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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 14.09.2004

Frauenrechte und Frauenwirklichkeit unter den Bedingungen der Globalisierung
Gerlinde Behrendt

Gender and Democracy - der Deutsche Frauenrat organisierte eine Konferenz zu aktuellen Tendenzen internationaler Frauenpolitik



Vor hundert Jahren fanden in Berlin drei wichtige Frauenkonferenzen statt, die als eine Initialz√ľndung f√ľr den Kampf um die b√ľrgerlichen Frauenrechte in Deutschland und Europa angesehen werden k√∂nnen. Das Frauenwahlrecht war einer der ersten und wichtigsten Erfolge dieser fr√ľhen Frauenbewegung. Inge von B√∂nninghausen, der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrats ist es zu verdanken, dass nun mit einer Internationalen Frauenkonferenz ein Res√ľmee zur Lage der Frauen gezogen werden konnte. Neun Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking f√§llt das Urteil durchaus zwiesp√§ltig aus. Schon der Konferenzort signalisierte den Teilnehmerinnen: Ja, wir sind angekommen - als internationale Konferenz angemessen in den R√§umlichkeiten des Au√üenministeriums, aber mit Zugang nur √ľber den hintersten Dienstboteneingang und unter Beachtung der strengsten Anti-Terror Eingangskontrollen.

Frauenrechte n√ľtzen wenig, wenn es keine Frauen an der Macht gibt

Frauen und Macht? Ja, sagt die prominenteste Rednerin des Frauenkongresses, Gertrude Mongella, die Macht m√ľssen Frauen sich schon nehmen. Sie ist Pr√§sidentin des Panafrikanischen Parlaments, einer Einrichtung zur Integration der afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Europaparlaments. Frau Mongella hat sich in Tansania fr√ľhzeitig politisch f√ľr die Interessen von Frauen eingesetzt. Als M√§dchen hat sie f√ľr ihre Schulausbildung gek√§mpft, schlie√ülich ist die Mutter von vier Kindern Frauenministerin geworden. Sie war der √úberzeugung, vieles besser zu k√∂nnen als M√§nner, eben weil Verbesserungen f√ľr Frauen dem ganzen Land zugute kommen. Seit sie als Generalsekret√§rin die Pekinger Weltfrauenkonferenz von 1995 leitete, liegt ihr Fokus auf der weltweiten Anerkennung der Frauenrechten als Menschenrechte.
Frauenrechte sind Menschenrechte - dieser Satz gilt erst seit der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz von 1993 f√ľr alle UN-Mitgliedsstaaten: als Ergebnis der Misshandlung von Frauen in Bosnien im jugoslawischen B√ľrgerkrieg. Das Frauenstimmrecht ist mittlerweile in fast allen demokratischen L√§ndern der Welt verwirklicht, in vielen Parlamenten sind mindestens 30% Frauen vertreten, mit der gleichberechtigten Teilhabe an Politik und Gesellschaft hapert es dennoch. Frau Mongella benennt als Ursachen kulturelle Traditionen und den ungleichen Zugang zu √∂konomischen Ressourcen. Die weltweite √Ėffnung der M√§rkte, die Globalisierung, wirft ein Schlaglicht auf die Bereiche, in denen Frauen ins Hintertreffen geraten:
- soziale Auswirkungen der Globalisierung
- "The digital devide"
- Zugang zu Markt und Kapital
- Entwicklungsniveau in Wissenschaft und Technologie
- HIV/AIDS
- Armut
- kriegerische Konflikte und globaler Terrorismus
Frau Mongella √§u√üerte die Bef√ľrchtung, dass viele Frauen ihre Rechte als garantiert ansehen. Die Erfahrung lehrt indessen, dass besondere Interessen von Frauen nur dann geh√∂rt werden, wenn sie von Frauen in leitenden Positionen auch formuliert und durchgesetzt werden - andernfalls bestehen die Rechte nur auf dem Papier und es √§ndert sich nichts.

