AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 04.11.2004


Hintergrundinformationen
Julia Richter

Antiisraelischer Al-Quds-Aufmarsch von IslamistInnen in Berlin. Tagung des "Bündnis gegen Antisemitismus", des "Verein Anstoß e.V." und weitere Organisationen organisieren dagegen Widerstand

Ayatollah Khomeini bestimmte als festes Datum des Al-Quds-Tages den letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan, da dies die heiligste Zeit des Jahres für die Moslems ist. Ziel des iranischen Politikers war es, die religiösen Gefühle der Gläubigen durch die Wahl des Termins zu instrumentalisieren und die unterschiedlichen islamischen Gruppierungen durch ein gemeinsames Ziel zu vereinen.

Die Zielsetzung des internationalen Al-Quds-Tages wird auch heute noch von der iranischen Regierung unterstützt. "Aus islamischen, menschlichen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und (allgemein) politischen Gesichtspunkten ist die Gegenwart Israels eine gewaltige Bedrohung gegen die Völker und Staaten der Region. Und es gibt nur eine Lösung, das Problem im Mittleren Osten zu lösen, nämlich die Zerschlagung und Vernichtung des zionistischen Staates", erklärte Khomeinis Nachfolger, Ayatollah Ali Khamenei, 1999.
(Quelle: Aufruf gegen die Al-Quds-Demonstration auf dem Kurfürstendamm am 22. November 2003)

Die Aktionen zum "heiligen" Tag werden in den einzelnen Ländern von islamischen Zentren organisiert, die eng mit dem Iran zusammenarbeiten. Dort werden die Demonstrationen koordiniert. In Deutschland ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH, das engen Kontakt zur Hisbollah unterhält, für den Ablauf der Kundgebung zuständig.

Hamid Nowzari vom Verein iranische Flüchtlinge e. V. betont, dass die politische Führung im Iran einen islamischen Staat ihrer Prägung in Palästina errichten will und deshalb jegliche Friedensbemühung im Nahen Osten sabotiere. Der internationale Al-Quds-Tag diene diesem Ziel, weshalb der Iran einer der Hauptsponsoren der Kundgebung sei, die sich auch gegen emanzipatorische, demokratische und säkulare Bestrebungen richte. Die Teilnahme von immer mehr Hisbollah-Aktivisten und Führungspersönlichkeiten dieser militanten Organisation belege die radikale Ausrichtung der Aufmärsche, so Özcan Mutlu.
(Bündnis 90/ Die Grünen).

Im vergangenen Jahr führten die Demonstranten Plakate mit sich, auf denen vor zionistischer Unterwanderung Deutschlands gewarnt wurde. "Liebe Christen gebt doch acht, Zionisten haben hier die Macht" war zu lesen. Der offen antisemitische Inhalt führte dazu, dass sich auch Rechtsextreme der Kundgebung anschlossen.

Dennoch sah sich der Berliner Senat bislang nicht veranlasst, den Aufmarsch zu verbieten, da keine volksverhetzenden Tatbestände erkennbar seien. Claudia Dantschke, Mitinitiatorin des Aufrufs gegen den internationalen Al-Quds-Tag am 12. November 2004, hofft dennoch, dass die Aktivitäten der IslamistInnen durch die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit eingeschränkt werden können. Das Ziel der Initiative sei, die "langfristige Ausdünnung" dieser Demonstration.

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