J├╝dische Zuwanderer - Gr├╝ne begr├╝├čen Einigung - Aviva - Berlin Online Magazin und Informationsportal für Frauen aviva-berlin.de Public Affairs
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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 11.07.2005

J├╝dische Zuwanderer - Gr├╝ne begr├╝├čen Einigung
Sarah Ross

Ende Juni 2005 erkl├Ąrte Volker Beck, dass die InnenministerInnen, der Zentralrat und die Union der liberalen Juden einen Kompromiss bez├╝glich der Zuwanderung j├╝discher B├╝rgerInnen eingegangen sind.



Die Integration j├╝discher Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland ist ein sensibles Thema, so Bundesminister Otto Schily. Nun erkl├Ąrte die Bundestagsfraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, dass durch die Annerkennung von russischen Berufs- und Ausbildungsabschl├╝ssen die Integrationschancen zuk├╝nftig erleichtert werden sollen. Dass viele j├╝dische Zuwanderer ├╝ber eine gute bis sehr gute berufliche Ausbildung verf├╝gen, aber trotz ihrer hohen Qualifikation in Deutschland bisher keine Arbeit finden konnten, ist ein unhaltbarer Zustand, der nun auch von Seiten der Politik ├Âffentlich zugestanden wird. Die, zwischen den InnenministerInnen von Bund und L├Ąndern, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Union der liberalen Juden, gefundene Verst├Ąndigung f├╝r die Regelung der j├╝dischen Zuwanderung bezieht sich allerdings nur auf Zuwanderer aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion - die der baltischen Staaten bleiben hier au├čen vor. Der Beschluss vom 24. Juni 2005 sieht vor, dass zuk├╝nftig j├╝dische Zuwanderer Nachweise ├╝ber ihre Deutsch-Kenntnisse und ihre F├Ąhigkeit, ihren Lebensunterhalt eigenst├Ąndig bestreiten zu k├Ânnen, vorlegen sollen. Stefan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnet dies als einen "fairen Kompromiss, da eine reine Zuwanderung in Sozialsysteme nicht sein k├Ânne".

Neben der Annerkennung russischer Berufsabschl├╝sse wird angestrebt, das Angebot an Sprachkursen in Russland selbst auszubauen, so dass j├╝dische Zuwanderer sich bereits vorab deutsche Sprachkenntnisse aneignen k├Ânnen.
Dabei ist es wichtig, dass diese Kurse auch f├╝r die j├╝dischen Einwanderer zug├Ąnglich und erreichbar sind. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer, erkl├Ąrt jedoch: "Wir wenden uns dagegen, hieraus ein allgemeines Prinzip der Zuwanderungspolitik zu machen - so wie dies die Union vorschl├Ągt. Deutschkenntnisse d├╝rfen keine allgemeine Zuwanderungsvoraussetzung werden. Eines der zentralen Ziele des Zuwanderungskompromisses des letzten Jahres war es: Deutsch wird hier gelernt - hierf├╝r stellen wir in Deutschland Sprachkurse in ausreichender Zahl zur Verf├╝gung". Diese Regelung bezeichnete der Historiker Julius Schoeps vom Moses-Mendelsohn-Zentrum f├╝r Europ├Ąische Studien in Berlin jedoch als "nicht akzeptabel", da nicht von allen Zuwanderern ausreichende Deutschkenntnisse verlangt werden.

Damit die Vielfalt j├╝dischen Lebens auch k├╝nftig bei der Zulassung j├╝discher Zuwanderer gew├Ąhrleistet werden kann, sollen bei der Pr├╝fung und Koordinierung der j├╝dischen Zuwanderer auch die bereits vor 1990 von der ehemaligen Sowjetunion ausgestellten Personenstandsurkunden weiter ber├╝cksichtigt werden. Mit dieser Aufgabe war und ist auch zuk├╝nftig die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland betraut. Mit einer Best├Ątigung der Aufnahmem├Âglichkeit in einer j├╝dischen Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland durch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden will man dem Ziel n├Ąher kommen, das j├╝dische Leben auch institutionell dauerhaft zu st├Ąrken.

Weitere Eckpunkte, die im Rahmen der Zuwanderungsverfahrens von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion in der Vordergrund ger├╝ckt sind, betreffen die Frage der Sozialprognose, bei der die VerhandlungspartnerInnen zu einer Ann├Ąherung gekommen sind: durch ein deutlich verbessertes Pr├╝fungsverfahren, vor allem im Zusammenhang mit den erreichten H├Ąrtefallregelungen bez├╝glich der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und der Familienzusammenf├╝hrung sollen Familien k├╝nftig die Gewissheit haben, dass sie nicht zerrissen werden.

Der J├╝dische Kulturverein Berlin steht diesem Beschluss allerdings kritisch gegen├╝ber: W├Ąhrend der JKV die Festsetzung einer Integrations- und Sozialprognose im Grunde f├╝r richtig erachtet, so h├Ąlt er dies, angesichts der Realit├Ąt auf dem deutschen Arbeits- und Bildungsmarkt, f├╝r schwer umsetzbar. Die Festschreibung einer "Best├Ątigung der Aufnahmem├Âglichkeit in einer j├╝dischen Gemeinde durch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden" wird von Seiten des JKV jedoch abgelehnt, da dies eine zwangsweise Konfessionalisierung der Einwanderung bewirkt. Die nun beschlossenen "├ťberlegungen zur Begrenzung einer Einwanderung f├╝r Juden und Menschen aus j├╝dischen Familien" wurde vom JKV bereits seit Dezember 2004 angefochten.

Public Affairs Beitrag vom 11.07.2005 Sarah Ross 





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