Charlotte Burch, Direktorin des Center for women¬īs Global Leadership erkl√§rt zu den erfreulichen Errungenschaften der Globalisierung, dass weltweit das Bewusstsein f√ľr die besonderen Interessen von Frauen in Politik und Gesellschaft zugenommen hat. Sp√§testens seit dem von der UN erkl√§rten Jahr der Frau 1975 sind Frauen verst√§rkt als Akteurinnen auf der Weltb√ľhne aufgetreten, haben juristische, politische und wirtschaftliche Schl√ľsselpositionen besetzt. Andererseits birgt die Globalisierung - Frau Burch spricht drastisch von der "hemmungslosen Ausbreitung des Kapitalismus" - f√ľr die Lage der Frauen erhebliche Herausforderungen. Sie benennt vier Handlungsfelder, in denen sich die Lage derzeit zuspitzt:
1. Geschlechtergleichheit muß globalisiert werden, nicht weibliche Armut.
2. Ein weltweites problematisches Ph√§nomen ist der Fundamentalimus, religi√∂ser und allgemein politischer Art, der verst√§rkt auf Kontrolle und Unterwerfung von Frauen ausgerichtet ist. Feministinnen aus Algerien, Polen, Brasilien, Indien und den USA beklagten R√ľckschritte in Bezug auf die Frauenrechte.
3. In engem Zusammenhang hierzu ist die Verletzung der körperlichen Integrität von Frauen zu sehen - eine dramatische weltweite Zunahme häuslicher Gewalt, die tabuisiert ist und sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzieht.
4. Militarimus und Krieg, Einschr√§nkungen der b√ľrgerlichen Rechte und Freiheiten aufgrund von "Sicherheitsma√ünahmen" , die in besonderem Ma√üe Frauen betreffen.

Die Schattenseiten der Globalisierung

Es gibt aber nicht nur Frauen in F√ľhrungspositionen von repr√§sentativen politischen Organen. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Inge von B√∂nninghausen, wollte Frauenpolitik nicht beschr√§nkt wissen auf UN- und Regierungspolitik. Interessant war es daher zu erfahren, wie sich die weltpolitische Entwicklung auf die politische Arbeit "vor Ort" in den Nicht-Regierungsorganisationen auswirkt.
Einerseits Fortschritte bei der Mitwirkung von Frauen an der Demokratisierung im Irak, aber auch erhebliche Probleme und √Ąngste beschrieb Susan Ahmad-B√∂hm von der irakischen Frauenliga. Anders als in vielen Parteien w√ľrden Frauenorganisationen √ľber ethnische und religi√∂se Grenzen hinweg miteinander reden und zusammenarbeiten. Mit den Auswirkungen der Kriege auf Frauen auf dem Balkan und in Afghanistan befasst ist die Organisation medica mondiale, wie Selmin Casliskan berichtete. Die Organisation versorgt auf lokaler Ebene Frauen, die im Krieg Opfer von Vergewaltigungen geworden sind. Die Betreuung umfasst sowohl medizinische und psychologische Hilfen, hat aber auch einen politischen Akzent, indem betroffene Frauen als B√ľrgerinnen behandelt werden, deren Menschenw√ľrde verletzt worden ist. Man(n) verletzt die Integrit√§t von Frauen, um die gegenerische Kriegspartei zu dem√ľtigen - als bewusste Taktik eingesetzt, ist dies ein neues verst√∂rendes Ph√§nomen "moderner" Kriege.

Barbara Limanowska von der internationalen Organisation AWID (Association for women¬īs Rights in Development), Warschau, berichtete √ľber eine weitere zweifelhafte "Wachstumsbranche" der Globalisierung: "Trafficking", Menschenhandel, Frauenhandel. Organisierte Schleuserbanden nutzen die √∂konomische Notlage und Unerfahrenheit vor allem osteurop√§ischer und asiatischer Frauen, um sie mit falschen Versprechungen als Prostituierte an Bordelle zu verkaufen. Landen sie in westeurop√§ischen L√§ndern, werden sie als illegale Einwanderinnen behandelt, die Organisation AWID k√§mpft um die Anerkennung der Frauen als B√ľrgerinnen, deren Integrit√§t verletzt wurde.
Frau Limanowska sieht den Feminismus in Polen und anderen osteurop√§ischen L√§ndern im Wandlungsprozess: 1989 glaubten viele Frauen noch, sie seien bereits gleichberechtigt und Frauenemanzipation sei ein historisches Thema der westeurop√§ischen Frauen. Mittlerweile erleben sie, dass sie in nie gekanntem Ausma√ü von Armut und h√§uslicher Gewalt betroffen sind. Im Transformationsprozess Osteuropas wurden Fraueninteressen erst einmal zur√ľck gestellt - der Abbau sozialer Standards betrifft immer haupts√§chlich Frauen. Frau Limanowska sieht denn auch das Wiedererstarken der Frauenbewegung in Polen als Reaktion auf einen R√ľckschlag.

