Kind ausgeschlossen ist
" als verfassungswidrig beurteilt.

Nach dem neuen Beschluss hat der Vater eines nichtehelichen Kindes die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter zu bekommen. Voraussetzung hierfĂŒr ist die Anerkennung seiner Vaterschaft sowie die Beantragung des gemeinsamen Sorgerechts beim zustĂ€ndigen Familiengericht.
Ob dieser Sorgerechtsbeschluss dem Wohl des Kindes gerecht werden kann und die Gleichberechtigung von MĂŒttern und VĂ€tern unehelicher Kinder im Sorgerecht positiv unterstĂŒtzt, wird von unterschiedlichen Institutionen kontrovers diskutiert. Die Meinungen der ExpertInnen aus Justiz, Presse, Politik, Kinder- und Jugendarbeit prallen auf die RealitĂ€tserfahrungen allein- und gemeinsam erziehender MĂŒtter und VĂ€ter wie eine Handvoll Glasmurmeln auf den Asphalt.

Juristische Vereinfachungen im Alltagsdschungel der Familiengerichte bringt dieser Beschluss jedenfalls nicht, weiß Saskia Seehafer, Rechtspflegerin am Familiengericht Pankow. Schon knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Beschlusses tĂŒrmten sich die AntrĂ€ge auf das gemeinsame Sorgerecht von VĂ€tern in der Annahmestelle des Familiengerichts.
Saskia Seehafer ist selbst Mutter eines nichtehelichen Kindes und teilt sich mit ihrem Partner von Geburt an einvernehmlich das Sorgerecht. Sie spricht sich fĂŒr den Beschluss vom 3. August aus: "Allerdings mĂŒsste man kritische EinzelfĂ€lle differenziert betrachten zum Schutze aller, besonders des Kindes."
Aus der Perspektive des betroffenen Kindes, um das es vordergrĂŒndlich gehen sollte, ist es von erheblicher Wichtigkeit, dass Elternschaft funktioniert.
Wie die FĂ€lle behandelt werden, in denen eine gemeinsame elterliche Sorge nicht dem Wohl des Kindes entspricht, bleibt abzuwarten, da jeder Mutter ein Anspruch auf Schutz und FĂŒrsorge nach dem Grundgesetz zusteht (Art.6 Abs. 4 GG).
Vom Deutschen Juristinnenbund e.V. werden deshalb klar definierte Reglungen gefordert. Der DJB hĂ€lt "das Vorliegen einer sozial-familiĂ€ren Beziehung zwischen Vater und Kind fĂŒr eine notwendige und unverzichtbare Voraussetzung fĂŒr eine gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern."

Manuela Lemcke, alleinerziehende Mutter und Teilnehmerin des Projekts "Von Anfang an Familienleben", fĂŒhlt sich durch den Beschluss vom 3. August schutzlos und verĂ€ngstigt. Sie wurde vom Vater ihrer Tochter in der Schwangerschaft verlassen, sowie mehrmals psychisch attackiert, da er gegen die Geburt ihres gemeinsamen Kindes war. Sie spricht sich gegen den Beschluss aus. "Wenn der Vater von Anfang an nicht da ist, kann man ihm doch nicht so leicht das Sorgerecht einrĂ€umen. Mir als Mutter darf doch nicht diese Entscheidungsfreiheit zum Schutze meines Kindes aberkannt werden." Im GesprĂ€ch mit AVIVA-Berlin Ă€ußert sie die BefĂŒrchtung, der Staat trage dazu bei, KindesentfĂŒhrungen zu legalisieren.
Sie wĂŒnscht sich im Interesse und zum Schutz von Kind und Mutter eine einjĂ€hrige PrĂŒfung der Betreuungs- und Umgangsambitionen des Kindsvaters durch das Jugendamt, bevor das gemeinsame Sorgerecht beiden Elternteilen zugesprochen wird: "Somit könnte das fehlende Vertrauen beider Eltern wieder aufgebaut und eine positiv ausgerichtete Elternschaft möglicherweise stattfinden."

