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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 30.01.2006

Hamas ist Wahlsieger in PalÀstina
Sarah Ross

Die militante Organisation gewann die Wahlen in der Westbank und im Gazastreifen. Damit ist nicht nur der Frieden in Nahost, sondern auch die Zusammenarbeit mit dem Westen ins Ungewisse gerĂŒckt.



Am 26.01.2006 wurde offiziell bekannt gegeben, dass die radikal-islamische Organisation Hamas, entgegen aller Erwartungen, die palĂ€stinensischen Parlamentswahlen haushoch gewonnen hat. WĂ€hrend die Hamas, unter der FĂŒhrung von Khaled Mashaal, weiterhin an ihren erklĂ€rten Prinzipien, wie der Zerstörung Israels, festhĂ€lt, zwingen Israel, die USA und die EU die Hamas dazu, sich schnell zwischen Gewalt und Politik zu entscheiden. Denn PalĂ€stina muss andernfalls damit rechnen, dass das weltweit umfangreichste Hilfsprogramm auf Eis gelegt wird: Ohne die internationale Anerkennung gerĂ€t die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde (PA) in eine prekĂ€re finanzielle Situation, was der Regierung die HandlungsfĂ€higkeit raubt und eine palĂ€stinensische Selbstverwaltung undenkbar macht. Doch noch trotzt die Hamas dem internationalen Druck.

Laut Wahlkommission lag die Beteiligung bei 78 Prozent. Die Wahl selbst, bei der die WĂ€hlerInnen zwei Stimmen (Direktkandidat und Landesliste) hatten, verlief unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und wider erwartend ohne große ZwischenfĂ€lle. Doch obwohl die Fatah-Bewegung den Wahlsieg der Hamas anerkennt, ist sie unter diesen Bedingungen nicht zur Zusammenarbeit bereit, wie der palĂ€stinensische MinisterprĂ€sident Ahmed Qureia in Ramallah erklĂ€rte.
Auch die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und US-PrĂ€sident George W. Bush kĂŒndigten vergangene Woche an, dass eine Zusammenarbeit solange nicht stattfinden wird, bis die Hamas ihrem Ziel, der Zerstörung Israels, nicht abschwöre und dessen Existenzrecht anerkennt.

Am meisten jedoch ist der Staat Israel von den Wahlergebnissen in PalĂ€stina betroffen. Denn mit der Hamas an der Regierung wird der internationale Friedensplan fĂŒr den Nahen Osten (Roadmap) wohl kaum fortgefĂŒhrt werden.
Der amtierende israelische MinisterprĂ€sident, Ehud Olmert, hatte am 26.01.2006 eine Krisensitzung einberufen und in einer Stellungnahme zum palĂ€stinensischen Wahlergebnis erklĂ€rt, dass der Staat Israel mit keiner palĂ€stinensischen Regierung verhandeln wird, solange eine bewaffnete Terrororganisation zu ihren Mitgliedern gehört. Weiterhin kĂŒndigte er an, dass Israel in jedem Fall den Kampf gegen Terrorismus mit starker Hand fortfĂŒhren wird. Olmert wies in seiner Stellungnahme zudem darauf hin, dass die PA sich im Rahmen der Roadmap dazu verpflichtete, alle Terrororganisationen aufzulösen. Gleichzeitig versprachen die PA und ihr Vorsitzender gegenĂŒber Israel und der internationalen Gemeinschaft, eine Bedingung fĂŒr die Teilnahme der Hamas an der Wahl sei gewesen, dass die PA die Entwaffnung der Hamas nach den Wahlen angeht und die Terrororganisation in Einklang mit den Forderungen der Roadmap in eine politische Organisation umbaut.

Derzeit hat Israel, laut der Tageszeitung "Haaretz", die den PalĂ€stinensern zustehenden Zahlungen aus Steuer- und Zolleinnahmen in der Höhe von 200 Millionen Schekel (rund 35,7 Millionen Euro) fĂŒr den Monat Januar eingestellt.
"Israel habe nicht vor, Gelder zu ĂŒberweisen, die fĂŒr Terrorismus ausgegeben werden", sagte Olmert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Sonntag nach Israel reiste, sagte, dass die Hamas, die bei der EU als Terrororganisation gelistet ist, das Existenzrecht Israels "ohne Wenn und Aber" anerkennen und auf Gewalt verzichten mĂŒsse, denn es sei völlig undenkbar, den gesamten Friedensprozess von vorne zu beginnen. Dies ist auch die unumgĂ€ngliche Voraussetzung dafĂŒr, wenn die Zusammenarbeit der EU-Staaten mit der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde fortgesetzt werden solle, so der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
WÀhrend ihres Aufenthaltes in Israel hat Merkel sich mit dem amtierenden israelischen MinisterprÀsidenten, Ehud Olmert, und dem israelische StaatsprÀsident, Mosche Katzav, getroffen. Aber auch ein Treffen mit PalÀstinenserprÀsident Abbas in Ramallah ist geplant, bei dem sie Abbas dazu ermutigen will, seinen Einfluss und seine Macht vor Ort auszunutzen, damit die Hamas den Friedensplan weiterhin einhÀlt. Auch Katzav machte dahingehend deutlich, dass Israel keine Eskalation will.
GesprÀche der Kanzlerin mit Hamas-Vertretern sind nicht vorgesehen.
WĂ€hrend ihres Aufenthaltes im Nahen Osten betonte die Kanzlerin, dass es undenkbar ist, "dass deutsches Geld eine Autonomiebehörde finanziell unterstĂŒtzt, die auf Terror steht, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt und schon erreichte VertrĂ€ge beim Friedensprozess ablehnt".

Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter:
www.haaretzdaily.com
www.n-tv.de
www.israel.de
www.diepresse.com
www.welt.de

Public Affairs Beitrag vom 30.01.2006 Sarah Ross 





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