Fazit: Zu beobachten ist eine Feminisierung der Eliten auf der einen Seite aber auch eine √∂konomische Marginalisierung von Frauen andererseits, die viele der beschriebenen Probleme erst schafft. Es entsteht eine soziale und auch geographische Kluft zwischen diesen Polen der Frauenpolitik: die erfolgreichen UN-Organisationen sitzen in New York, die Frauen in √§rmeren L√§ndern haben keinen Zugang. Eine Verst√§ndigung oder gar √úberwindung dieser Differenzen wird k√ľnftig schwerer werden.

Gleiche Chancen - aber wer nutzt sie besser?

Frauen- und Familienministerin Renate Schmidt zog eine abschlie√üende Bilanz f√ľr die Frauen in Deutschland. Wahlrecht, Frauenrecht als Menschenrecht, Frauen als Ministerinnen, all das darf nicht dar√ľber hinwegt√§uschen, dass die Konkurrenz um Arbeitspl√§tze und √∂konomische Sicherheit h√§rter geworden ist. Die Bundesregierung hat die Chancengleicheit von Frauen zum obersten Prinzip erhoben, die Chancen werden aber nicht gleicherma√üen genutzt. Frau Schmidt betonte daher, dass sie es als ihre besondere Aufgabe ansieht, Frauen dabei st√§rker zu unterst√ľtzen. Immer noch ist Deutschland europ√§isches Schlusslicht bei der Betreuung der unter 3-j√§hrigen, im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft ist das aber ein wesentlicher Punkt. Bei der Berufswahl ist es das Ziel, 40% Frauen in Zukunfstberufe zu bringen, Frauen w√§hlen mit traumwandlerischer Sicherheit eine handvoll traditioneller Frauenberufe, in denen die Einkommenserwartung eher gering ist. Wie kommen Frauen an Geld? Banken sind eher bereit, ein flottes Jungm√§nnerprojekt mal eben mit 10 Millionen zu subventionieren als einen Kredit f√ľr eine Existenzgr√ľnderin von 10.000 Euro herauszugeben. Ungleiche Bezahlung, aber auch Mangel an Selbstbewusstsein und die Angst davor, Forderungen zu stellen, sorgen immer noch daf√ľr, dass Frauen hierzulande √∂konomisch schlechter gestellt sind. Zivilrechtlich haben Frauen einiges erreicht, aber das ist bei weitem noch nicht genug!
Bevor die anvisierten Verbesserungen Wirkung zeigen, wird sich jedoch eine neue Gerechtigkeitsl√ľcke auftun. Frau Schmidt hat in der vergangenen Woche angek√ľndigt, dass ihr Ministerium die Hartz IV-Gesetze einem "Gender Mainstreaming" unterziehen wird: wir sind gespannt, welche Einsch√§tzung das Frauenministerium abgeben wird! Die Streichung des Arbeitslosengeldes II f√ľr Familienmitglieder, die noch gutverdienende Partner haben, betrifft - wieder einmal, es wird langsam langweilig! - in der √ľberwiegenden Mehrzahl Frauen. Unterdessen verlassen wir langsam das Geb√§ude des Au√üenministeriums durch den Notausgang.
Links zu den Frauenorganisationen:
http://www.awid.org/
http://www.frauenrat.de/
http://www.medicamondiale.org/

Public Affairs Beitrag vom 14.09.2004 Gerlinde Behrendt 





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