Auch Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes Alleinerziehender MĂŒtter und VĂ€ter (VAMV) und FachanwĂ€ltin fĂŒr Familienrecht, hat Bedenken und warnt vor der Zunahme strittiger, familienrechtlicher Verfahren. "MĂŒtter die nicht dem gemeinsamen Sorgerecht zustimmen, haben in der Regel gute GrĂŒnde", so Edith Schwab. Auch den Effekt auf das Wohl des Kindes stellt sie in Frage, da Sorgerechtsverfahren belastend fĂŒr Familie und Kinder sind.
Um die Zuerkennung des gemeinsamen Sorgerechts transparenter zu gestalten, fordert der Verband Alleinerziehender MĂŒtter und VĂ€ter klare Voraussetzungen fĂŒr die gemeinsame Sorge. Deshalb hat der VAMV einen "Kriterienkatalog" im PDF-Format zum Download zusammengestellt und plĂ€diert auf dessen gesetzliche Verankerung. Er könnte als hilfreiches Werkzeug an den Familiengerichten eingesetzt werden, um die Entscheidung fĂŒr die bestmögliche Sorgeform fĂŒr das betroffene Kind erleichtern.

Ist das gemeinsame Sorgerecht einmal erklĂ€rt, gestaltet es sich schwierig, das alleinige Sorgerecht zurĂŒck zu erhalten. Diese Prozedur sei meistens mit langen Belastungsproben fĂŒr das jeweilige Elternteil verbunden, weiß auch FamilienrechtsanwĂ€ltin und Unternehmerin Alexandra Winterfeldt aus ihren bisherigen Erfahrungen. Nur bei dem Vorliegen schwerer EinschrĂ€nkungen des kindlichen Wohles wie z.B. durch Gewalt, Alkohol- oder Drogenmissbrauch besteht eine realistische Chance. Nicht selten entscheidet das Familiengericht zu Gunsten beider Elternteile und verweist auf andere Institutionen wie das Jugendamt oder die Erziehungs- und Familienberatungsstelle (EFB). Alexandra Winterfeldt spricht sich weder fĂŒr noch gegen den Beschluss vom 3. August 2010 aus. Ihrer Meinung nach ist es einzelfallabhĂ€ngig, ob der Beschluss als positives Input innerhalb eines Sorgerechtsprozesses wirken kann. Hier sei viel Elterninitiative und Eigenengagement gefragt. "Eltern die kommunikativ miteinander umgehen können, brauchen keine BeschlĂŒsse".

Brigitte Rappert, Diplom SozialpĂ€dagogin und Projektleiterin "Von Anfang an Familienleben", betreut derzeit fĂŒnf alleinerziehende MĂŒtter und kann aus der Sicht ihrer Klientinnen den Sorgerechtsbeschluss nicht befĂŒrworten. "Das Sorgerechtsinteresse der VĂ€ter an ihren Kindern wird sich nicht Ă€ndern, bzw. zum Wohl des Kindes durch einen Gerichtsbeschluss verbessern."Ihren Erfahrungen zufolge haben alle VĂ€ter, die Frau und Kind vor bzw. ab der Geburt verlassen haben, kein Interesse mehr am Kind gezeigt. Als Privatperson stimmt sie dem Beschluss zu:"da es eine Handvoll VĂ€ter gibt, die trotz Partnerschaftskonflikt ihren Kontakt zum Kind aufrechterhalten wollen."

