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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 05.05.2003

Gibt es eine Frauenperspektive in der Außen- und Sicherheitspolitik?
Gerlinde Behrendt

Eine Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin am 30. April 2003 analysierte den Gender Mainstreaming Aspekt in mÀnnerdominierten Politikbereichen



Gender Mainstreaming - in "harten" Politikbereichen eine Herausforderung

Plötzlich wird ĂŒberall ĂŒber Gender Mainstreaming geredet. Kein Wunder, denn es geht um Geld: Die EuropĂ€ische Union verknĂŒpft finanzielle Zuwendungen an geförderten Einrichtungen mit dem Nachweis, dass sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. In allen MitgliedslĂ€ndern der EU mĂŒssen sich nun nicht nur MĂ€nner mit "Frauenthemen" befassen, umgekehrt sollen vor allem Frauen in Bereiche vordringen, die als "mĂ€nnerspezifisch" gelten. Außen- und Sicherheitspoltik werden weltweit als "harte" mĂ€nnerdominierte Politikfelder eingeschĂ€tzt. Die Podiumsdiskussion der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte denn auch deutlich, dass die VerstĂ€ndigung ĂŒber Geschlechterdemokratie in diesen Bereichen erst am Anfang steht - vor allem im strukturkonservativen Deutschland, das sich in Sachen Frauenförderung europaweit auf den hinteren RĂ€ngen eingenistet hat.

Sind Frauen diplomatischer?

Der Stellvertretende Leiter der Zentralabteilung des AuswĂ€rtigen Amtes, Heiner Horsten, wollte solche Fragen nicht beantworten. Er erklĂ€rte gleich zu Beginn der Veranstaltung, dass diese Diskussion zunĂ€chst fĂŒr ihn, den Genderbeauftragen seines Amtes, eine Herausforderung ist. Neben dem beschĂ€ftigungspolitischen ZugestĂ€ndnis - mehr Einstellungen von Frauen in den auswĂ€rtigen Dienst - mochte er sich daher auch nicht auf inhaltliche Statements festlegen lassen.

Eigentlich spielen Frauen keine Rolle....

Dorothee MĂŒller-Lankow von der Wehrtechnik produzierenden Firma BAE Systems stellte zunĂ€chst die Herausforderungen der RĂŒstungsindustrie dar: Es mĂŒssten Waffensysteme hergestellt werden, die den Anforderungen einer "asymmetrischen" KriegfĂŒhrung entsprechen. Intelligente Vernetzung, prĂ€zise Verteidigung seien die Aufgaben, es fließen viele Gelder in die Forschung, mit der Ungewissheit, ob die Ergebnisse ĂŒberhaupt zur Produktionsreife gelangen. Frau MĂŒller-Lankow wĂŒnschte sich, dass mehr Frauen daran teilhaben wĂŒrden. Eine vereinzelte Initiative sei die Beteiligung ihrer Firma am GirlÂŽs Day, wo SchĂŒlerinnen zu Informationsbesuchen eingeladen werden. Die Frage, ob es ĂŒberhaupt eine Diskussion ĂŒber frauenspezifische Probleme in ihrem Bereich gibt, verneinte sie.

Gerd Höfer, SPD Fraktion und Mitglied im Verteidigungssausschuss, behauptete sogar, dass das Thema in seinem Bereich insofern keine Rolle mehr spielt, als bei der Besetzung des Ausschusses eine Frauenquote von annÀhernd 50% erreicht worden ist.

Konkreter wurde es dann bei Gudrun Schattschneider vom Bundeswehrverband, zu deren Aufgaben die Interessenvertretung der weiblichen Bundeswehrangehörigen gehört. Sie berichtete, dass die besonderen Belange von Frauen in der Bundeswehr nicht diskutiert wurden, solange Frauen lediglich Dienst als SanitĂ€terinnen verrichtet haben. Das hat sich plötzlich verĂ€ndert, als Frauen auch im aktiven Truppendienst tĂ€tig werden durften. Familienfreundliche DienstplĂ€ne, weibliche Dienst- und Berufsbezeichnungen usw. wurden damit zu einem "offiziellen" Thema bei der Armee. Dennoch mĂŒssen sich die Soldatinnen mit mĂ€nnlich geprĂ€gten Strukturen auseinandersetzen. Z.Zt. verrichten nicht einmal 6 % weibliche Soldaten den Dienst bei der Bundeswehr. Sie bezweifelt, dass bei einem so geringen Frauenanteil die Armee in der nĂ€chsten Zeit "weiblicher" wird, was auch immer darunter zu verstehen ist.

