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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 01.03.2003

Staatsvertrag Deutschlands mit dem Zentralrat der Juden
Natasa Konopitzky

Einerseits als historisches Ereignis gefeiert, birgt die Unterzeichnung des Staatsvertrages andererseits gro├čes innerj├╝disches Konfliktpotential in sich ...



Am 27. Januar 2003, dem Holocaustgedenktag, haben Gerhard Schr├Âder und Paul Spiegel den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden unterschrieben. Somit wurden die Pflege des deutsch-j├╝dischen Erbes und der Aufbau einer j├╝dischen Gemeinschaft zu Aufgaben von nationalem Interesse.

Paul Spiegel, der Pr├Ąsident des Zentralrates, feiert den Staatsvertrag als "historisches Ereignis". Er sieht ihn als Anerkennung eines aktiven j├╝dischen Lebens seitens der Bundesregierung und als symbolischen Vertrauensakt der j├╝dischen Gemeinde gegen├╝ber Deutschland. Statt der bisherigen 1 Million Euro gibt es nun 3 Millionen j├Ąhrlich . Eine relativ bescheidene Summe f├╝r die marode j├╝dische Haushaltskasse, wenn frau bedenkt, dass die Gemeinden durch die Zuwanderung aus den L├Ąndern der ehemaligen Sowjetunion aus allen N├Ąhten platzen. In den vergangenen 13 Jahren sind 70.000 Juden nach Deutschland gekommen, was die Mitgliederzahl auf 100.000 explodieren lie├č . Neben der schier unbew├Ąltigbar scheinenden Integration der ost-europ├Ąischen Juden belasten zus├Ątzlich massive interne Auseinandersetzungen die Gemeinden.

Dass der Staatsvertrag ein moral-politischer Gewinn f├╝r die Juden in Deutschland ist, steht au├čer Frage, doch weist er einen Sch├Ânheitsfehler auf. Denn abgeschlossen wurde der Vertrag lediglich mit dem orthodox orientierten Zentralrat der Juden.
Die "Union Progressiver Juden", welche das liberale Judentum repr├Ąsentiert, wurde nicht mit einbezogen. Diese beiden Richtungen unterscheiden sich durch die Auslegung der Tora. W├Ąhrend das orthodoxe Judentum am g├Âttlichen Status der Tora festh├Ąlt, sehen die Liberalen sie als menschlichen Ausdruck einer religi├Âsen Erfahrung und sind f├╝r Einfl├╝sse und Erfordernisse der heutigen Zeit, wie z.B. die Gleichberechtigung der Frauen, offen.

Das liberale Reformjudentum, Anfang des 19. Jahrhunderts in Deutschland begr├╝ndet, war bis 1933 hierzulande die st├Ąrkste j├╝dische Glaubensstr├Âmung.
Nach 1945 war das Reformjudentum ausgel├Âscht. Die ├╝berwiegend aus Osteuropa stammenden ├ťberlebenden der Konzentrationslager waren religi├Âs fast ausschlie├člich der orthodoxen Tradition verpflichtet und gr├╝ndeten in Deutschland eine j├╝dische Einheitsgemeinde, die wenig Platz f├╝r religi├Âsen Pluralismus lie├č. Jetzt kehrt das Reformjudentum ├╝ber den Umweg aus Israel und Amerika zur├╝ck und erfreut sich eines regen Zulaufs.

Der Vorsitzende der Union progressiver Juden in Deutschland, Jan M├╝hlstein, kritisiert den Alleinvertretungsanspruch des Zentralrates in Deutschland fordert eine Integration der liberalen Juden. Auch der Direktor der "Weltunion f├╝r Progressives Judentum" Rabbi Regev in Israel pl├Ądiert an den Zentralrat und an die Einheitsgemeinden, die Liberalen in allen Fragen gleich zu behandeln. Er wies darauf hin, dass seine Organisation der gr├Â├čte religi├Âse j├╝dische Verband sei, w├Ąhrend die Orthodoxen weltweit eine Minderheit darstellen. Regev nennt den Staatsvertrag einen Versto├č gegen die Religionsfreiheit und betont, dass die "progressive Bewegung" zur Not auch den Gang zu den Gerichten nicht scheuen und ihre Mitglieder in aller Welt aktivieren wird, damit die liberale Str├Âmung im deutschen Judentum ihren angestammten Platz wieder einnehmen k├Ânne.

Es stellt sich nun die Frage, ob die Einheitsgemeinde Deutschlands der pluralistischen Herausforderung gerecht werden und die Wogen des j├╝dischen Familienstreites gl├Ątten kann. Schafft sie es nicht, hat der Staatsvertrag einen Stein ins Rollen gebracht, der zur Spaltung der j├╝dischen Gemeinden f├╝hren k├Ânnte...


