Gesetzentwurf zu Stalking - Aviva - Berlin Online Magazin und Informationsportal für Frauen aviva-berlin.de Public Affairs
AVIVA-Berlin .
.
P
R
.
.

Finanzkontor
AVIVA-Berlin > Public Affairs AVIVA-Newsletter bestellen
AVIVA-Berlin auf Facebook AVIVA-Berlin auf twitter
   Aviva - Home
   Veranstaltungen in Berlin
   Women + Work
   Public Affairs
   Politik + Wirtschaft
   Diskriminierung
   Veranstaltungen in Berlin
   Kultur
   JĂŒdisches Leben
   Interviews
   Literatur
   Music
   Sport
   E-cards
   Gewinnspiele
   Werben bei uns
   About us
   Frauennetze
 


Happy Birthday AVIVA




AVIVA wishes you a happy and peaceful New Year 2018




Aviva-Berlin.de

Versatel






 



AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 11.08.2005

Gesetzentwurf zu Stalking
Karin Effing

Neue Strafvorschrift soll die Opfer besser vor Nachstellungen schĂŒtzen. Ein klares Zeichen fĂŒr die TĂ€terInnen. Aber auch fĂŒr Polizei und Justiz, um schneller einzuschreiten und zu helfen.



"Von Stalking spricht man, wenn eine Person einer andere unerwĂŒnscht und beharrlich nachstellt. TĂ€ter nehmen intensiven Kontakt zu ihren Opfern auf und beginnen damit deren Leben negativ zu beeinflussen oder gar zu zerstören. StĂ€ndige Anrufe, Briefe, Mails, SMS oder das Suchen der körperlichen NĂ€he sind dabei die Methoden."
(Definiton auf den Seiten der Bundesregierung)

Was auf den ersten Blick harmlos erscheint, wird fĂŒr die Opfer zu einer bedrohlichen Belastung, die in vielen FĂ€llen sogar zu einschneidenden VerhaltensĂ€nderungen fĂŒhren können. Die Opfer leiden hĂ€ufig unter AngstzustĂ€nden, Schlaflosigkeit, NervositĂ€t und Depressionen.

Der Tatvorgang des Stalking wurde von Polizei und Justiz bisher nicht ausreichend gewĂŒrdigt. Die TĂ€terInnen kommen zumeist aus dem Umfeld des Opfers. Nach einer Studie der TU Darmstadt war in der HĂ€lfte der FĂ€lle der/die VerfolgerIn die/der Ex-PartnerIn. 81 Prozent der TĂ€terInnen waren MĂ€nner.
"Mit dem neuen Gesetz gehe es auch darum, ein klares Zeichen zu setzen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem Interview.

Vom Strafrecht wurde die beharrliche Nachstellung bislang nicht ausreichend erfasst.
Nach dem Gesetzentwurf, der am 10. August 2005 vom Kabinett vorgestellt wurde, können die Strafverfolgungsbehörden bei dem neugeschaffenen Straftatbestand "Nachstellung" (§241b StGB Nachstellung) kĂŒnftig frĂŒher einschreiten. Außerdem kann Stalking mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wenn dadurch die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend und unzumutbar beeintrĂ€chtigt wird.
Soweit das Verhalten des Stalkers nicht unter den Tatbestand des neuen § 241b Strafgesetzbuch fĂ€llt, greift auch in Zukunft der strafrechtliche Schutz ĂŒber das Gewaltschutzgesetz (§ 4 GewSchG), das 2002 in Kraft getreten ist. Letzteres wurde geschaffen, um effektiver bei hĂ€uslicher Gewalt handeln zu können.

Die GrĂŒnen begrĂŒĂŸten den Gesetzentwurf, machten jedoch deutlich, dass sie es fĂŒr falsch halten, die Stalkingstrafnorm als Privatklagedelikt auszugestalten. Damit hĂ€tte es die Staatsanwaltschaft in der Hand, von einer öffentlichen Anklageerhebung abzusehen. Die Opfer wĂ€ren dann wieder auf sich allein gestellt - ein falsches Signal.
Mit einer Strafnorm allein sei es jedoch nicht getan. Ein wirkungsvoller Schutz fĂŒr Stalkingopfer sei nur möglich, wenn Polizei und Justiz eng zusammenarbeiten, den Opfern geschultes Personal zur Seite stehe und die Verfahren zĂŒgig von speziell zustĂ€ndigen Stellen betrieben wĂŒrden.

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring e.V. begrĂŒĂŸte ausdrĂŒcklich die immer stĂ€rker auch öffentlich gefĂŒhrte Diskussion und AufklĂ€rungsarbeit rund um das PhĂ€nomen Stalking. FĂŒr die oft gesundheitlich erheblich geschĂ€digten Opfer sei es wichtig zu wissen, von Politik, Justiz und Polizei endlich ernst genommen zu werden. Es sei jedoch auch notwendig, den Opfern konkrete Hilfsangebote zur VerfĂŒgung zu stellen.

(Quellen: Pressemitteilung des Bundesministerium fĂŒr Justiz vom 10. August 2005, Pressemitteilung der Bundesregierung vom 10. August 2005, Pressemitteilung der Bundestagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen vom 10.08.2005, Meldung Weisser Ring e.V. vom 10. August 2005)

Public Affairs Beitrag vom 11.08.2005 AVIVA-Redaktion 





  © AVIVA-Berlin 2018 
zum Seitenanfang suche sitemap impressum datenschutz home Seite weiterempfehlenSeite drucken