AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 15.05.2006


Einreiseverbot für Mahmud Ahmadinedjad
Sarah Ross

Über eine strafrechtliche Verfolgung wegen Leugnung des Holocausts muß dem iranischen Präsidenten die Einreise nach Deutschland während der Fußballweltmeisterschaft verboten werden. Aufruf der Elf

Trotz mehrer Petitionen und internationaler Protestaktionen konnte der Ausschluss des Irans von der Fußballweltmeisterschaft 2006 bisher noch nicht durchgesetzt werden. Dies liegt vor allem daran, dass der Weltfußballverband FIFA der Ansicht ist, dass Sport und Politik getrennt bleiben müssen. Daher versucht nun die Initiative "Aufruf der Elf", durch ein öffentliches Schreiben an die zuständige Staatsanwaltschaft und an den Bundesinnenminister, ein Strafverfahren wegen Leugnung des Holocaust gegen Mahmud Ahmadinedjad einzuleiten, um ihm dadurch die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören beispielsweise der Autor Henryk M. Broder, der Publizist Dr. Ralph Giordano und die TV-Journalistin Elke Redlich-Gilliotte.

Obwohl während der WM 2006 Fußballspieler, Trainer und Funktionäre als Vertreter und Repräsentanten ihres Landes fungieren, was sich nicht zuletzt durch das Singen der Nationalhymnen und Zeigen der Landesflaggen ausdrückt, besteht der die FIFA darauf, dass dies nur ein sportliches und kein politisches Ereignis ist. Jedoch sehen viele Menschen im In- und Ausland dies völlig anders, besonders hinsichtlich der Teilnahme des Irans an der Fußball-WM. Die UnterzeichnerInnen der Initiative "Aufruf der Elf" sind der Ansicht, dass gerade durch die Teilnahme der iranischen Mannschaft am WM-Turnier dieses erst recht zu einem Politikum werde.

Dass der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedjad, wie angekündigt, die iranische Nationalmannschaft in Deutschland besucht, werden nun die UnterzeichnerInnen von "Aufruf der Elf" - SchriftstellerInnen, JournalistInnen und Intellektuelle - durch die Einleitung eines Strafverfahrens und eines Einreiseverbots zu verhindern versuchen. Mehrmals hat Ahmadinedjad nicht nur den Holocaust und das Existenzrecht Israels geleugnet, sondern ausdrücklich zu Völkermord und Vernichtungskrieg gegen Israel aufgerufen.

Grundlage für dieses Vorgehen bietet der 1994 ins deutsche Strafgesetzbuch aufgenommene § 130, welcher die Leugnung des Holocausts als eigenständigen Straftatbestand betrachtet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost." Die wiederholten Aussagen des iranischen Präsidenten fallen unzweifelhaft unter diesen Paragraphen, so die UnterzeichnerInnen.

Obwohl der iranische Präsident für einige deutsche PolitikerInnen möglicherweise ein willkommener Gast wäre, soll mit dieser Aktion nicht nur das Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für Ahmadinedjad erwirkt und ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, sondern auch ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass ein UN-Mitgliedstaat, der einem anderen die Existenzberechtigung abspricht, nicht zu akzeptieren ist. Daher der Appell an alle PolitikerInnen:

"Auf dem Spielfeld der Diplomatie gelten Regeln. Politische wie wirtschaftliche Boykottmaßnahmen bis hin zu Einreiseverboten für Politiker sind legitime Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Staaten und Einzelpersonen, die elementare Prinzipien des internationalen Zusammenlebens fortgesetzt verletzen - so wird aktuell das Einreiseverbot der EU für den weißrussischen Diktator Lukaschenko betrieben. Wir fragen uns, warum die EU nichts gegen den Iran unternimmt - nach 27 Jahren der Menschenrechtsverletzungen, des offenen Terrors und der öffentlichen Hinrichtungen, nach 27 Jahren der Plünderung von Ressourcen und Reserven bei gleichzeitiger Armut der Bevölkerung in diesem Land, nach 27 Jahren fortgesetzter Drohungen gegen Israel".

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
www.shabakeh.de/de

Weitere UnterzeichnerInnen (Name, Beruf/Funktion, Adresse) per E-Mail an: aufruf11@yahoo.de