Auszug aus dem Staatsvertrag

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, vertreten durch den Pr├Ąsidenten und die Vizepr├Ąsidenten

Pr├Ąambel
Im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes f├╝r das j├╝dische Leben in Deutschland, angesichts des unermesslichen Leides, das die j├╝dische Bev├Âlkerung in den Jahren 1933 bis 1945 erdulden musste, geleitet von dem Wunsch, den Wiederaufbau j├╝dischen Lebens in Deutschland zu f├Ârdern und das freundschaftliche Verh├Ąltnis zu der j├╝dischen Glaubensgemeinschaft zu verfestigen und zu vertiefen, schlie├čt die Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland folgenden Vertrag:
Artikel 1: Zusammenwirken
Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland, K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts, der nach seinem Selbstverst├Ąndnis f├╝r alle Richtungen innerhalb des Judentums offen ist, vereinbaren eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen, die die gemeinsamen Interessen ber├╝hren und in der Zust├Ąndigkeit der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung wird zur Erhaltung und Pflege des deutsch-j├╝dischen Kulturerbes, zum Aufbau einer j├╝dischen Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beitragen. Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erf├╝llung seiner ├╝berregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterst├╝tzen.
Artikel 2: Staatsleistung

(1) Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken zahlt die Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland j├Ąhrlich einen Betrag von 3.000.000 Euro, beginnend - unabh├Ąngig vom Inkrafttreten des Vertrages - mit dem Haushaltsjahr 2003.
(2) Die Vertragsschlie├čenden werden sich nach Ablauf von jeweils f├╝nf Jahren - beginnend im Jahr 2008 - hinsichtlich einer Anpassung der Leistung nach Absatz 1 verst├Ąndigen. Sie sind sich dar├╝ber einig, dass die Entwicklung der Zahl der vom Zentralrat repr├Ąsentierten Gemeindemitglieder ein wichtiges Kriterium bei der Berechnung der Leistungsanpassung darstellt.
Artikel 3: Zahlungsmodalit├Ąten
Die Leistung wird 2003 in einer Summe, ab 2004 mit je einem Viertel des Jahresbeitrages jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November gezahlt.
Artikel 4: Pr├╝fung der Verwendung der Mittel
Der Zentralrat der Juden in Deutschland weist die Verwendung der Zahlung j├Ąhrlich durch eine von einem unabh├Ąngigen vereidigten Wirtschaftspr├╝fer gepr├╝fte Rechnung nach. Die Rechnung und der Bericht des Wirtschaftspr├╝fers sind der Bundesregierung vorzulegen.
Artikel 5: Weitere Einrichtungen des Zentralrats
(1) Der Bund wird dar├╝ber hinaus auch zuk├╝nftig die bisher gef├Ârderten Einrichtungen des Zentralrats der Juden in Deutschland - Hochschule f├╝r j├╝dische Studien und Zentralarchiv zur Erforschung der deutsch-j├╝dischen Geschichte, beide mit Sitz in Heidelberg - auf freiwilliger Basis unterst├╝tzen.
(2) Die F├Ârderung der Hochschule f├╝r j├╝dische Studien erfolgt derzeit mit einem Bundesanteil von 30 Prozent im Einvernehmen mit den L├Ąndern.
(3) Das Zentralarchiv wird vom Bund institutionell gef├Ârdert auf der Grundlage der vorgelegten Wirtschaftspl├Ąne.
(4) In beiden F├Ąllen handelt es sich um vom Bund j├Ąhrlich festzulegende Zuwendungen im Sinne des Bundeshaushaltsrechts nach den Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers.
Artikel 6: Ausschluss weiterer Leistungen
(1) Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird ├╝ber die in Artikel 2 und 5 gew├Ąhrten Leistungen hinaus keine weiteren finanziellen Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland herantragen.
(2) Auf besonderer Grundlage m├Âgliche oder bestehende Leistungen an die j├╝dische Gemeinschaft auf Bundesebene bleiben durch diesen Vertrag unber├╝hrt, insbesondere staatliche Leistungen f├╝r die Integration j├╝discher Zuwanderer aus den GUS-Staaten und f├╝r die Pflege verwaister j├╝discher Friedh├Âfe auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bund und den L├Ąndern vom 21. Juni 1957.
Artikel 7: Vertragsanpassung
Die Vertragsschlie├čenden sind sich bewusst, dass die Festlegung der finanziellen Leistungen dieses Vertrages auf der Grundlage der derzeitigen Verh├Ąltnisse erfolgt. Bei einer wesentlichen Ver├Ąnderung der Verh├Ąltnisse werden sich die Vertragsschlie├čenden um eine angemessene Anpassung bem├╝hen.
Artikel 8: Freundschaftsklausel
Die Vertragsschlie├čenden werden etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheiten ├╝ber die Auslegung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beseitigen.
Artikel 9: Zustimmung des Deutschen Bundestages, Inkrafttreten
(1) Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz.
(2) Er tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem diesem Vertrag zugestimmt wird, in Kraft.

Public Affairs Beitrag vom 01.03.2003 AVIVA-Redaktion 





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