Letztendlich kann es ein erster Schritt in die richtige Richtung sein um das Rollenungleichgewicht aufzutrennen, indem man MĂŒttern wie VĂ€tern die gleichen Rechte ĂŒber die Sorge ihrer Kinder einrĂ€umt. Wie Familienbilder in ihren verschiedensten Konstellationen behandelt und vorgelebt werden, wird zum entscheidenden Input fĂŒr die Weiterentwicklung der nĂ€chsten Generationen.
FĂŒr eine moderne und zukunftsorientierte Gesellschaft, in der die Ehe nicht mehr als gĂ€ngige Familienkonstruktion fĂŒr das Leben mit Kindern interpretiert wird, ist es sicherlich in einigen FĂ€llen von Vorteil, das Sorgerecht paritĂ€tisch auf beide Eltern zu ĂŒbertragen. Um die Sicherheit eines jeden Kindes nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, bleibt es abzuwarten, wie dieser Beschluss in den jeweiligen Kinderzimmern gelebt und integriert wird. Entscheidend ist die TeamfĂ€higkeit aller hier aufgefĂŒhrten Instanzen, um eine bestmögliche Umsetzung dieses Beschlusses zu realisieren und Kindeswohl nicht zu gefĂ€hrden.

Fazit: Eine Lösung, um den "Spielball" Kind aufzufangen und elterliche Auseinandersetzungen zu neutralisieren, kann ein Gerichtsbeschluss zum gemeinsamen Sorgerecht nichtehelicher Kinder unmöglich leisten.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21. Juli 2010: www.bundesverfassungsgericht.de

Die GG Artikel Art.6 Abs. 2GG und Art.6 Abs.4GG in ungekĂŒrzter Version sowie der gesamte Grundgesetzkatalog sind aufgefĂŒhrt unter: www.bundestag.de

FĂŒr Informationen ĂŒber das alleinige und gemeinsame Sorgerecht, deren Beantragung sowie fĂŒr benötigte Formulare zur Antragsstellung ist die Seite des Familiengerichts hilfreich:
www.berlin.de

Der Verband alleinerziehender MĂŒtter und VĂ€ter hĂ€lt zwei interessante Artikel zum neuen Sorgerechtsbeschluss bereit und gibt auch in vielen anderen Lebensbereichen hilfreiche Tipps, Veranstaltungen rund ums Thema "Allein mit Kind":
www.vamv.de

Die Erziehungsfachberatung bietet MĂŒttern und VĂ€tern meditative und psychologische UnterstĂŒtzung in Trennungs- und Umgangskonflikten:
www.efb-berlin.de

Alexandra Winterfeldt ist u.a. FachanwĂ€ltin fĂŒr Familienrecht:
www.kanzlei-winterfeldt.de

Das Familien und Nachbarschafts-Zentrum "Fun" in Friedrichshain-Kreuzberg ist BegegnungsstĂ€tte und Kommunikationstreffpunkt fĂŒr Familien, es beherbergt das Projekt "Von Anfang an Familienleben":
www.fun-friedrichshain.de

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:


"Allein Erziehend, Doppelt Gefordert. UnterstĂŒtzung, Vernetzung und Handlungsbedarf fĂŒr Berlin - Fachtagung am 30. Juni 2010. AVIVA-Berlin war vor Ort"

Frauen-Rechtsberatungen, ein Beitrag aus 2003



(Quellen: Bundesverfassungsgericht: Leitsatz vom 21Juli 2010 zum Beschluss, Grundgesetze: Art.6 Abs.2 GG und Art.6 Abs. 4 GG, Saskia Seehafer: Rechtspflegerin am Familiengericht Pankow, Familiengericht Pankow/Weißensee, Deutscher Juristinnenbund e.V., PM vom 4. August 2010, Manuela Lemcke: alleinerziehende Mutter, Verband Alleinerziehender MĂŒtter und VĂ€ter: Artikel und Position vom 9. September 2010, Alexandra Winterfeldt: Unternehmerin und FachanwĂ€ltin fĂŒr Familienrecht, Erziehungs- und Familienberatungsstelle, Brigitte Rappert: Projektleiterin von Anfang an Familienleben, "FUN": Homepage )


Public Affairs Beitrag vom 20.10.2010 AVIVA-Redaktion 





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