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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 16.02.2012

Deutscher Juristinnenbund kritisiert SPD-Vorschlag zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
AVIVA-Redaktion

Die SPD will den JugendÀmtern die Möglichkeit eröffnen, zur KlÀrung der Sorge bei nichtehelichen Kindern die Familiengerichte ohne Antrag eines Elternteils einzuschalten. Nach Auffassung des...



... Deutschen Juristinnenbunds (djb) ist der Versuch, ein gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen der Eltern zu erreichen, von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Die Bundestagsfraktion der SPD stellte am 08. Februar 2012 ihren Entwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern vor. In Abgrenzung zu den bisher von den politischen Parteien vertretenen LösungsansÀtzen und der vom djb im September 2010 vorgestellten Differenzierten Widerspruchslösung setzt der Vorschlag der SPD auf eine zwingende behördliche Vermittlung, die dem familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren vorgeschaltet ist.

Einschreiten des Jugendamts auch ohne KindeswohlgefÀhrdung

Eltern sollen demnach bereits bei der Geburtsmeldung vor den StandesbeamtInnen die Möglichkeit haben, eine gemeinsame SorgeerklĂ€rung abzugeben. Haben sich die Eltern zu diesem Zeitpunkt noch nicht ĂŒber die elterliche Sorge geeinigt, wird das Jugendamt beteiligt und wirkt auf eine einvernehmliche Lösung hin. Scheitert dies, soll das Jugendamt berechtigt sein, den Fall dem Familiengericht zur Entscheidung vorzulegen. Insoweit unterscheidet sich der SPD-Vorschlag von den bisherigen LösungsansĂ€tzen: Eine familiengerichtliche Entscheidung könnte durch das Jugendamt ohne Antrag eines Elternteils erwirkt werden.

Dies sieht der djb Ă€ußerst kritisch. Die alleinige oder gemeinsame AusĂŒbung der elterlichen Sorge fĂ€llt in den persönlichen Verantwortungsbereich der Eltern, in den bislang nur im Fall einer KindeswohlgefĂ€hrdung i.S.v. § 1666 BGB eingegriffen werden kann. Der Fall, dass sich die Mutter weigert, die Sorge gemeinsam mit dem Vater auszuĂŒben, erfordert kein staatliches Handeln. Die bisherige Aufgabentrennung in Kindschaftssachen sollte beibehalten werden: Den JugendĂ€mtern obliegt die außergerichtliche AufklĂ€rung, Beratung und Vermittlung zwischen den Eltern, die Familiengerichte werden mit Ausnahme der KindeswohlgefĂ€hrdung nur auf Antrag eines Elternteils tĂ€tig.

Der djb begrĂŒĂŸt hingegen, dass der SPD-Entwurf von "elterlicher Verantwortung" und nicht mehr "elterlicher Sorge" spricht. In dieser Wortwahl kommen das elterliche Entscheidungsrecht einerseits und die Pflicht zur Wahrnehmung elterlicher Verantwortung andererseits zum Ausdruck. Der Begriff entspricht zudem dem modernen europĂ€ischen RechtsverstĂ€ndnis und der Sprachregelung neuerer internationaler VertrĂ€ge.


Weitere Informationen finden Sie unter:

SPD-Entwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern vom 08. Februar 2012

Entwurf zur Änderung von § 1626 a BGB des djb vom 13. September 2010



Public Affairs Beitrag vom 16.02.2012 AVIVA-Redaktion 





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