Ist Krieg mĂ€nnlich? Ist Frieden weiblich?Die plakative Frage stellte Dr. Cornelia Ulrich von der Arbeitsstelle Transatlantikstudien an der Freien UniversitĂ€t Berlin. Ihr Thema sind die sprachlichen Konnotationen, die Zuschreibungen von "mĂ€nnlich" und "weiblich" im Zusammenhang mit der internationalen Politik, aktuell vor dem Hintergrund kriegerischer Auseinandersetzungen. Als Beispiel nannte sie eine Äußerung des amerikanischen Außenministers Powell im Irak-Krieg, Frankreich sei "verweiblicht" - als Vorwurf und in herabsetzender Absicht vorgetragen. Das verbreitete Klischee: Wehrhaftigkeit ist mĂ€nnlich und in einem Krieg ist das Weibliche weniger wert, gilt selbst noch in LĂ€ndern, in denen Frauen MilitĂ€rdienst leisten. Außen- und Sicherheitspolitk ist "hart", da trifft man auf internationalem Parkett ĂŒberwiegend auf MĂ€nner, dagegen ist Entwicklungspolitik "weich", dieser Politikbereich wird Frauen ĂŒberlassen. Wenn schon in Friedenszeiten in einem als chaotisch empfundenen Umfeld immer mehr Waffen angehĂ€uft werden, bleibt von der Gleichung Frieden=weiblich nichts mehr ĂŒbrig. Kommt es in kriegerischen Auseinandersetzungen zu frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen - wie jĂŒngst in Jugoslawien, ist es ĂŒberfĂ€llig, dass Frauen aktiv selbst außenpolitsch eingreifen.
Frau Ulrich bemĂ€ngelte, dass in der Vergangenheit feministische Politikerinnen ihre Aufgaben auf der internationalen Arena vornehmlich im Bereich der NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) gesehen haben, in diesen Organisationen sind ĂŒberwiegend Frauen vertreten. Gender Politik soll politisches Engagement der Frauen in Regierungspolitik transformieren.

MÀnner sind nicht die NormalfÀlle - MÀnner sind MÀnner!

Prof. Dr. Susanne Baer, Verfassungsrechtlerin von der Humboldt-UniversitĂ€t Berlin, befasst sich mit vergleichender Forschung ĂŒber Frauenrechte in der internationalen Rechtskultur. Sie stellte zu Beginn ihres Beitrags klar, dass im modernen RechtsverstĂ€ndnis Menschenrechte eben nicht neutral, sondern immer auch Frauenrechte sind. Verfassungen sind zunĂ€chst nur AbsichtserklĂ€rungen, die auf dem Papier stehen. Erst wenn diese Postulate in der Rechtspraxis umgesetzt werden, gibt es Geschlechterdemokratie. Dass dies ein langer Prozess sein kann, sehen wir - schmerzlich - am eigenen Beispiel, an der Bundesrepublik Deutschland. Hier ging man in der Rechtspraxis davon aus, dass MĂ€nner "NormalfĂ€lle" seien und Frauen gegebenfalls besonderer Regelungen bedĂŒrfen. Dass Frauen genauso normal sind wie MĂ€nner, muss nach der Gender Mainstreaming Richtlinie nun umgesetzt werden. Das fĂŒhrt dazu, dass immer noch Gesetze verabschiedet werden mĂŒssen, die das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes von 1949 fĂŒr die tĂ€gliche Gerichtspraxis durchfĂŒhrbar machen.
Frau Baer war als Verfassungsrechtlerin in Afghanistan bei der Erarbeitung einer afghanischen Verfassung beratend tĂ€tig. Sie berichtete ĂŒber den schwierigen und konfliktreichen Prozess in einer von muslimischen Glaubensvorstellungen geprĂ€gten Rechtssprechung. Es besteht dabei die Möglichkeit, dass trotz internationalen Drucks Frauenrechte nicht in dem geforderten Umfang in die Verfassung Eingang finden. Konkret: Wenn in Afghanistan eine MĂ€nnerdemokratie entsteht, stellt sich fĂŒr die internationale Gemeinschaft die Frage, wie sie darauf reagiert. Trotzdem war Frau Baer optimistisch im Hinblick auf den Prozess der VerstĂ€ndigung ĂŒber eine kĂŒnftige afghanische Rechtskultur. Zusammen mit muslimischen Geistlichen, Warlords und mit - fortschrittlichen, aber eben auch mit konservativen - Frauenvertreterinnen an einem Tisch zu sitzen und ĂŒber eine geregelte, gesetzlich abgesicherte Zukunft zu sprechen, schon dieser Prozess sei ein wichtiger Schritt fĂŒr das Land.

Fazit:

Es gibt auf dem außenpolitischen Feld fĂŒr Frauen Aufgaben und Herausforderungen von unterschiedlicher Wichtigkeit, bei denen wir teilweise erst am Anfang stehen: Angefangen von der Einladung von internationalen diplomatischen Delegationen in örtliche Frauenprojekte - um zu gewĂ€hrleisten, dass das Engagement von Frauen international sichtbar wird -, ĂŒber die Anerkennung von frauenspezifischen AsylgrĂŒnden in der Bundesrepublik, bis hin zur PrĂ€senz von Frauen in Kriegsverbrechertribunalen und der Vertretung von Fraueninteressen in internationalen Organisationen wie der UNO. Die Gender Mainstreaming Richtlinie soll dabei helfen, dass Frauen auf internationaler Ebene in Erscheinung treten und kĂŒnftig auch mitentscheiden können.

Siehe auch unter: Friedrich Ebert-Stiftung

Public Affairs Beitrag vom 05.05.2003 Gerlinde Behrendt 





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