Bundesregierung beschlie√üt Kinderf√∂rderungsgesetz - Aviva - Berlin Online Magazin und Informationsportal für Frauen aviva-berlin.de Public Affairs
AVIVA-Berlin .
.
P
R
.
.

Finanzkontor
AVIVA-Berlin > Public Affairs AVIVA-Newsletter bestellen
AVIVA-Berlin auf Facebook AVIVA-Berlin auf twitter
   Aviva - Home
   Veranstaltungen in Berlin
   Women + Work
   Public Affairs
   Politik + Wirtschaft
   Diskriminierung
   Veranstaltungen in Berlin
   Kultur
   J√ľdisches Leben
   Interviews
   Literatur
   Music
   Sport
   E-cards
   Gewinnspiele
   Werben bei uns
   About us
   Frauennetze
 


Happy Birthday AVIVA




AVIVA wishes you a happy and peaceful New Year 2018




Aviva-Berlin.de

Versatel






 



AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 26.09.2008

Bundesregierung beschließt Kinderförderungsgesetz
AVIVA-Redaktion

Wie das Bundesfamilienministerium am 26. September 2008 erfreut der Presse mitteilte, hat die Regierung das Kinderf√∂rderungsgesetz beschlossen ‚Äď die Zustimmung des Bundesrates steht jedoch noch aus.



"Das Kinderf√∂rderungsgesetz setzt Meilensteine in Deutschland - f√ľr eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und f√ľr mehr Bildung unserer Kinder. 2013 wird es bundesweit f√ľr jedes dritte Kind unter drei Jahren eine Betreuungsm√∂glichkeit geben, sei es in der Kita oder in der Tagespflege.", erkl√§rte die Bundesministerin f√ľr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, die heutige Zustimmung des Bundestages zum Kinderf√∂rderungsgesetz (Kif√∂G). "Zum ersten Mal hat dann jedes Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf diese fr√ľhe F√∂rderung. Darauf k√∂nnen wir stolz sein! Denn es ist der Erfolg einer gemeinsamen Kraftanstrengung, die wir nur Hand in Hand mit Bund, L√§ndern und Gemeinden bew√§ltigen konnten", so die Ministerin weiter.

Das Kinderf√∂rderungsgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf und noch in diesem Jahr verk√ľndet werden muss, soll den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes beschleunigen und so den Eltern echte Wahlm√∂glichkeiten er√∂ffnen. Bereits im August 2007 hatten sich Bund und L√§nder auf die Finanzierung geeinigt. Demnach unterst√ľtzt der Bund den Ausbau bis 2013 mit insgesamt vier Milliarden Euro. Der Bund hat ein Sonderverm√∂gen in H√∂he von 2,15 Milliarden Euro f√ľr Investitionen errichtet. Die L√§nder haben in unterschiedlicher Geschwindigkeit ihre F√∂rderrichtlinien im Land umgesetzt, zwei L√§nder sind noch nicht so weit. Einige L√§nder haben bereits Bundesmittel erhalten und schaffen schon Pl√§tze f√ľr unter Dreij√§hrige. Vorreiter sind Bayern, Sachsen, Baden-W√ľrttemberg und Bremen.

"Von heute an geht die Arbeit erst richtig los!", beurteilte Ursula von der Leyen. "In manchen Kommunen starteten wir mit Angeboten f√ľr gerade einmal f√ľnf Prozent aller Kinder. In den neuen Bundesl√§ndern finden Eltern ganz gut einen Betreuungsplatz, der westdeutsche Durchschnitt liegt f√ľr 2007 daf√ľr gerade Mal bei 9,9 Prozent. Das hei√üt: Wir haben noch einige Hausaufgaben zu erledigen, bis die ellenlangen Wartelisten Vergangenheit sind".

Zahlen und Daten zur Kinderbetreuung:

2007 lebten in Deutschland 2.050.818 Kinder unter drei Jahren. Davon hatten 15,5 % (rund 167.000 Kinder) einen Platz in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege:

  • im Westen f√ľr jedes zehnte Kind ein Angebot (9,9 %)
  • im Osten f√ľr mehr als jedes dritte Kind (41 %)

    In den westlichen Bundesl√§ndern nutzen 32,6 % der Kinder mehr als sieben Stunden das Angebot t√§glich, 29,1 % mehr als f√ľnf bis zu sieben Stunden, 33,3 % f√ľnf Stunden und weniger. 5,0 % nutzen Vor- und Nachmittagsangebote ohne Mittagsbetreuung.

