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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 03.02.2005

Lernen ist Luxus ÔÇô Luxus f├╝r Alle
Danielle Daum

Unter diesem Motto demonstrieren die StudentInnen der Freien Universit├Ąt FU Berlin gegen die Einf├╝hrung von Studiengeb├╝hren. Hintergrundinformationen zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes



Bundesverfassungsgericht entscheidet ├╝ber Hochschulrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ├╝ber die Verfassungsm├Ą├čigkeit der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes entschieden. Art. 1 Nr. 3 und 4 des 6. HRG├ändG, der die L├Ąnder auf den Grundsatz der Geb├╝hrenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen verpflichtet, ist nichtig. Dem Bund fehlt das Gesetzgebungsrecht. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem am 26. Januar 2005 verk├╝ndetem Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ├╝ber die Zul├Ąssigkeit von Studiengeb├╝hren an sich entschieden. Die Urteilsbegr├╝ndung wird nun genau gepr├╝ft.
(Quelle: Bundesministerium f├╝r Bildung und Forschung)

Die Demonstration findet am 3. Februar 2005, parallel zu Aktionen in anderen deutschen St├Ądten, gut eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des bundesweiten Geb├╝hrenverbots statt. Das Verbot von Studiengeb├╝hren durch die Bundesregierung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wurde in Karlsruhe entschieden, denn Bildungspolitik sei nach dem Grundgesetz weitgehend L├Ąndersache. Eine Studiengeb├╝hr von maximal Euro 500,- monatlich sei sozialvertr├Ąglich und beeinflusse die Entscheidung f├╝r oder gegen ein Hochschulstudium nicht.

W├Ąhrend in den SPD-regierten Bundesl├Ąndern noch ├╝ber die Garantie eines geb├╝hrenfreien Erststudiums verhandelt wird, haben Baden-W├╝rttemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland die Erhebung einer Studiengeb├╝hren bereits angek├╝ndigt.

In Berlin sollen die StudentInnen voraussichtlich ab 2007 zur Kasse gebeten werden, in welcher Form steht bisher noch nicht fest. Diskutiert werden nun der Ausbau des Stipendiensystems, sowie verschiedene Finanzierungsmodelle f├╝r Studierende, welche die R├╝ckzahlung der Geb├╝hren beispielsweise erst nach Arbeitsbeginn vorsehen.

Die Hochschulen k├Ânnen nun mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, sicher ist jedoch nicht, ob die Gelder auch wirklich der materiellen und personellen Ausstattung der Institute zugute kommen. Denn es bleibt zu bef├╝rchten, da├č im Gegenzug staatliche Mittel gek├╝rzt werden.

Auch das Argument des Leistungsanreizes ist fragw├╝rdig. Sicher w├Ąre es f├╝r die StudentInnen billiger, schneller zu studieren. Ber├╝cksichtigt man aber die Tatsache, da├č viele StudentInnen nebenbei arbeiten, um sich das Studium zu finanzieren, wird schnell klar, da├č eben diese zuk├╝nftig mehr arbeiten m├╝├čten und weniger studieren k├Ânnten.

In Anbetracht der steigenden Anforderungen der Wirtschaft und der r├╝ckl├Ąufigen Geburtenrate ist es f├╝r Deutschland als Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung, den AkademikerInnen-Anteil in der Bev├Âlkerung zu erh├Âhen. Wie jedoch viele Beispiele aus anderen L├Ąndern zeigen, f├╝hrt die Erhebung von Studiengeb├╝hren zu einer Verringerung der Studierneigung, und zwar besonders bei Studieninteressierten aus Familien mit geringerem Einkommen.

Nach Ansicht der StudentInnenvertretung der Freien Universit├Ąt Berlin hat sich durch die Einf├╝hrung von Studiengeb├╝hren der Sozialabbau im Bildungssektor nur weiter versch├Ąrft. Da Bildung ├╝berall zum Luxusgut gemacht wird, fordern sie "Luxus f├╝r Alle!"
(Quelle: AStA)

Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema sind erh├Ąltlich beim Bundesministerium f├╝r Bildung und Forschung
www.bmbf.de/de/3207.php und
www.bmbf.de/de/3547.php

Initiativen im Netz:

CONTRA Studiengeb├╝hren:
AStA der FU Berlin
www.astafu.de

Berliner Aktionsrat gegen Studiengeb├╝hren
www.gegen-studiengebuehren.de

PRO Studiengeb├╝hren:
www.studiengebuehren.de
(Ring christl. Demokratischer Studenten)

Public Affairs Beitrag vom 03.02.2005 AVIVA-Redaktion 





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