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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 16.03.2004

Berlin bleibt hart: Bullterrier behalten den Maulkorb auf
AVIVA-Redaktion

Grundsatzurteil vom 16.03.2004. Kampfhundeurteil best├Ątigt grunds├Ątzlich Berliner Regelung. Bei Versto├č gegen die Gesetze m├╝ssen HundebesitzerInnen mit Bu├čgeldern bis zu 10 000 Euro rechnen.



Selten hat ein Fall die GesetzgeberInnen und die ├ľffentlichkeit so in Bewegung versetzt: Der schreckliche Tod des sechsj├Ąhrigen Volkan im Juni 2000, zerfleischt von einem Pitbull und einem Staffordshire-Terrier, l├Âste eine wahre Flut von Aktivit├Ąten aus. Am 16.03.04 verk├╝ndet nun das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zum Thema Kampfhunde.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.3.04 das bundesweit geltende Importverbot von bestimmten Hunderassen best├Ątigt. Zwar hat es gleichzeitig ein Zuchtverbot per Bundesgesetz als verfassungswidrig bezeichnet allerdings nur deshalb, weil f├╝r eine solche Regelung allein die L├Ąnder zust├Ąndig seien.

Die bisherigen Berliner Regelungen sind mit dem heutigen Urteil aus Karlsruhe grunds├Ątzlich best├Ątigt.
Die Senatorin f├╝r Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Frau Dr. Heidi Knake-Werner: ÔÇ×Wir sind mit unserem Entwurf zum Hundegesetz auch nach dieser h├Âchstrichterlichen Entscheidung auf dem richtigen Weg. In Berlin sind die Bestimmungen zum Halten und F├╝hren von Hunden von gro├čer Bedeutung, schlie├člich m├╝ssen in unserer Stadt sehr viele Menschen mit Tausenden von Hunden auf engstem Raum zusammen leben. Wir verfolgen mit den Regelungen die Absicht, zuallererst Leben und Gesundheit der Bev├Âlkerung zu sch├╝tzen. Nat├╝rlich werden dabei die Belange des Tierschutzes ad├Ąquat ber├╝cksichtigt.ÔÇť

Insgesamt ist in der Stadt seit Bestehen der Neuregelung im Juli 2000 grunds├Ątzlich ein anderer, verantwortungsvollerer Umgang, insbesondere auch mit sogenannten Kampfhunden, zu beobachten. Ein R├╝ckgang der Bei├čvorf├Ąlle um rund 30 % belegt den Erfolg. Deshalb werden auch die wichtigsten Regelungen der bisherigen Hundeverordnung in das neue Gesetz ├╝bernommen.

Das Berliner Hundegesetz befindet sich im Moment im Gesetzgebungsverfahren im Abgeordnetenhaus. Problematisch ist es, wenn die Kampfhunde ohne Maulkorb und Leine unterwegs sind. Der angedachte F├╝hrerschein f├╝r Hund und Halter wie die Auswahl der Hunde, f├╝r die ein "F├╝hrerschein" notwendig sein soll ist schwierig. So gibt es immer wieder brutale Attacken von Rottweilern oder Sch├Ąferhunden auf Kinder sowie Erwachsene. Diese Tiere geh├Âren weder im Bundesgesetz noch in den Verordnungen der meisten Bundesl├Ąnder zur Gattung besonders gef├Ąhrlicher Hunderassen.

F├╝r die Bundestagsfraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen erkl├Ąrt dazu die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar in einer Pressemiteilung:
ÔÇ×Die Sicherheit der Menschen hat Vorrang vor der freien Entfaltung bissiger Tiere.(..) Das Urteil ist zugleich ein klarer Appell an die Bundesl├Ąnder. Sie m├╝ssen jetzt z├╝gig Ma├čnahmen zum Schutz der Menschen vor gef├Ąhrlichen Hunden ergreifen und Gesetze auch zum Verbot der Zucht gef├Ąhrlicher
Rassen auf den Weg bringen.ÔÇť

In Berlin rechnet die Gesundheitsverwaltung mit bis zu 10. 000 Kampfhunden.
Nach der neuen Verordnung darf Kampfhunde wie bisher nur halten, wer sachkundig ist. Der Leinenzwang wird f├╝r alle Hunde versch├Ąrft. Alle Vierbeiner sollen einen Mikrochip implantiert bekommen und ihre BesitzerInnen m├╝ssen eine Haftpflichtversicherung abschlie├čen. Bei Versto├č gegen die Gesetze m├╝ssen HundebesitzerInnen mit Bu├čgeldern bis zu 10 000 Euro rechnen.

Public Affairs Beitrag vom 16.03.2004 AVIVA-Redaktion 





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