    2007 gab es rund 30.000 Tagespflegepersonen in √∂ffentlich gef√∂rderter Kindertagespflege f√ľr 42.600 Kinder unter drei Jahren (zum Vergleich: 2006 waren es 33.000 Kinder / 2007 also ein Plus von 29 %). Der zus√§tzliche Bedarf an Personal bis 2013 f√ľr die Betreuung von Kindern unter drei Jahren liegt bei rund 80.000 Personen, der an Tagesm√ľttern und -v√§tern bei 30 % neu geschaffener Pl√§tze in der Kindertagespflege bei 30.000 Personen.

    Folgende wichtige Regelungen enthält das Kinderförderungsgesetz, das am 26. September 2008 beschlossen wurde:

    1. F√ľr die erste Phase bis 31. Juli 2013 werden, verglichen mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), erweiterte, objektiv rechtliche Verpflichtungen f√ľr die Bereitstellung von Pl√§tzen eingef√ľhrt. Ziel sind vor allem die Kinder, die eine Betreuung f√ľr ihre pers√∂nliche Entwicklung besonders ben√∂tigen. Zudem sollen nicht nur berufst√§tige Eltern einen gesicherten Betreuungsplatz bekommen, sondern auch diejenigen, die Arbeit suchen. Damit f√§llt eine der letzten H√ľrden f√ľr Alleinerziehende, die oft erst einen Arbeitsplatz finden, wenn sie die Betreuung ihres Kindes gesichert haben, weg.

    2. Ab dem 1. August 2013, nach Abschluss der Ausbauphase, soll der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f√ľr alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eingef√ľhrt werden.

    3. Die Bundesregierung setzt auf ein vielf√§ltiges Betreuungsangebot und forciert die Profilierung der Kindertagespflege. Deshalb sollen 30 % der neuen Pl√§tze in diesem Bereich geschaffen werden. Dazu werden klare Standards festgesetzt. Eine Tagesmutter darf grunds√§tzlich nicht mehr als f√ľnf Kinder betreuen. Kommen mehr Kinder dazu, muss eine p√§dagogische Qualifikation nachgewiesen werden und es d√ľrfen nicht mehr Kinder in der Gruppe sein als in einer vergleichbaren Kita- oder Krippengruppe des Landes. Die Bezahlung soll leistungsgerecht sein. Die H√§lfte der Beitr√§ge zur Kranken- und Pflegeversicherung √ľbernimmt die √∂ffentliche Hand. Dabei wird eine Sonderregelung bis 2013 eingef√ľhrt: Tagesm√ľtter, die bis zu f√ľnf Kinder betreuen, werden als nebenberuflich Selbst√§ndige eingestuft. Damit wird bei einem geringen monatlichen Gesamtverdienst eine beitragsfreie Familienversicherung sichergestellt und bei h√∂herem Einkommen ein niedriger Beitragssatz gew√§hrt. Im Einkommensteuergesetz wird festgeschrieben, dass die vom Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe erstatteten Sozialversicherungsbeitr√§ge steuerfrei bleiben.

    4. Die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung steht auf einer seri√∂sen Grundlage: Der Bund beteiligt sich mit vier Milliarden Euro an den Ausbaukosten von insgesamt zw√∂lf Milliarden Euro. Die Bundesbeteiligung an den Investitionskosten bis 2013 ist durch das Sonderverm√∂gen von 2,15 Milliarden Euro auf Grund des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes seit dem vergangenen Jahr sichergestellt. So sind die n√∂tigen Mittel f√ľr Neubau-, Ausbau- oder Umbau- sowie Sanierungs-, und Renovierungsma√ünahmen bereits verf√ľgbar. Das Kif√∂G regelt zudem die n√∂tigen √Ąnderungen im Finanzausgleichgesetz zur Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Durch eine √Ąnderung der Umsatzsteuerverteilung zu Gunsten der L√§nder sind dies 1,85 Milliarden Euro zwischen 2009 und 2013 und ab 2014 dauerhaft mit 770 Millionen Euro j√§hrlich.

    5. Ab 2013 soll f√ľr diejenigen Eltern, die ihre bis drei Jahre alten Kinder nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder k√∂nnen, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingef√ľhrt werden.

    Bundesministerium f√ľr Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de

    (Quelle: PM Bundesministerium f√ľr Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 26. September 2008)

  • Public Affairs Beitrag vom 26.09.2008 AVIVA-Redaktion 





      © AVIVA-Berlin 2018 
    zum Seitenanfang suche sitemap impressum datenschutz home Seite weiterempfehlenSeite drucken