AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 15.11.2007


Offener Brief an Frau von der Leyen
AVIVA-Redaktion

In einem offenen Brief an die Ministerin kritisiert das Netzwerk der Gender Mainstreaming Experts International den Bericht der Bundesregierung zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW – Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) berichten die unterzeichnenden Staaten alle vier Jahre über ihren Beitrag, um dem Ziel der Konvention näher zu kommen. Laut GMEI (Netzwerk der Gender Mainstreaming Experts International) zeichnet der diesjährige 6. Bericht der Bundesregierung an die Vereinten Nationen ein völlig unzureichendes Bild der Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland.

In dem Bericht distanziere sich das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von der international anerkannten Gleichstellungsstrategie Gender Mainstreaming, die auf eine Veränderung der strukturellen Rahmenbedingungen zielt. Dabei werde der Begriff Gender Mainstreaming als Ursache für die Widerstände gegenüber der Gleichstellungspolitik identifiziert. In der Annahme, diese Widerstände umgehen zu können, stelle das BMFSFJ eine Neuausrichtung der Gleichstellungspolitik in Aussicht. Diese bleibe allerdings unkonkret, und die notwendige Veränderung der strukturellen Rahmenbedingungen werde nicht als Ziel benannt.

Eine Analyse der bisherigen Ergebnisse, um die Neuausrichtung der Gleichstellungspolitik zu begründen, fehle völlig. Auch die Abschaffung des Steuerungsgremiums "Interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming" (IMA) bleibe in dem Bericht unerwähnt und somit unerklärt. Laut GMEI weist der Bericht außerdem keine Würdigung der bisherigen Erfolge und Ergebnisse der vorhandenen Gender Mainstreaming Prozesse auf und die vielfältigen Aktivitäten in einzelnen Bundesministerien, Ländern, Kommunen, Verbänden und anderen Institutionen seien nur unzureichend erwähnt.

In seinem offenen Brief drückt das Netzwerk GMEI sein Bedauern über die Abkehr der Bundesregierung von den international vereinbarten Strategien zur Gleichstellung aus. Denn das Verschweigen der geschlechterpolitischen Erfolge, die gerade durch Gender Mainstreaming erzielt werden konnten, mache deutlich, dass es sich nicht nur um eine Distanzierung von dem Begriff Gender Mainstreaming handele, sondern um eine Ablehnung der Strategie selbst.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wollte auf Nachfrage der AVIVA-Berlin-Redaktion keine Stellung zu dem Offenen Brief des GMEI beziehen.


Mehr Infos zum Netzwerk der Gender Mainstreaming Experts International (GMEI) finden Sie hier.